Krise in Ägypten Mubaraks Freilassung schürt Furcht vor blutigem Freitag

Mehr als zwei Jahre saß Ägyptens Ex-Diktator Husni Mubarak im Gefängnis. Nun wurde er per Helikopter in eine luxuriöse Klinik gebracht. Die umstrittene Haftentlassung birgt für die Militärs ein unkalkulierbares Risiko.

Aus Kairo berichtet

Ahmed Abd El-Latif

Husni Mubarak sieht ziemlich entspannt aus, als er am späten Donnerstagnachmittag am Militärkrankenhaus im Kairoer Stadtteil Maadi ankommt. Auf einer Krankenliege wird der 85-jährige Ex-Diktator eilig von Ärzten und Soldaten aus einem blau-weiß lackierten Helikopter mit der Aufschrift "Flying Hospital" in einen Krankenwagen geschoben. Mubaraks Augen sind wie bei seinen Prozessauftritten in den vergangenen Jahren hinter einer dunklen Sonnenbrille versteckt. Die Arme hat er lässig hinter dem Kopf verschränkt. Mit Blaulicht geht es über die viel befahrene Corniche direkt am Nil in die luxuriöse Klinik gegenüber. Elitesoldaten zielen mit ihren Sturmgewehren direkt auf die vier Fotografen am Straßenrand.

Die Freilassung des früheren Präsidenten, 2011 nach Protesten von Millionen Demonstranten in Kairo und ganz Ägypten gestürzt, markiert eine weitere dramatische Wende in der turbulenten Entwicklung des Landes. Exakt sieben Wochen nachdem das Militär seinen islamistischen Nachfolger Mohammed Mursi aus dem Präsidentenamt geputscht hatte, durfte Mubarak das berüchtigte Tora-Gefängnis in Kairo verlassen. Und das, obwohl gegen den Politiker, der Ägypten jahrzehntelang mit eiserner Hand regierte und jeglichen Widerstand brutal unterdrückte, noch mehrere Verfahren laufen.

Die Entlassung ist mehr als symbolisch: Eine geordnete juristische Abrechnung mit dem Autokraten scheint seit Donnerstag weitgehend gescheitert.

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Ägypten: Per Hubschrauber aus dem Gefängnis
Der Hintergrund der Freilassung, die selbst das gleichgeschaltete ägyptische Staatsfernsehen live mitverfolgte, ist kompliziert. Seit seinem Sturz wurde Mubarak immer wieder mit neuen Anklagen wegen Korruption belegt. Beim Kernvorwurf der brutalen Unterdrückung der Proteste und der Tötung von Demonstranten aber ist die ägyptische Justiz gescheitert. Am Mittwoch entschied ein Gericht, dass Mubarak nicht mehr festzuhalten sei, da der schwer kranke Greis schon seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Um die faktische Freilassung etwas zu kaschieren, ordnete die Übergangsregierung eilig an, dass er im Krankenhaus zumindest unter Hausarrest gestellt wird, damit die Volksseele nicht überkocht.

Massive Proteste für Freitag erwartet

Der Flug ins Krankenhaus dürfte die politische Krise in Ägypten noch verschärfen. Seit dem Sturz des gewählten Präsidenten Mursi im Juli tobt ein Machtkampf zwischen den Generälen um Verteidigungsminister Abd al-Fattah al-Sisi und Mursis Muslimbrüdern. Vergangene Woche eskalierte der Konflikt, als Sicherheitskräfte mehrere Protestcamps der Muslimbrüder mit exzessiver Gewalt räumten. Innerhalb von nur wenigen Tagen gab es mehr als tausend Tote, Kairo wandelte sich in eine blutige Kriegszone.

Die Muslimbrüder, die von der Regierung seit vergangener Woche unnachgiebig gejagt werden und deren gesamtes Führungspersonal mittlerweile tot oder inhaftiert ist, werten den Sturz ihres Anführers seit jeher als Versuch zur Wiederherstellung der alten Verhältnisse wie unter Mubarak. Dass der vom gesamten Volk gestürzte Pharao nun inmitten dieser polarisierten Lage freikommt, werden sie als Beleg ihrer These sehen. Sie werden am Freitag noch einmal versuchen, ihre Anhänger zu mobilisieren - trotz der massiven Präsenz der Sicherheitskräfte überall in Kairo und des geltenden Ausnahmezustands, der jegliche Kundgebungen verbietet und ein straff kontrolliertes nächtliches Ausgangsverbot vorsieht.

In den vergangenen Tagen hatten Militär und Polizei jegliche Kundgebung strikt unterbunden. An den geplanten Wegstrecken für Protestmärsche postierten sich Scharfschützen auf den Dächern, im Staatsfernsehen wurde mit scharfen Schüssen gedroht. Nach der brutalen Räumung der Protestcamps, die selbst Regierungsanhänger als Tragödie bezeichnen, ist klar, dass die Polizisten entschlossen sind, den Worten Taten folgen zu lassen. Bei dem unnachgiebigen Vorgehen können sie sich noch auf die Unterstützung des Volkes verlassen: Laut einer aktuellen Umfrage eines unabhängigen Instituts stehen 67 Prozent der Ägypter hinter dem harten Kurs gegenüber den Muslimbrüdern, die auf Kairos Straßen nur noch als Terroristen tituliert werden.

Die Allianz könnte zerbrechen

Trotz der grundsätzlichen Zustimmung birgt die Freilassung Mubaraks für die Militärs nun ein unkalkulierbares Risiko. Bisher stehen zwar auch die Gruppierungen, die 2011 die friedliche Revolution in Ägypten begannen und die Massen mobilisierten, hinter der Übergangsregierung. Dass ausgerechnet Mubarak, der jahrelange Pharao, nun freikommt, könnte diese Allianz jedoch aufbrechen.

Schon am Mittwoch kritisierte die Bewegung Tamarud, die den Sturz von Mursi angestoßen hatte, das Vorgehen der Justiz. Allerdings wolle man wegen der instabilen Lage erst später dagegen protestieren. Die Muslimbrüder haben für die Stunden nach den Freitagsgebeten zum "Marsch der Märtyrer" aufgerufen. Ein neuerliches Blutvergießen kann niemand ausschließen.



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Seite 1
Thomas-Melber-Stuttgart 22.08.2013
1.
Zitat von sysopREUTERSMehr als zwei Jahre saß Ägyptens Ex-Diktator Husni Mubarak im Gefängnis. Nun wurde er per Helikopter in eine luxuriöse Klinik gebracht. Die umstrittene Haftentlassung birgt für die Militärs ein unkalkulierbares Risiko. http://www.spiegel.de/politik/ausland/mubarak-frei-aegypten-sieht-neuen-blutigen-protesten-entgegen-a-918110.html
Auch wenn man es nicht gerne hört: die U-Haft für Mubarak mußte aufgrund ihrer Dauer beendet werden. Er ist ja übrigens nicht freigelassen, das Verfahren gegen ihn ist auch nicht eingestellt.
DerDiwan 22.08.2013
2. Provokation zur profilierung?
Zitat von sysopREUTERSMehr als zwei Jahre saß Ägyptens Ex-Diktator Husni Mubarak im Gefängnis. Nun wurde er per Helikopter in eine luxuriöse Klinik gebracht. Die umstrittene Haftentlassung birgt für die Militärs ein unkalkulierbares Risiko. http://www.spiegel.de/politik/ausland/mubarak-frei-aegypten-sieht-neuen-blutigen-protesten-entgegen-a-918110.html
Genauso wie das Militär wusste das die MB nicht nachgeben werden und dieses dazu nutzte um sehr hart gegen diese vorzugehen, genauso kann ich mir vorstellen dass diese Freilassung ein höheres Ziel verfolgt. Mubarak wird zunächst freigelassen um eine breite Bevölkerungsschicht zu provozieren. Um den Volk zu zeigen ihr könnt uns vertrauen und wir tun was das Volk möchte, wird das Militär Mubarak wieder einsperren und ihm schnell den Prozess machen. Bin mal gespannt wie dieses enden wird und ob sich das Militär da nicht überschätzt.
k.airo 22.08.2013
3. nicht freigelassen
in Deutschland kennt man doch auch die Entlassung aus U-Haft nach 6 Monaten, wenn die Gerichte trödeln. Trödeln können die meisten Richter in Ägypten gut, so ist eben die Gesetzlage dort. Offenbar hat aber der SPON-Redaktuer die Namen verwechselt. Mursi und Mubarak. Wäre Mursi nun entlassen worden, wäre es schlimm und Schande und Gefahr für Ägypten, da dann der Terror aufleben würde
aufdenpunkt 22.08.2013
4. keine Panik
Mubarak ist ein alter Mann und liegt im Krankenhaus_ diese nervige Panikmache ist wirklich laecherlich!
Whitejack 22.08.2013
5.
Zitat von Thomas-Melber-StuttgartAuch wenn man es nicht gerne hört: die U-Haft für Mubarak mußte aufgrund ihrer Dauer beendet werden. Er ist ja übrigens nicht freigelassen, das Verfahren gegen ihn ist auch nicht eingestellt.
Das ist korrekt. Es ist auch eher die Peinlichkeit, dass man trotz aller Beweise, trotz der Offensichtlichkeit, dass der damalige Diktator an den Schüssen auf die Demonstranten mit hunderten von Toten eine maßgebliche Mitschuld trägt, es nicht gelungen ist, ihn dafür strafrechtlich haftbar zu machen. Und nicht nur das - scheinbar ist ja niemand daran schuld. Kleines Versehen, kann ja mal passieren. Passiert ja auch derzeit erneut. Dass er nun aus der U-Haft entlassen werden musste, ist daher auch nicht der entscheidende Kritikpunkt. Eher dass es soweit kommen musste. Ich gehe jede Wette ein, dass die Justiz bei den Anführern der Muslimbrüder nicht dermaßen versagen wird.
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