Mubarak-Prozess "Wer getötet hat, muss getötet werden"

Das Verfahren soll gerecht sein, die Rachsucht mancher Ägypter befriedigen und die Demonstrationen beenden: Ab diesem Mittwoch wird dem "Pharao" der Prozess gemacht. Ex-Staatschef Mubarak muss sich für den Tod von Hunderten Demonstranten während der ägyptischen Revolution verantworten.

AFP

Von , Jerusalem


Der Käfig soll aus daumendicken Stahlrohren zusammengeschweißt worden sein: Ausbruchsicher, aber auch ein Schutz gegen tätliche Angriffe auf die Angeklagten. 600 Zuschauer soll die zum Gerichtssaal umfunktionierte, ehemalige Sporthalle der Polizeiakademie fassen: Journalisten, Schaulustige und Opfer des Mannes, der vor die Richter treten soll.

Das Bühnenbild für den großen Schauprozess "Mubarak vor Gericht", der an diesem Mittwoch beginnen soll, ist aufgebaut. Nur ist nach wie vor unklar, ob die Hauptfigur zur Premiere erscheinen wird.

Knapp sechs Monate nach Husni Mubaraks forcierter Abdankung als Ägyptens Dauerpräsident wird sich der inzwischen 83-Jährige wegen Korruption, Amtsmissbrauchs und wegen der Beihilfe zur Tötung von 846 Demonstranten verantworten müssen. Seine Polizisten, Geheimdienstmitarbeiter und Zivilschläger hätten unverhältnismäßige Gewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger angewandt, meinen die Staatsanwälte. Der Befehl dazu sei persönlich von Mubarak gekommen, so die Anklage. Sollte der ehemalige Staatschef wegen Mordes schuldig gesprochen werden, droht ihm die Todesstrafe.

Zu Recht, wie Alaa Chaled sagt: "Er ist ein Mörder", sagt der junge Mann über Husni Mubarak. "Und wer getötet hat, muss getötet werden." Bei den Protesten, die zum Sturz des ägyptischen Staatschefs am 11. Februar führten, starb Chaleds Zwillingsbruder.

Männer wie Chaled wollen Rache. Dazu gehört, dass sie Mubarak gedemütigt im für die Angeklagten vorgesehenen Käfig sitzen sehen wollen. Ob Chaled diese Genugtuung zuteil werden wird, ist zur Stunde noch unklar: Der alte Mann leide an Magenkrebs und sei "depressiv", heischt sein Anwalt um Mitleid. Niemals könne er, der im Juli gar ins Koma gefallen sei, einen öffentlichen Auftritt durchstehen.

Schlüsselfiguren des ehemaligen Regimes vor Gericht

Diese Einschätzung teilen nicht viele: Laut Krankenhausleitung im Badeort Scharm al-Scheich, in den sich der Diktator nach seinem Sturz am 11. Februar geflüchtet hatte, sei der Patient Mubarak zwar schwach und depressiv, seine Herzprobleme seien jedoch unter Kontrolle. Der neue ägyptische Gesundheitsminister ist gar noch optimistischer: Mubaraks Zustand sei stabil genug für eine Überführung zum Prozess nach Kairo, hieß es aus dem Ministerium.

Egal, ob Mubarak vor Richter Ahmed Refaat erscheint: Der live im staatlichen Fernsehen übertragene Prozess wird ein Straßenfeger sein, wie ihn Kairo seit den legendären Radiokonzerten der Diva Umm Kulthum nicht mehr erlebt hat.

Denn neben Mubarak stehen die Schlüsselfiguren des ehemaligen Regimes vor Gericht: Mubaraks Söhne Gamal, der einst die Nachfolge seines Vaters angestrebt hatte, und Alaa, ein wohlhabender Geschäftsmann. Beide waren Mitte April festgenommen worden und befinden sich im Gefängnis von Tora südlich von Kairo in Haft. Wie auch ihr Vater sollen sie sich in dessen Amtszeit auf Kosten der Bevölkerung bereichert haben. Das Vermögen der Familie wurde eingefroren, doch sollen die Mubaraks angeblich mindestens 470 Millionen Dollar auf Konten im Ausland versteckt haben.

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Husni Mubarak: Karriere eines Despoten

Angeklagt sind zudem der Ex-Innenminister Habib al-Adli, sechs Mitarbeiter aus dessen Ministerium und der Geschäftsmann Hussein Salem, der enge Beziehungen zu Mubarak pflegte. Sie alle sind verhandlungsfähig und werden ihren Platz im Käfig einnehmen müssen.

Monatelang hatte sich das seit dem Umsturz in Kairo herrschende Militär dagegen gesträubt, seinen ehemaligen Oberbefehlshaber vor Gericht bringen zu lassen. Denn ein Prozess gegen Mubarak wird unweigerlich ein Licht auf die Verbindungen werfen, die viele der jetzt Regierenden zu ihm hatten.

Die neue Führung ist im Grunde die alte

Seit die Militärs die Macht am Nil übernommen haben, beschweren sich die Demonstranten, die neue Führung sei im Grunde die alte. Wenn das Verfahren aufdeckt, wie sehr einzelne Militärs in die finanziellen und politischen Machenschaften des Mubarak-Clans verstrickt waren, könnte dies das ohnehin brüchige Vertrauen in die Übergangsregierung weiter erschüttern.

Dass sich die Militärs nun trotz aller Bedenken zum Prozess gegen den "Pharao" genannten Despoten entschlossen haben, ist politisches Kalkül. Auch wenn die meisten Ägypter nicht rachsüchtig die Todesstrafe für den alten Mann fordern, so wollen sie doch, dass jemand für ihre jahrzehntelange Unterdrückung und Verarmung zur Rechenschaft gezogen wird. Der Prozess soll insofern ein reinigendes Ritual sein, an dessen Ende hoffentlich ein neuer Gesellschaftsvertrag zwischen Volk und Obrigkeit steht. Vor allem soll er den andauernden Demonstrationen ein Ende setzen.

Richter Refaat kündigte an, das Verfahren werde schnell und in aufeinanderfolgenden Sitzungen abgewickelt werden. Er versucht so, den seit Wochen anhaltenden Protesten gegen die Verzögerungstaktik der Militärs den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auf dem Tahrir-Platz ausharrende Demonstranten hatten gefordert, der Prozess dürfe nicht verschleppt werden.

Am Montag vertrieb die ägyptische Armee mehrere hundert Demonstranten von dem Platz in Kairo. Augenzeugenberichten zufolge verlief der Einsatz weitgehend gewaltfrei, obwohl die Militärpolizisten Schüsse in die Luft abgaben. Dutzende Menschen seien festgenommen und weggebracht worden.

mit Material von AFP

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Dragonborn 03.08.2011
1. Barbarischer als vorher
Man sieht ja schon jetzt, dass die Revolution dem land nicht gut tut. Mubarak hat seine Macht missbraucht und ist wohl für den Tod vieler Demonstranten verantwortlich was in einem modernen Rechtsstaat nicht tragbar ist. Aber jetzt geht schon wieder das Geschrei vom Töten und Rache los. Diese Barbaren sind nicht besser als Mubarak, sie haben nur andere Gesichter. Dieser ganze verdammte Kreis von Vergeltung und Gewalt muss gebrochen werden, so wie es Norwegen mit den grauenvollen Anschlägen tut. Waffengewalt ist nur im Verteidigungsfall zu rechtfertigen, ansonsten ist es nur Beweis von animalischem Verhalten. Wenn jemand behauptet, dass es die Natur und Realität der Menschen ist, sich in einem ewigen Kreislauf gegenseitig abzumetzeln, dann muss diese Realität gebrochen werden, falls wir vorhaben als soziale Gemeinschaft zu wachsen.
amerzenich, 03.08.2011
2. "Wer getötet hat, muss getötet werden"
Was ein großartiger Titel - da muss je fast 90% der Staats- und Regierungschef vor den Kadi. Und die 90% sind vorsitig geschätzt.^^
kyon 03.08.2011
3. Zivilisation sieht anders aus
Zitat von sysopDas Verfahren*soll gerecht sein, die Rachsucht mancher*Ägypter befriedigen und die Demonstrationen beenden: Ab Mittwoch wird dem "Pharao" der Prozess gemacht. Ex-Staatschef Mubarak muss sich für den Tod von Hunderten Demonstranten während der ägyptischen Revolution verantworten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777929,00.html
Klingt nicht gerade nach einer zivilisierten Zukunft für Ägypten, wenn ein Verfahren die "Rachsucht mancher(!) Ägypter" befriedigen soll und abhängig ist vom Verhalten von Demonstranten.
++zz++ 03.08.2011
4. abwarten
Rachegefühle sind menschlich, jedoch darf man sich davon nicht beherrschen lassen und den Demokratieprozess bringen diese auch nicht voran. Interessant wird es erst im September, wenn die Ägypter wählen. Aber auch danach wird die Demokratisierung wohl ein steiniger Weg sein.
Greg84 03.08.2011
5. ...
Mal wieder ein Schauprozess, das Ergebnis kann man sich jetzt schon denken. Ich rechne mit nichts anderem als der Todesstrafe. Immerhin scheint es ja etwas anders zu laufen als der "Prozess" gegen Saddam Hussein.
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