Mubarak-Rücktritt Fanal für die Freiheit

Die Menschenmassen in Ägypten haben Geschichte geschrieben, den verhassten Despoten Mubarak verjagt. Mit dem 11. Februar 2011 sind auf einen Schlag Gewissheiten über den Nahen Osten erschüttert. Wenn der "Pharao" gestürzt werden kann, kann auch jeder andere Autokrat fallen.

Eine Analyse von Yassin Musharbash


Berlin - Husni Mubarak wurde weniger gestürzt als vielmehr niedergerungen. Sein erzwungener Rücktritt wird Folgen haben: In Ägypten - aber auch im gesamten Nahen Osten. Ägypten ist das größte und wichtigste arabische Land, Mubarak galt bis vor zwei Wochen als einer der am sichersten im Sattel sitzenden Herrscher der Region - nicht zuletzt, weil er jahrzehntelang vom Westen gestützt wurde. Welcher Machthaber zwischen Atlasgebirge und dem Hedschas kann nun noch ruhig schlafen?

Der Machtverzicht Mubaraks hat seine unmittelbarsten Folgen natürlich in Ägypten. Laut Vizepräsident Omar Suleiman hat Mubarak die Macht an das Führungsgremium der Armee übergeben, nicht etwa an Suleiman, was nach der Verfassung der logische Schritt gewesen wäre. Es ist nicht einmal klar, dass dieser Machttransfer formal legitim ist.

Aber so ist das bei Revolutionen: Die Regeln sind außer Kraft gesetzt. Nun liegt die Macht bei der Armee, die immerhin das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung genießt, auch der Opposition - anders als Suleiman. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Entscheidung Mubaraks ihm im Nachhinein als Größe ausgelegt werden wird. Denn nur dadurch, dass die Macht nicht bei Suleiman gelandet zu sein scheint, ist ein Bruch mit dem System überhaupt möglich. Und das haben die Demonstranten schließlich gefordert.

Despoten schrumpfen auf Normalmaß

Die Armee kann nun in die Rolle eines Reichsverwesers schlüpfen und bis zu Neuwahlen dafür sorgen, dass Ruhe und Ordnung herrschen. Es wird darauf ankommen, dass die Opposition - in all ihrer Vielfalt - eingebunden wird. Ob die Armeeführung genügend politisches Gespür hat, ist ungewiss. Aber die Opposition, die gerade erst Mubarak losgeworden ist, wird sich nicht ausschließen lassen und auf die Bühne drängen. Sie hat die Entwicklung losgetreten und will sie mitbestimmen; die Armee hat mehrfach betont, dass sie die Forderungen der Demonstranten für nachvollziehbar hält. Gut möglich also, dass es zu einem fruchtbaren Dialog kommt. Er könnte in eine Art offizielle oder inoffizielle Regierung der Nationalen Einheit münden.

Politiker-Reaktionen aus aller Welt

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Für die Muslimbrüder wird man eine Rolle finden müssen. Sie haben in der zweiten Reihe mitprotestiert und vertreten eine signifikante Minderheit in Ägypten. Dass sie die Macht übernehmen könnten, wie einige im Westen argwöhnen, ist vorerst nicht denkbar. Alles andere müssen möglichst baldige, freie und faire Wahlen zeigen.

Ägyptens weltpolitisches Gewicht rührt nicht zuletzt daher, dass es der wichtigste Friedenspartner Israels ist. In Tel Aviv und Washington sind die Sorgen besonders groß, dass eine neue Regierung dieses Rad zurückdrehen könnte. Aber darauf deutet derzeit nichts hin. Selbst die Muslimbrüder haben erklärt, internationale Verpflichtungen achten zu wollen; keine der wichtigen Oppositionsgruppen hat den Israel-Frieden zum Thema gemacht. Sollten sich entsprechende Entwicklungen abzeichnen, werden vor allem die USA mit all ihrem diplomatischen Gewicht einschreiten. Vermutlich würde das ausreichen.

Ein Epochenjahr wie 1979?

Die Auswirkungen auf die Region werden gewaltig sein. Mit dem Rückzug Mubaraks schrumpfen die Autokraten des Nahen Ostens auf Normalmaß. Nicht alle von ihnen sind miteinander vergleichbar - wohl aber die Sorgen und Nöte ihrer Bevölkerungen. Ab sofort werden die Ägypter Vorbilder sein für alle anderen Gruppen im Nahen Osten, die sich Reformen oder Revolten wünschen. Und mehr als das: Sie werden im heutigen Datum den Beweis erkennen, dass jede noch so scheinbar stabile Herrschaft mit Massenprotesten niedergerungen werden kann.

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Jubel nach Mubarak-Rücktritt: Volksfest auf Kairos Straßen
Es ist gut möglich, dass dem Nahen Osten ein turbulentes Jahr bevorsteht, vergleichbar dem Epochenjahr 1979, in dem der Schah in Iran gestürzt wurde, was Anteil am Aufstieg der islamistischen Ideologie hatte.

Aber was ist das Signal, das von Kairo 2011 ausgeht? Für welche vereinigende Idee steht es? Sicher nicht für eine fest definierte Ideologie. Schon eher für den Wunsch nach Demokratie. Vielleicht aber noch mehr für die Einforderung von Mitbestimmung, die Absage ans simple Regiertwerden, wie es die Bürgerinnen und Bürger des Nahen Ostens fast alle täglich erleben: Als passive Subjekte kaum jemandem verantwortlicher Machthaber oder Cliquen. Kairo ist ein Fanal für die Selbstbestimmung. Regierungen mögen Facebook blockieren können - aber Facebooker können dafür Regierungen ins Wanken bringen.

Natürlich wird der Fall Mubaraks Oppositionellen von Marokko bis in den Jemen Auftrieb geben. Es wird Massendemonstrationen geben - vor allem dort, wo Herrscher an der Macht sind, die schwach legitimiert sind, Kleptokratien eingeführt haben und mit Hilfe brutaler Sicherheitsbehörden regieren. Vielleicht auch mit erneuertem Elan in Iran. Schwere Konflikte auf allen Ebenen sind wahrscheinlich.

Ein wichtiges Signal: Gewaltfreiheit funktioniert

Aber es besteht Hoffnung, dass ein weiteres Signal aus Kairo ausgesandt wurde: Dass der Wandel, der Bruch, die Revolution friedlich herbeigeführt werden kann. Es ist eine so unerwartete wie glückliche Fügung, dass die Ägypter, wie vor ihnen die Tunesier, von Gewalt abgesehen haben. In ihrem Erfolg liegt zugleich ein mächtiges Problem für die militanten Islamisten der Region verborgen, das seine Wirksamkeit ebenfalls entfalten wird. Ihre blutigen Umsturzphantasien sind diskreditiert.

Auf einen Schlag sind eine Reihe scheinbarer Gewissheiten über die Region außer Kraft gesetzt - oder zumindest demoliert worden. Der Nahe Osten kann verändert werden - und zwar aus eigener Kraft; es bedarf keines Regime Change von außen, im Gegenteil. Es war nicht der Irak, der andere Araber inspirierte, es war Tunesien. Mit Ägypten kommt nun ein ungleich mächtigeres, zweites Beispiel hinzu.

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Husni Mubarak: Potentat und Verbündeter des Westens
Der Westen wird in sich gehen und seinen Stabilitätsfetisch überprüfen müssen. Er wird sich fragen müssen, ob es nicht eine viel wirkmächtigere arabische Zivilgesellschaft gibt, als man bisher geglaubt hat.

Noch ist wenig erreicht. Natürlich, die Revolutionen in Tunesien und Ägypten sind schon jetzt historisch. Aber die Arbeit beginnt erst - die Arbeit an einem freieren, offeneren, demokratischeren Nahen Osten, der trotzdem stabil ist. Oder vielleicht deswegen.



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insgesamt 317 Beiträge
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mitwisser, 11.02.2011
1. Die dubiose Erscheinung ist endlich weg!
Zitat von sysopDie Menschenmassen in Ägypten haben Geschichte geschrieben, den verhassten Despoten Mubarak verjagt. Mit dem 11. Februar 2011 sind auf einen Schlag Gewissheiten über den Nahen Osten erschüttert. Wenn der Pharao gestürzt werden kann - dann auch jeder andere Autokrat fallen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,745100,00.html
Gratulation, Ägypten! Ich fand den Mubarak immer unsympathisch und vermutete seinerzeit, als der sympathische Präsident Saddat umgebracht wurde, daß er etwas damit zu tun hatte. Vielleicht kommt ja noch etwas ans Licht...
John Maynard 11.02.2011
2. Jubel weil das Militär regiert?
Es bleibt abzuwarten, ob Freiheit und Demokratie eintreten werden. Für den Jubel ist es noch zu früh.
osramabenabdul 11.02.2011
3. bundeswehr abschaffen - bildung schaffen
bundeswehr abschaffen - bildung schaffen. hehe so blöd ist das doch gar nicht. wollte george walker bush noch mit panzern "demokratie" schaffen, macht das ein kleiner junge mit facebook.
chrisse35 11.02.2011
4. wunderbar!
ich hoffe den Menschen im Iran gelingt das gleiche..
storchenfreund 11.02.2011
5. Reaktion der Kanzlerin
Zitat von sysopDie Menschenmassen in Ägypten haben Geschichte geschrieben, den verhassten Despoten Mubarak verjagt. Mit dem 11. Februar 2011 sind auf einen Schlag Gewissheiten über den Nahen Osten erschüttert. Wenn der Pharao gestürzt werden kann - dann auch jeder andere Autokrat fallen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,745100,00.html
Unsere Kanzlerin hat sich soeben im Fernsehen für die Ägypter gefreut und die Erwartung geäußert, daß es künftig in Ägypten "keine Korruption, Zensur, Verhaftung und Folter mehr gibt". Sehr erstaunlich für die Regierungschefin eines Landes, das Mubarak 30 Jahre lang den Hof gemacht hat. Politik ist ein schmutziges geschäft
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