Münchner Sicherheitskonferenz: Biden fordert mehr Hilfe von US-Partnern

Berlin/München - Neue Töne in der US-Außenpolitik: "Wir werden Ihre Hilfe brauchen", sagte Vizepräsident Joseph Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Amerika setze künftig auf mehr Kooperation in der internationalen Politik, fügte er hinzu - und wurde gleich konkret. Im Streit um das geplante Raketenabwehrsystem in Osteuropa kündigte er zwar an, man wolle das System weiterentwickeln. Allerdings nur, wenn es technisch sinnvoll, machbar und kosteneffizient sei, und außerdem "in Abstimmung mit unseren Nato-Verbündeten und Russland".

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US-Vizepräsident Biden in München: Zugehen auf die Freunde Amerikas

Gleichzeitig werde Präsident Barack Obama von den Verbündeten mehr Unterstützung fordern, sagte Biden. "Amerika wird mehr tun, aber Amerika erwartet auch mehr von seinen Partnern." Auch hier wurde er gleich konkret, beim Thema Guantanamo: Amerika werde das umstrittene Gefangenenlager schließen, sagte er - dafür müssten aber auch andere Staaten bisherige Insassen aufnehmen. Darüber gab es in den vergangenen Wochen in Deutschland bereits heftigen Steit in der Bundesregierung.

Die USA streben nach den Worten Bidens insbesondere eine verstärkte Zusammenarbeit mit Europa an. Die neue US-Regierung werde zudem nicht nur für Sicherheit eintreten, sondern sich auch bemühen, ihren Werten gerecht zu werden. "Amerika wird nicht foltern. Wir werden die Rechte derer schützen, die wir zur Rechenschaft ziehen", sagte er.

Biden forderte eine Erneuerung der Nato, um das Bündnis besser für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten und damit es so erfolgreich arbeiten könne wie im 20. Jahrhundert. Er verwies darauf, dass es heute neben der Situation in Afghanistan und dem Atomstreit mit Iran zahlreiche Herausforderungen gebe. Dabei nannte er unter anderem die drohende Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ethnische Feindseligkeiten, die Kluft zwischen Arm und Reich sowie Konflikte um zentrale Ressourcen wie Wasser und Energie. Ausdrücklich bezeugte Biden seinen Respekt für das iranische Volk und die lange persische Kultur. Er machte aber auch klar, dass die iranische Regierung nun die Wahl habe: Entweder sie erlebe weiterhin Druck und Isolation, oder sie gebe das Atomprogramm und die Unterstützung von Terroristen auf. Am Vortag hatte der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani klargemacht, dass sein Land an dem Atomprogramm festhalte.

Merkel will klarere Nato-Strategie

Kanzlerin Angela Merkel hatte vor Bidens Ride die USA dazu aufgerufen, in künftigen internationalen Konflikten keine Alleingänge mehr zu starten. Dies seien ihre Erwartungen an Obama, sagte sie und plädierte zum 60. Geburtstag des Militärbündnisses für eine neue strategische Ausrichtung der Nato. Sie forderte ein Konzept der "vernetzten Sicherheit". Die Nato sei zwar ein militärisches Bündnis, genauso entscheidend seien aber künftig auch polizeiliche oder kulturpolitische Komponenten.

Merkel nannte die Nato den "zentralen Anker des transatlantischen Bündnisses". Merkel mahnte, dass eine enge sicherheitspolitische Kooperation in Europa keine Konkurrenz zur transatlantischen Partnerschaft sein dürfe. Die USA befürchten europäische Alleingänge und Doppelungen von Nato-Strukturen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Altkanzler Gerhard Schröder äußern sich im SPIEGEL sehr kritisch zur aktuellen Rolle der Nato. Die beiden SPD-Politiker fordern insbesondere eine klarere Strategie für den Afghanistan-Einsatz. Besonders hart gehen sie mit der Nato-Zentrale und Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer ins Gericht.

Merkel sagte, noch gebe es bei den militärischen Möglichkeiten der Europäer Mängel, hier sei noch ein langer Weg zu gehen. Aber die EU sei heute immerhin in der Lage, in der Welt militärische Aufgaben zu übernehmen. Zudem hob Merkel die "außerordentliche Bedeutung" Russlands für EU und Nato hervor. Der Nato-Russland-Rat müsse dringend intensiviert werden, verlangte sie.

Allerdings gibt es gerade im Verhältnis zu Russland unterschiedliche Positionen innerhalb der Nato. Während Merkel sich bezüglich der möglichen Aufnahme von Georgien und der Ukraine offen zeigte, plädierte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für mehr Verständnis gegenüber Moskaus Position in dieser Frage. Sarkozy betonte, er glaube nicht, dass Russland eine militärische Bedrohung für die EU oder die Nato darstelle.

Gleichzeitig warb er für eine Annäherung zwischen der Europäischen Union und Russland. Sarkozy betonte, nach der Gas- und der Georgienkrise müsse neues Vertrauen geschaffen werden. Ziel sollte wie nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen Deutschland und Frankreich ein "gemeinsamer Raum für Menschen und die Wirtschaft" sein.

Deutliche Merkel-Worte zum Atomstreit mit Iran

Kanzlerin Merkel äußerte sich auch deutlich zum Atomstreit mit Iran. "Es geht darum, die Bewaffnung Irans mit der Atombombe zu verhindern." Die Verhandlungsangebote an Teheran lägen auf dem Tisch, sagte sie. "Wir sind bereit, diesen Weg dann gemeinsam zu gehen. Aber wir sind auch bereit, härtere Sanktionen ins Auge zu fassen, wenn es keine Fortschritte gibt."

Merkel forderte gleichzeitig die Mitglieder der Nato auf, auf "mutigere Schritte zur Abrüstung" zu dringen. Eine Welt ohne Atomwaffen sei ein Ziel - zunächst gehe es darum, die Zahl von Atomwaffen deutlich zu verringern.

Sie betonte, im Jahr 2009 sei entscheidend, ob es gelinge, qualitative Fortschritte in der globalen Zusammenarbeit zu machen. Es gehe darum, Abkommen zu schließen, um die Globalisierung friedlich zu leben. Zentrale Konflikte seien die Situation im Nahen Osten, das ungeklärte iranische Nuklearprogramm, die schwierige Entwicklung Afghanistans, schreckliche Ereignisse in Afrika und nicht zuletzt die Weltwirtschaftskrise. Sie zeigte sich aber am Ende zuversichtlich. "Ich bin voller Optimismus, wir haben so viel miteinander geschafft."

Zu der Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof sind rund 300 hochrangige Teilnehmer zu Gast , darunter Regierungschefs aus aller Welt. Die dreitägige Sicherheitskonferenz, die erstmals von Botschafter Wolfgang Ischinger geleitet wird, begann am Freitagnachmittag mit einer Debatte über Rüstungskontrolle.