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Münchner Sicherheitskonferenz: Biden schlägt die Brücke nach Europa

Von , München

Diese Rede hatten sich die Partner der USA ersehnt. Mehr Zuhören, mehr Dialog, mehr Partnerschaft versprach US-Vizepräsident Joseph Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Ich vertrete hoffentlich ein neues Zeitalter." Doch im Gegenzug muss sich Europa mehr engagieren.

München - Die neue Partnerschaft zwischen den USA und Europa zeigt sich in großen Worten und kleinen Gesten. Und dank des auskunftsfreudigen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy darf an diesem Samstag die ganze Welt am transatlantischen Tête-à-tête teilhaben.

Eigentlich ist Sarkozy schon durch mit seiner Rede, alle warten auf den neuen US-Vizepräsidenten Joe Biden. Man erwartet eine historische Wende der amerikanischen Politik, eine Art feierliche Spannung hat sich der rund 300 Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz bemächtigt. Was wird Biden sagen, hier im prunkvollen Saal des "Bayerischen Hofs"?

US-Vizepräsident Biden in München: "Neue Regierung, neues Zeitalter"
DPA

US-Vizepräsident Biden in München: "Neue Regierung, neues Zeitalter"

Da setzt Nicolas Sarkozy ein Schelmengrinsen auf. "Ich weiß schon, was der Vizepräsident sagen wird", teilt er dem Publikum mit. Pause. "Weil er mir vorher sein Manuskript geschickt hat."

Eine kleine Geste des Amerikaners. Und der Franzose scheint so stolz darauf, dass er sie prompt ausplaudert.

Im Saal lachen sie. Biden schaut etwas irritiert. Dann knipst er sein Siegerlächeln an. Und vom Rednerpult ruft Sarkozy: "Das gehört doch zu einem guten Management dazu!" Er habe Biden ja auch sein Manuskript geschickt.

Dann beginnt der Auftritt des Obama-Vertreters, der durchaus historisch genannt werden darf: Das erste Mal außerhalb Amerikas legt damit die neue US-Regierung ihre außenpolitischen Grundlinien dar. Und Biden enttäuscht nicht. Er spricht viel vom Zuhören, von Kooperation und gemeinsamer Stärke.

"Es ist mir eine Ehre, eine neue Regierung zu vertreten und hoffentlich auch ein neues Zeitalter." Biden geht gleich in die Vollen. Obamas Administration sei entschlossen, "einen neuen Ton anzuschlagen". Statt Denken in "Nullsummenmentalitäten" und Ideologien müssten die Völker einander zuhören. Kein Land, betont Biden, könne die gegenwärtigen Bedrohungen allein bewältigen, egal wie mächtig es sei.

Das ist der Abschied vom unipolaren Weltbild der Bush-Regierung. Das also sei die gute Neuigkeit, sagt Biden: dass Amerika in Zukunft gemeinsam mit anderen handeln werde. Und lächelnd fügt er an: "Die schlechte Nachricht ist, dass die Amerikaner nun auch mehr Hilfe von ihren Partnern erbitten."

Das wissen die Europäer und speziell die Deutschen spätestens seit der damalige Präsidentschaftskandidat Obama im vergangenen Sommer in Berlin sprach und daran erinnerte, dass zum Beispiel die USA und Deutschland ein gemeinsames Interesse daran hätten, die erste Mission der Nato außerhalb ihrer Grenzen in Afghanistan zum Erfolg zu führen. Seitdem wird spekuliert, wann die ersten Forderungen der Amerikaner eintrudeln, im zivilen und militärischen Bereich.

Münchner Sicherheitskonferenz
Geschichte
Seit 1962 diskutieren jeden Februar in München internationale Vertreter von Politik, Militär, Rüstung und Wissenschaft über Sicherheitsfragen. Es ist das weltgrößte Treffen dieser Art. Gegründet wurde es vom deutschen Verleger Ewald von Kleist als Wehrkundetagung, seit 2008 heißt sie Münchner Sicherheitskonferenz . Sie findet im Hotel Bayerischer Hof statt; wegen scharfer Proteste sind alljährlich Tausende Polizisten im Einsatz.
Leitung
Von 1999 bis 2008 leitete Horst Teltschik , CDU-Politiker und Vertrauter von Ex-Kanzler Helmut Kohl, die Konferenz. 2009 hat der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger das Amt übernommen.
Ziele
Im Vordergrund steht das Gespräch. Die Konferenz ist vor allem berühmt für inoffizielle hochkarätig besetzte Treffen in Nebenzimmern und auf den Fluren. Ein offizielles Papier wird in München nicht verfasst: keine Beschlüsse, kein Abschlusskommuniqué.

Biden wird auf der Sicherheitskonferenz auf einem anderen Gebiet konkret: beim Gefangenenlager Guantanamo. Es dürfe "keinen Konflikt zwischen unserer Sicherheit und unseren Idealen geben". Deshalb werde Amerika nicht foltern und auch die Rechte jener wahren, die man zur Verantwortung ziehe, verspricht Biden. Und setzt hinzu: "Wir werden Guantanamo schließen." Deshalb brauche man die Hilfe der anderen Nationen. So werde man einige bitten, Ex-Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen.

Seit Wochen wird dieses Thema bereits in Deutschland diskutiert, die Zurückhaltung kam bisher inbesondere aus CDU und CSU. Bidens Worten wird nun sicher bald eine Anfrage folgen.

Sowohl Präsident Sarkozy als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisieren in München ihre Bereitschaft, mit einem kooperationswilligen Amerika die Lasten der weltweiten Krisenherde zu teilen. Merkel fordert ein Ende der US-Alleingänge und "vernetzte Sicherheit", sie will ziviles und militärisches Engagement besser verbunden wissen.

Sarkozy sagt, man lebe in einer "Welt der relativen Mächte", kein Land könne die großen Konflikte allein bewältigen. Die Europäer müssten sich nun entscheiden: "Will Europa den Frieden? Oder will Europa in Frieden gelassen werden?" Das sei ein großer Unterschied, und das Publikum solle bitte darüber nachdenken. Denn in letzterem Fall sei in absehbarer Zeit die Verteidigungsfähigkeit verloren. So verteidigt Sarkozy vehement das militärische Engagement in Afghanistan.

Einigkeit zwischen Amerikanern und Europäern auch in Sachen Iran. Biden machte deutlich, dass die amerikanische Bereitschaft zum Dialog mit dem Mullah-Regime kein Nachlassen im Kampf gegen iranische Atomwaffen bedeutet. Und Merkel sagte: "Es ist ein Muss, zu verhindern, dass Iran in Besitz einer Atomwaffe kommt." Sarkozy zeigte sich besorgt: "Die Zeit arbeitet gegen uns." Dass Iran jetzt einen Statelliten ins All schicken könne, sei "eine ausgesprochen schlechte Nachricht".

Der erste Auftritt der neuen US-Regierung in Europa - er ist kein idealistischer, sondern orientiert sich an den Realitäten: Änderungen im Stil und in der Praxis, dafür aber mehr Forderungen an die Alliierten. Visionen wie jene des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier vom Freitag, der über eine atomwaffenfreie Welt sprach, kommen an diesem Tag in München nicht mehr vor. Nicht bei Biden, nicht bei Sarkozy und auch nicht bei Merkel.

Das Wechselversprechen von Obama - Biden liefert es in Europa als ein sehr realpolitisches ab.

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Forum - Sicherheitskonferenz - was kann sie zum Frieden beitragen?
insgesamt 182 Beiträge
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1.
Beutz 06.02.2009
Zitat von sysopAußenminister Steinmeier eröffnet heute die Sicherheitskonferenz in München. Er fordert eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die auch Russland mit einschliessen müsse, sowie neue Anstrengungen bei der Abrüstung. Was denken Sie - kann die Konferenz dazu beitragen, Konflikte zu mindern?
Richtig währe es die Konferenz auszusetzen bis man eine vernünftige Besetzung derselben zusammen hat. Betroffene zum Beispiel und nicht immer diese Komplettversager die von Konferen zur nächsten geschäftig eilen um die nächste Konferenz vorzubereiten. Also um auf die Frage einzugehen: Nein durch diese Konferenz werden keine Koflikte gelöst werden können. Dazu braucht es echte Denker! Obama lässt ein kleines bisschen hoffen. Liebe Grüße.
2.
stonecold, 06.02.2009
Zitat von sysopAußenminister Steinmeier eröffnet heute die Sicherheitskonferenz in München. Er fordert eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die auch Russland mit einschliessen müsse, sowie neue Anstrengungen bei der Abrüstung. Was denken Sie - kann die Konferenz dazu beitragen, Konflikte zu mindern?
Wenn sich denn alle mal gegenseitig wirklich zuhören würden, anstatt einfach ihre vorher festgelegten Linien zu fahren, wäre das schon mal ein Anfang- die Wahrscheinlichkeit ist allerdings nicht allzu hoch.
3.
Beutz 06.02.2009
Zitat von BeutzRichtig währe es die Konferenz auszusetzen bis man eine vernünftige Besetzung derselben zusammen hat. Betroffene zum Beispiel und nicht immer diese Komplettversager die von Konferen zur nächsten geschäftig eilen um die nächste Konferenz vorzubereiten. Also um auf die Frage einzugehen: Nein durch diese Konferenz werden keine Koflikte gelöst werden können. Dazu braucht es echte Denker! Obama lässt ein kleines bisschen hoffen. Liebe Grüße.
Jetzt ist es soweit: ich antworte mir selber;-) Man sollte unsere Kinder fragen! Liebe Grüße.
4.
Ghanima22 06.02.2009
Zitat von sysopAußenminister Steinmeier eröffnet heute die Sicherheitskonferenz in München. Er fordert eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die auch Russland mit einschliessen müsse, sowie neue Anstrengungen bei der Abrüstung. Was denken Sie - kann die Konferenz dazu beitragen, Konflikte zu mindern?
Das ist gar nicht der Punkt, sie koennte es wenn alle daran ein Interesse haetten was ja wohl nicht der Fall ist. Im wesentlichen werden die Teilnehmer ihre Positionen darlegen, wobei es interessant ist zu sehen das sich die deutsche Bundeskanzlerin bemueht Deutschland in der aussenpolitischen Bedeutungslosigkeit zu halten waehrend sich der Vizekanzler um das Gegenteil bemueht.
5.
Hypotheker, 06.02.2009
Steinmeier (schlechter Schröder Imitator)wird ab Oktober nicht mehr Außenminister sein. Daher kann er fordern und fördern was er möchte. Er ist, war und wird immer ein Lame Duck bleiben.
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