Münchner Sicherheitskonferenz: Clinton fordert freie Wahlen in Ägypten

Zugang zum Öl, politischer Einfluss, treue Verbündete: Für die USA steht bei den Umwälzungen im Nahen Osten viel auf dem Spiel. Außenministerin Clinton zeigte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz tief besorgt, während vor den Türen mehrere tausend Menschen demonstrierten.

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dapd

US-Außenministerin Clinton: "Der Status quo ist unmöglich aufrechtzuerhalten"

München - Bei den Protesten gegen die 47. Münchner Sicherheitskonferenz sind am Samstag mehrere tausend Kriegsgegner auf die Straße gegangen. Zwei Personen wurden festgenommen, weil sie verbotenerweise ein Pfefferspray und ein Messer bei sich trugen, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. In einem dritten Fall habe es sich um eine Beleidigung gehandelt. Die Aktivisten seien festgenommen worden, als sie gerade auf dem Weg zu der Demonstration waren. Die Auftaktkundgebung und der Protestmarsch selbst seien "komplett störungsfrei verlaufen".

Nach Angaben der Veranstalter nahmen knapp 6000 Demonstranten an einem Protestmarsch teil. Die Polizei sprach hingegen von 2200 Teilnehmern. Unter den Demonstranten waren der Polizei zufolge rund 400 Autonome.

Hinter den Türen der Konferenz stand vor allem ein Thema im Mittelpunkt: Der tiefe politische Umbruch im gesamten Nahen Osten. Außenministerin Hillary Clinton, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffen deshalb auf einen geordneten und beispielgebenden Machtwechsel in Ägypten. Zwischen ihnen herrschte Einigkeit, dass niemand das Recht habe, den Ägyptern auf dem Weg zur Demokratie Vorschriften zu machen. Entscheidend sei, ein Machtvakuum und Chaos im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt zu vermeiden.

"Die ganze Region wird von einem perfekten Sturm mächtiger Entwicklungen erschüttert", sagte Clinton am Samstag. "Der Status quo ist unmöglich aufrechtzuerhalten." Sie warnte zugleich, beim Übergang zur Demokratie gebe es Risiken. Der Prozess könne chaotisch verlaufen, er könne "vorübergehende Instabilität hervorrufen". "Der Wandel kann auch zu einem Rückfall auf ein neues autoritäres Regime führen."

"Auf die Menschen hören, die zum ersten Mal ihre Meinung äußern"

Merkel lehnte eine Einmischung in die Nachfolgedebatte um Präsident Husni Mubarak ab. Sie machte - ebenso wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow und der britische Premier David Cameron - klar, dass allein das ägyptische Volk darüber entscheiden müsse.

"Die ganz schnelle Wahl als Beginn eines Demokratisierungsprozesses halte ich für falsch", betonte die Kanzlerin. "Ich kann uns nur dringend raten, auch ein Stück weit auf die Menschen zu hören, die zum ersten Mal ihre Meinung äußern können." Nach Ansicht Lawrows sollten sich die einflussreichsten politischen Gruppen zusammensetzen, um über Wege zu beraten. Mubarak regiert seit fast 30 Jahren mit autoritärer Machtfülle und quasi ohne Opposition.

Clinton forderte freie Wahlen, die von internationalen Beobachtern überwacht werden. Sie sagte aber auch: "Wahlen allein sind nicht genug." Hand in Hand gehen müssten eine gute Regierungsführung, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und starke politische Parteien.

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sicherte der Demokratiebewegung in Ägypten jede mögliche Rückendeckung Europas zu.

Merkel machte mit Blick auf autoritäre Regime klar, dass Außenpolitik immer von den Menschenrechten geleitet werden müsse. Sie räumte aber auch ein, dass das westliche Demokratie-Modell nicht eins zu eins in jede Weltregion exportiert werden könne.

"Europa muss aufwachen"

Cameron rief zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen angebliche islamistische Tendenzen in der Europäischen Union auf. "Wir werden den Terrorismus nicht besiegen, indem wir nur außerhalb unserer Grenzen tätig werden", sagte er. "Europa muss aufwachen und erkennen, was in unseren eigenen Ländern passiert."

Am Rande wurde ein herausragender Schritt in der Geschichte der nuklearen Abrüstung vollzogen: Russlands Außenminister Lawrow und Clinton tauschten die Ratifizierungsurkunden des Start-Abkommens aus. Damit wurde rechtskräftig, dass Hunderte weitreichende Atomwaffen in den kommenden Jahren ausgemustert werden. Es ist das wichtigste Abkommen zur atomaren Abrüstung zwischen den USA und Russland seit zwei Jahrzehnten.

Russland sieht keine Notwendigkeit, die Sanktionen gegen Iran zu verschärfen. Lawrow sagte, er halte das Instrument der Sanktionen für ausgereizt. "Wir müssen einen ganz klaren Plan entwickeln, einen Schritt-für-Schritt-Plan. Ich sehe keinen anderen Weg, als zu handeln und zu verhandeln." Merkel hatte erst am Dienstag bei ihrem Besuch in Israel schärfere Sanktionen ins Spiel gebracht.

Auch mit Blick auf die Entwicklungen in Ägypten und Tunesien traf sich am Samstag das Nahost-Quartett aus den USA, Russland, Europäischer Union und Vereinten Nationen. Es wollte neue Impulse für den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern geben.

Noch bis Sonntag sprechen 350 hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Militär über Fragen der internationalen Sicherheit.

jjc/dpa

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