Münchner Sicherheitskonferenz Die EU - der Vegetarier unter Fleischfressern

Miteinander sprechen und die Welt friedlicher machen: Das will die Münchner Sicherheitskonferenz. Dieses Jahr gelingt das kaum. Die Konflikte zwischen China, Russland und den USA verschärfen sich, die EU schaut zu.

Münchner Sicherheitskonferenz im "Bayerischen Hof"
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Münchner Sicherheitskonferenz im "Bayerischen Hof"


"Brandgefährliche Eskalation" in Sachen Nordkorea, "akute Kriegsgefahr" rund um Syrien, Chinas Führungsanspruch und Russlands Machtbewusstsein, Nationalismus, Protektionismus und Populismus: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich Noch-Außenminister Sigmar Gabriel wenig Mühe gemacht, die äußerst fragile Sicherheitslage weltweit zu beschönigen.

"Niemand sollte versuchen, die Europäische Union zu spalten: nicht China, nicht Russland, aber auch nicht die Vereinigten Staaten", so sein Appell. Die USA unter Präsident Trump seien nicht mehr verlässlich, es sei an Europa, angesichts der brisanten Lage in der Welt mehr Machtbewusstsein zu entwickeln. Dazu gehöre auch die Bereitschaft, sich militärisch zu engagieren, sagte Gabriel. "Als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben."

Außenminister Gabriel
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Außenminister Gabriel

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist die größte internationale Tagung zu geostrategischen und militärischen Fragen. Sie findet jährlich im Februar statt, Hunderte Sicherheitspolitiker, Militärs und Rüstungsindustrielle nehmen teil. Große Bedeutung erwächst der Tagung aus der Tatsache, dass Vertreter aus verschiedenen Interessensphären zusammenkommen - und sich im Idealfall austauschen, miteinander ins Gespräch kommen, sich gegenseitig verstehen lernen.

Genau das scheint in diesem Jahr allerdings nicht vollauf gelungen zu sein. Viele Wortbeiträge wirkten wie ein Aneinandervorbeireden der Mächtigen. Vor allem zwischen Russland und den USA wurden erneut große Differenzen deutlich.

Umso stärker betonte Gabriel die Bedeutung Europas. Berechenbarkeit und Verlässlichkeit seien derzeit "die knappsten Güter" auf der Welt, sagte der Noch-Außenminister. "Europa ist nicht alles, aber ohne Europa ist alles nichts."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ergänzte: "Wir waren lange Zeit nicht weltpolitikfähig. Die Umstände bringen es mit sich, dass wir uns um Weltpolitikfähigkeit bemühen müssen."

Fehlende Visionen der USA

Aus den USA war Donald Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster angereist. Er blieb eine wegweisende Rede zur transatlantischen Zukunft schuldig.

Dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad drohte McMaster mit weiteren Vergeltungsschlägen für Chemiewaffeneinsätze im Bürgerkrieg. "Fotos zeigen ganz klar, dass Assad weiter Chemiewaffen einsetzt", sagte er in München. Es sei Zeit für alle Staaten, die Assad-Regierung dafür verantwortlich zu machen.

Das weltweite Konfliktpotenzial wurde auch beim Thema Aufrüstung deutlich. So bestehen die USA auf der Entwicklung kleinerer Atomwaffen als Vorsichtsmaßnahme gegen die Aufrüstung Russlands. "Wir wollen die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen damit nicht senken, sondern erhöhen", sagte McMaster. Dies sei eine Reaktion darauf, dass Russland gegen den INF-Abrüstungsvertrag verstoße und selbst neue Waffen entwickle. "Wir werden nicht zulassen, dass Russland oder irgendein anderes Land die Bevölkerung Europas als Geisel nimmt", erklärte McMaster.

Belastetes US-russisches Verhältnis

Wie unsicher die Welt tatsächlich geworden ist, zeigen die aktuellen Verwerfungen im amerikanisch-russischen Verhältnis. Gerade erst wurde in den USA Anklage gegen 13 russische Staatsbürger erhoben - wegen Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl. Die Beweise dafür seien "wirklich unumstößlich", sagte selbst Trumps Sicherheitsberater McMaster. Präsident Trump selbst hatte die Vorwürfe einer russischen Wahlbeeinflussung bisher hartnäckig als "Erfindung" abgetan.

Russischer Außenminister Sergej Lawrow in München
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Russischer Außenminister Sergej Lawrow in München

Dass es um die diplomatischen Kanäle zwischen Moskau und den USA nicht gerade gut bestellt ist, machte auch der russische Außenminister Sergej Lawrow deutlich. Zu den Ermittlungen in den USA sagte er lapidar: "So lange wir die Fakten nicht haben, ist alles andere Geschwätz."

Gabriel will EU-Sanktionen gegen Russland lockern

Verbale Annäherung gab es zumindest in einem Punkt - wenn auch in einem umstrittenen. So hat sich Bundesaußenminister Gabriel für einen schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Allerdings ist dies nicht die offizielle Meinung der Bundesregierung. "Ich weiß, dass die offizielle Position eine andere ist", sagte Gabriel bei einem Treffen mit Lawrow am Rande der Konferenz.

Er forderte einen Waffenstillstand in der Ostukraine und den Abzug der schweren Waffen. Er unterstütze den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, einen Waffenstillstand über einen Uno-Blauhelmeinsatz zu sichern. Der Vorschlag liege bereits seit einem halben Jahr auf dem Tisch, man müsse Tempo bei der Umsetzung machen. "Wenn uns das gelingt, dann müssen wir beginnen, schrittweise Sanktionen abzubauen", sagte Gabriel.

Der russische Außenminister Lawrow erklärte, "wie kein anderes Land möchten auch wir, dass die Krise gelöst wird." Lawrow klagte allerdings, die Ukraine werde vor die "falsche Wahlmöglichkeit" gestellt, sich entweder Russland oder der EU zuzuwenden.

Ein ursprünglich für das Wochenende angepeiltes Treffen von Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine zur Lösung des Konflikts im Donbass kam gleichwohl nicht zustande.

ala/AFP/dpa



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meinerlei 17.02.2018
1. Partiell blauäugig
Die Einlassungen von Herrn Gabriel klingen in ihrer Unvollständigkeit naiv. Natürlich liegen Pläne für einen Blauhelmeinsatz auf dem Tisch. Die scheitern aber daran, das Russland sich einer Umsetzung in der üblichen Form verweigert, weil dann die Waffenlieferungen aus Russland in den Donbas nicht mehr so leicht wären. Ein Einsatz an der jetzigen 'Grenze' würde die Verhältnisse nur in nicht hinnehmbarer Weise zementieren. Zweitens kostet die aktuelle Situation Russland dreifach ordentlich Geld: zur Alimentierung der Menschen im Donbas und auf der Krim, zur Aufrechterhaltung des militärischen Status quo, und dann kommen die Sanktionskosten. Kiew hätte von einer Rückgabe der Gebiete keinen ökonomischen Vorteil und kann daher abwarten, der Rest der Welt sowieso. Warum sollte man also die Sanktionen lockern? Bei dem anderen weltweiten Geplänkel fragt man sich, weshalb immer wieder Akteure aus dem Muster eines fairen Konkurrenzkampfs ausbrechen und auf handelspolitische Fouls und militärisch durchgesetzte Regelbrüche setzen. Das produziert nur Verlierer.
janos71 17.02.2018
2. verkehrte Welt
...Chinas Führungsanspruch und Russlands Machtbewusstsein, Nationalismus, Protektionismus und Populismus... so fängt der Artikel an. Die Begriffe "Führungsanspruch" und "Machtbewusstsein" passen doch wohl eher zum Imperium der Erde namens USA. Die USA unterhalten mehrere hundert Militärbasen weltweit verteilt, bei den Russen ist es kein Dutzend und bei den Chinesen sicherlich auch nicht viel mehr. Der Militärhaushalt der USA liegt beim 8-fachen Russlands, die NATO komplett beim 13-fachen. Doch Russland, der Terror, Iran, Nordkorea, ... dient als hohle Phrase für eine weitere Erhöhung der Militärausgaben. Gerade Deutschland ist in vielen wichtigen Bereichen: Bildung, Gesundheitssystem, Forschung, IT, Elektronik, Software, ... schwach aufgestellt und sollte die Prioritäten eher dahin ausrichten.
hildesheimer2 17.02.2018
3. Machtbewusstsein
Zitat von janos71...Chinas Führungsanspruch und Russlands Machtbewusstsein, Nationalismus, Protektionismus und Populismus... so fängt der Artikel an. Die Begriffe "Führungsanspruch" und "Machtbewusstsein" passen doch wohl eher zum Imperium der Erde namens USA. Die USA unterhalten mehrere hundert Militärbasen weltweit verteilt, bei den Russen ist es kein Dutzend und bei den Chinesen sicherlich auch nicht viel mehr. Der Militärhaushalt der USA liegt beim 8-fachen Russlands, die NATO komplett beim 13-fachen. Doch Russland, der Terror, Iran, Nordkorea, ... dient als hohle Phrase für eine weitere Erhöhung der Militärausgaben. Gerade Deutschland ist in vielen wichtigen Bereichen: Bildung, Gesundheitssystem, Forschung, IT, Elektronik, Software, ... schwach aufgestellt und sollte die Prioritäten eher dahin ausrichten.
Auch wenn man es nicht Machtbewusstsein nennt, gilt es doch die eigene, europäische Wertegemeinschaft aktiv zu verteidigen. Es muss ja nicht gleich ein Sendungsbewusstsein für alle sein, aber eine wirksame Verteidigung geht halt nicht ohne Waffen und das Sichern von Resourcen. Leider gehört auch die Sicherung von Grenzen und das Selbstbestimmungsrecht über Einwanderung dazu.
HH1960 17.02.2018
4. Von allen guten Geistern verlassen
Trump ist seltsam. Putin ebenso und die Chinesen beginnen auch mitzuspielen. Liebe Leute, seid ihr eigentlich von allen guten Geistern verlassen und könnt ihr euer überbordendes Ego etwas einkriegen? Die Welt hat wahrlich andere Probleme als eure Großmachtspielchen. Übernehmt mal Verantwortung und werdet dieser gerecht. So, wie ihr euch aufführt, kann der Rest der Welt gut auf euch verzichten. Wenn Vernunft nicht zählt, kann der Russe ja mal an den WKII denken, der Chinese an die japanische Besatzung und der Ami kann sich bei den beiden anderen erkündigen, wie es denn so ist in einem zerstörtem Land zu leben. Und gegen den nächsten großen Krieg sind die vorhergehenden ein Schulhofgerangel. Also immer schön cool bleiben. Oder zwanzig Jahre mit der Vernichtung der Welt warten. Dann bin ich richtig alt und was ihr euren Kindern hinterlasst ist mir dann egal.
alternativlos 18.02.2018
5. Eine Chance für die EU
Wenn TrumPutin ein Narrativ im Sinne einer bipolaren Ordnung ist, so spielt China auch nur die Rolle des freudigen Dritten. Dieses macht ihre Schuld nicht geringer als das Narrativ, es deckt dieses vielmehr auf und der Grad seiner Schuld ermisst sich an dessen Bereicherung. Darin läge eine Chance... Vielen Dank und weiterhin Alles Gute
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