Nato-Finanzierung Münchner Unsicherheitskonferenz

Was will Donald Trump? Die zentrale Frage blieb auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz unbeantwortet. Russland wirbt schon mal für eine "postwestliche" Weltordnung.

Aus München berichtet


Es war das, was die Europäer von Mike Pence hören wollten. "Die USA waren immer Ihr stärkster Verbündeter, und sie werden es auch immer sein", sagte der US-Vizepräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Doch er streute auch einen Satz ein, der wie eine diplomatisch verklausulierte Drohung klang: "So wie Sie zu uns unter Präsident Trump stehen, so werden wir treu zu Ihnen stehen." Mit anderen Worten: Wer der US-Regierung die Treue verweigert, darf nicht mit der Treue der USA rechnen.

Es war eine der wenigen Gelegenheiten, bei denen der Name des neuen US-Präsidenten überhaupt fiel - obwohl Donald Trump im Zentrum der Sicherheitskonferenz stand. Denn auch die vielen Staats- und Regierungschefs, Minister und Generäle, die zur 53. Auflage des Treffens nach München gekommen waren, rätseln nach wie vor über die Pläne und Ziele der neuen US-Regierung.

Sicher, die Beteuerungen von Pence wurden dankbar zur Kenntnis genommen. Doch neue Impulse enthielten sie nicht. Und wie viel sie mit der künftigen Außen- und Sicherheitspolitik der USA tatsächlich zu tun haben, sei weitgehend unklar, heißt es etwa aus deutschen Diplomatenkreisen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnte die US-Regierung schon jetzt vor Alleingängen, etwa in der Russlandpolitik: Man müsse gemeinsam vorgehen "und nicht bilateral über die Köpfe der Partner hinweg".

Pence: "Die Zeit ist gekommen, um mehr zu tun"

Klarheit über die Ziele der Amerikaner herrscht bisher nur in einem Punkt: Sie wollen, dass die Europäer endlich mehr für Sicherheit und Verteidigung ausgeben. Und zwar nicht irgendwann, sondern bald. Nachdem Trump angedeutet hatte, anderen Nato-Staaten nur noch dann militärisch beizustehen, wenn sie ihre Beiträge gezahlt hätten, folgte am Mittwoch die Drohung seines Verteidigungsministers James Mattis: Sollten die Europäer nicht mehr Lasten schultern, könnten die USA ihr Engagement in der Nato zurückfahren.

In München legte nun Pence nach. "Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Der Präsident der Vereinigten Staaten erwartet, dass unsere Verbündeten ihr Wort halten und ihre Verpflichtung erfüllen", sagte Trumps Vize. "Für die meisten heißt das: Die Zeit ist gekommen, um mehr zu tun."

Doch die Frage ist: Wie viel mehr? Zwar haben die Nato-Mitglieder 2014 beschlossen, ihre Wehretats binnen eines Jahrzehnts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bringen. Bisher liegen außer den USA nur Großbritannien, Griechenland, Estland und Polen über dieser Schwelle. Doch die anderen beginnen bereits, das Ziel zu relativieren. Ihre Argumente:

  • Eine Steigerung auf zwei Prozent des BIP ist sinnlos, wenn sie nicht mit einer stärkeren Verzahnung der europäischen Staaten etwa bei der Beschaffung von Material oder der Einsatzplanung einhergeht. Ansonsten, heißt es aus Nato-Kreisen, würde man nicht leistungsfähiger werden, sondern lediglich mehr Geld verbrennen.
  • Selbst bei einer Verbesserung der Organisation wäre eine Steigerung der Ausgaben auf zwei Prozent des BIP übertrieben. In Deutschland etwa hätte das eine Anhebung des Wehretats von derzeit 37 Milliarden auf rund 70 Milliarden Euro zur Folge. Berlin gäbe dann mehr Geld fürs Militär aus als Russland - was auch manchen Partner in Europa irritieren könnte, wie man im deutschen Außenministerium warnt.
  • Auch innenpolitisch könnte eine drastische Ausgabensteigerung für Ärger sorgen. Nicht nur bei der Opposition, selbst in Merkels Unionsfraktion rumort es gewaltig: Die zwei Prozent seien weder notwendig noch machbar, heißt es.

Abmachung oder Haarspalterei?

Ohnehin, geben Diplomaten zu bedenken, ist die Zwei-Prozent-Marke in der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels von Wales reichlich weich formuliert. Dort ist lediglich die Rede von dem "Ziel, sich innerhalb einer Dekade in Richtung zwei Prozent zu bewegen".

Was aber, wenn ein Donald Trump solche Argumente für Haarspalterei und die zwei Prozent für gesetzt hält? Dann, meint ein deutscher Diplomat, müsse man eben versuchen, die US-Regierung zu überzeugen - notfalls mit viel Geduld.

Für den russischen Außenminister Sergej Lawrow waren solche Diskussionen ohnehin nur Scheindebatten. Er warb für eine neue Weltordnung, in der die Staaten des Westens weniger Einfluss haben sollen. Er strebe eine "postwestliche Weltordnung" an, sagte Lawrow in München. Kennzeichen einer solchen neuen Weltordnung müsste es sein, "dass jedes Land durch seine eigene Souveränität definiert wird".

Den USA unter der neuen Regierung von Donald Trump bot Lawrow bessere Beziehungen an. Moskau wolle ein "pragmatisches" Verhältnis zu Washington aufbauen. Wichtig seien dabei "der gegenseitige Respekt und die Anerkennung unserer Verantwortung für die weltweite Stabilität".

Trump hatte im Wahlkampf für eine Annäherung an Russland geworben, er will das Land etwa für ein gemeinsames Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus gewinnen. Auch sein Vizepräsident Mike Pence hatte sich in München offen für bessere Beziehungen gezeigt, zugleich aber Kritik an der russischen Politik etwa in der Ukraine geübt.

Mit Material von AFP

insgesamt 140 Beiträge
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Jeanne E. Maar 18.02.2017
1. Blah-Blah
Die Frage/Feststellung sollte nicht sein "uff, der ist ja doch nicht so böse, der lieeeebt uns, dann kann ja alles so weiter gehen im Vasallenstaat", sondern endlich eine Aktion (!).. Ich werde den Amerikanern mein ganzes Leben lang dankbar sein dafür, dass ich hier nicht mit braunen Stiefelchen rumlaufen muss, aber das ist kein Grund dafür, heute vor den kriegslüsternen Nachkommen der damaligen Befreier zu knien.
spencerdavis 18.02.2017
2.
Lawrows postfaktische Weltordnung ähnelt dem trumpschen "obsolet" der NATO zu sehr, um nicht aufzufallen. Das haben die Russen schon vorher dem Einflüsterer Trumps eingeredet. Da diese Leute aber nicht wissen, dass Probleme auch durch denken lösen kann, haben die schlicht nachgeplappert.
biesi61 18.02.2017
3. Skuriles Treffen von Kriegstreibern aus den USA und Europa!
Im Kalten Krieg steckengebliebene Militaristen aus den USA und Europa reden miteinander über die Vorbereitung neuer Kriege und wollen sich gegenseitig zur Beschleunigung der Hochrüstung und zur weiteren Eskalation der internationalen Spannungen antreiben. Die wirklichen Probleme der Menschheit bleiben alle außen vor! Kein Wort über Abrüstung, kein Wort über Zusammenarbeit auf Augenhöhe und internationale Verständigung, kein Wort über den Wiederaufbau der von den USA zerstörten Staaten im Nahen Osten, kein Wort über die Flüchtlingsprobleme, kein Wort über die Entwicklungspolitik, den Klimawandel, die sozialen Spannungen in der Welt usw. usw. Einziger Hoffnungsschimmer - die sehr vernünftige Rede von Lawrow! Aber was soll ein Land allein ausrichten gegen diese geballte Unvernunft? Wir müssen auch und gerade in Europa dringend andere, dem Frieden verpflichtete Leute an die Schaltstellen der politischen Macht bringen. Ansonsten wird es mit dem Frieden in der Welt sehr schnell zu Ende gehen!
stefan7777 18.02.2017
4. Erst mal die Beiträge bei der UNO begleichen.
Lawrow hat es auf den Punkt gebracht: "... weil die NATO nach wie vor eine Organisation des Kalten Krieges ist, sowohl im Denken als auch im Herzen". Die Nato ist eine Lobbyversanstaltung derer, die einen Feind brauchen um illegale Kriege zu führen. Ein Deckmantel für Aggression. Die Nato bzw. die USA haben 70 illegale Kriege seit 1945 geführt. Schön ausgearbeitet von Daniele Ganser: https://www.siper.ch/de/institut/medienarbeit/buecher/illegale-kriege.html Leseprobe: https://www.siper.ch/de/assets/uploads/files/publications/Daniele Ganser (2016) - Illegale Kriege [Leseprobe].pdf Und diese Haltung drückt sich auch dadurch aus, weil USA und andere ihre Beiträge zur UNO nicht zahlen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/vereinte-nationen-mitgliedstaaten-schulden-uno-drei-milliarden-dollar-a-996374.html Ein Verbrecherverein, der nichts Gutes und absolut keinen Frieden für die Menschen dieser Welt im Sinn hat, anders kann man die Nato leider nicht mehr titulieren. Was für ein billiges Theater!
Norden 18.02.2017
5. Mit Sicherheit: Es gibt intelligentere Antworten!
Kernfrage: Was trägt wie zu unserer Sicherheit bei? Da die realen Hauptrisiken aus den Konflikten und Krisen in Nahost und Afrika resultieren, gibt es intelligentere Antworten als das Hochtreiben von Militärausgaben. Russland bedroht uns nicht. Da resultiert das Risiko aus Lagerverhalten, dem Hochpuschen nationaler Ressentiments und dem Umschlagen einer wechselseitigen agressiven Rhetorik in militärische Aktionen. Der Wiederaufbau einer konstruktiven Beziehung zu Russland ist nicht nur im deutschen Interesse. Das wechselseitige Ringen um Einflußzonen zwischen USA/Nato und Russland hilft nicht und sollte OBSOLET sein.
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