Münchner Sicherheitskonferenz Kanzlerin fordert Ende der US-Alleingänge

Angela Merkel nutzt die Münchner Sicherheitskonferenz zum Appell an die neue US-Regierung. Die Kanzlerin fordert von Washington, künftig nie mehr Alleingänge bei internationalen Konflikten zu unternehmen - die Nato sei dafür das zentrale Instrument.


Berlin/München - Keine Entscheidungen mehr ohne die Partner - das wünscht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vom neuen US-Präsidenten Barack Obama. Die CDU-Politikerin rief Washington mit Blick auf die Zusammenarbeit in der Nato auf, in künftigen internationalen Konflikten keine Alleingänge mehr zu starten. Dies seien ihre Erwartungen an Obama, sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz, an der auch eine ranghohe US-Delegation unter Führung von Vizepräsident Joe Biden teilnahm.

Sarkozy, Merkel: Einig im Grundsatz, Differenzen beispielsweise in der Position zu Moskau
DDP

Sarkozy, Merkel: Einig im Grundsatz, Differenzen beispielsweise in der Position zu Moskau

"Konflikte sind von keinem Land mehr allein zu lösen", ganz egal wie groß es sei, sagte die Kanzlerin. Gefragt sei jetzt - in Hinblick auf die künftige strategische Ausrichtung der Nato - ein kooperativer Ansatz. Vor ihrer Rede traf die Bundeskanzlerin mit Biden zusammen. Dieser wird später über die Grundzüge der neuen US-Außenpolitik referieren.

Zum 60. Geburtstag des Militärbündnisses plädierte Merkel zudem für eine neue strategische Ausrichtung der Nato - und für ein Konzept der "vernetzten Sicherheit". Die Nato sei zwar ein militärisches Bündnis, genauso entscheidend seien aber künftig auch polizeiliche oder kulturpolitische Komponenten.

Merkel nannte die Nato den "zentralen Anker des transatlantischen Bündnisses". Merkel mahnte, dass eine enge sicherheitspolitische Kooperation in Europa keine Konkurrenz zur transatlantischen Partnerschaft sein dürfe. Die USA befürchten europäische Alleingänge und Doppelungen von Nato-Strukturen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Altkanzler Gerhard Schröder äußern sich im SPIEGEL sehr kritisch zur aktuellen Rolle der Nato. Die beiden SPD-Politiker fordern insbesondere eine klarere Strategie für den Afghanistan-Einsatz. Besonders hart gehen sie mit der Nato-Zentrale und Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer ins Gericht.

Merkel sagte, noch gebe es bei den militärischen Möglichkeiten der Europäer Mängel, hier sei noch ein langer Weg zu gehen. Aber die EU sei heute immerhin in der Lage, in der Welt militärische Aufgaben zu übernehmen. Zudem hob Merkel die "außerordentliche Bedeutung" Russlands für EU und Nato hervor. Der Nato-Russland-Rat müsse dringend intensiviert werden, verlangte sie.

Allerdings gibt es gerade im Verhältnis zu Russland unterschiedliche Positionen innerhalb der Nato. Während Merkel sich bezüglich der möglichen Aufnahme von Georgien und der Ukraine offen zeigte, plädierte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für mehr Verständnis gegenüber Moskaus Position in dieser Frage. Sarkozy betonte, er glaube nicht, dass Russland eine militärische Bedrohung für die EU oder die Nato darstelle.

Gleichzeitig warb er für eine Annäherung zwischen der Europäischen Union und Russland. Sarkozy betonte, nach der Gas- und der Georgienkrise müsse neues Vertrauen geschaffen werden. Ziel sollte wie nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen Deutschland und Frankreich ein "gemeinsamer Raum für Menschen und die Wirtschaft" sein.

Deutliche Merkel-Worte zum Atomstreit mit Iran

Kanzlerin Merkel äußerte sich auch deutlich zum Atomstreit mit Iran. "Es geht darum, die Bewaffnung des Iran mit der Atombombe zu verhindern." Die Verhandlungsangebote an Teheran lägen auf dem Tisch, sagte sie. "Wir sind bereit, diesen Weg dann gemeinsam zu gehen. Aber wir sind auch bereit, härtere Sanktionen ins Auge zu fassen, wenn es keine Fortschritte gibt." Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani hatte am Vorabend zwar erklärt, es gebe eine "goldene Chance" für die USA, neue Brücken zu bauen, jedoch nur wenn sie von ihrer "Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik" Abstand nähmen. Er beharrte auf dem Recht seines Landes, die Atomtechnologie zu nutzen.

Münchner Sicherheitskonferenz
Geschichte
Seit 1962 diskutieren jeden Februar in München internationale Vertreter von Politik, Militär, Rüstung und Wissenschaft über Sicherheitsfragen. Es ist das weltgrößte Treffen dieser Art. Gegründet wurde es vom deutschen Verleger Ewald von Kleist als Wehrkundetagung, seit 2008 heißt sie Münchner Sicherheitskonferenz . Sie findet im Hotel Bayerischer Hof statt; wegen scharfer Proteste sind alljährlich Tausende Polizisten im Einsatz.
Leitung
Von 1999 bis 2008 leitete Horst Teltschik , CDU-Politiker und Vertrauter von Ex-Kanzler Helmut Kohl, die Konferenz. 2009 hat der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger das Amt übernommen.
Ziele
Im Vordergrund steht das Gespräch. Die Konferenz ist vor allem berühmt für inoffizielle hochkarätig besetzte Treffen in Nebenzimmern und auf den Fluren. Ein offizielles Papier wird in München nicht verfasst: keine Beschlüsse, kein Abschlusskommuniqué.

Merkel forderte gleichzeitig die Mitglieder der Nato auf, auf "mutigere Schritte zur Abrüstung" zu dringen. Eine Welt ohne Atomwaffen sei ein Ziel - zunächst gehe es darum, die Zahl von Atomwaffen deutlich zu verringern.

Sie betonte, im Jahr 2009 sei entscheidend, ob es gelinge, qualitative Fortschritte in der globalen Zusammenarbeit zu machen. Es gehe darum, Abkommen zu schließen, um die Globalisierung friedlich zu leben. Zentrale Konflikte seien die Situation im Nahen Osten, das ungeklärte iranische Nuklearprogramm, die schwierige Entwicklung Afghanistans, schreckliche Ereignisse in Afrika und nicht zuletzt die Weltwirtschaftskrise. Sie zeigte sich aber am Ende zuversichtlich. "Ich bin voller Optimismus, wir haben so viel miteinander geschafft."

Zu der Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof sind rund 300 hochrangige Teilnehmer zu Gast , darunter Regierungschefs aus aller Welt. Die dreitägige Sicherheitskonferenz, die erstmals von Botschafter Wolfgang Ischinger geleitet wird, begann am Freitagnachmittag mit einer Debatte über Rüstungskontrolle.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht in Obamas Amtsbeginn ein Fenster der Geschichte für eine neue Abrüstungspolitik. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Sergej Iwanow mahnte, dass in Zeiten der Weltwirtschaftskrise kein Geld für ein neues Wettrüsten da sei.

flo

Forum - Sicherheitskonferenz - was kann sie zum Frieden beitragen?
insgesamt 182 Beiträge
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Seite 1
Beutz 06.02.2009
1.
Zitat von sysopAußenminister Steinmeier eröffnet heute die Sicherheitskonferenz in München. Er fordert eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die auch Russland mit einschliessen müsse, sowie neue Anstrengungen bei der Abrüstung. Was denken Sie - kann die Konferenz dazu beitragen, Konflikte zu mindern?
Richtig währe es die Konferenz auszusetzen bis man eine vernünftige Besetzung derselben zusammen hat. Betroffene zum Beispiel und nicht immer diese Komplettversager die von Konferen zur nächsten geschäftig eilen um die nächste Konferenz vorzubereiten. Also um auf die Frage einzugehen: Nein durch diese Konferenz werden keine Koflikte gelöst werden können. Dazu braucht es echte Denker! Obama lässt ein kleines bisschen hoffen. Liebe Grüße.
stonecold, 06.02.2009
2.
Zitat von sysopAußenminister Steinmeier eröffnet heute die Sicherheitskonferenz in München. Er fordert eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die auch Russland mit einschliessen müsse, sowie neue Anstrengungen bei der Abrüstung. Was denken Sie - kann die Konferenz dazu beitragen, Konflikte zu mindern?
Wenn sich denn alle mal gegenseitig wirklich zuhören würden, anstatt einfach ihre vorher festgelegten Linien zu fahren, wäre das schon mal ein Anfang- die Wahrscheinlichkeit ist allerdings nicht allzu hoch.
Beutz 06.02.2009
3.
Zitat von BeutzRichtig währe es die Konferenz auszusetzen bis man eine vernünftige Besetzung derselben zusammen hat. Betroffene zum Beispiel und nicht immer diese Komplettversager die von Konferen zur nächsten geschäftig eilen um die nächste Konferenz vorzubereiten. Also um auf die Frage einzugehen: Nein durch diese Konferenz werden keine Koflikte gelöst werden können. Dazu braucht es echte Denker! Obama lässt ein kleines bisschen hoffen. Liebe Grüße.
Jetzt ist es soweit: ich antworte mir selber;-) Man sollte unsere Kinder fragen! Liebe Grüße.
Ghanima22 06.02.2009
4.
Zitat von sysopAußenminister Steinmeier eröffnet heute die Sicherheitskonferenz in München. Er fordert eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die auch Russland mit einschliessen müsse, sowie neue Anstrengungen bei der Abrüstung. Was denken Sie - kann die Konferenz dazu beitragen, Konflikte zu mindern?
Das ist gar nicht der Punkt, sie koennte es wenn alle daran ein Interesse haetten was ja wohl nicht der Fall ist. Im wesentlichen werden die Teilnehmer ihre Positionen darlegen, wobei es interessant ist zu sehen das sich die deutsche Bundeskanzlerin bemueht Deutschland in der aussenpolitischen Bedeutungslosigkeit zu halten waehrend sich der Vizekanzler um das Gegenteil bemueht.
Hypotheker, 06.02.2009
5.
Steinmeier (schlechter Schröder Imitator)wird ab Oktober nicht mehr Außenminister sein. Daher kann er fordern und fördern was er möchte. Er ist, war und wird immer ein Lame Duck bleiben.
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