US-Außenpolitik in Zeiten von Trump "Unsere Ziele sind noch dieselben"

Europas Beziehungen zu den USA sind angespannt. US-Politiker beider Parteien werben auf der Sicherheitskonferenz um Vertrauen - und distanzieren sich von "bizarren Äußerungen" ihres Präsidenten.

Laudator Joe Biden, Ilse Aigner und Cindy McCain
DPA

Laudator Joe Biden, Ilse Aigner und Cindy McCain


Einen Monat erst lebte Donald Trump im Weißen Haus, als John McCain seinen Besuch auf der Münchner Sicherheitskonferenz für einen Appell an die internationalen Partner nutzte. Er wisse um die Sorgen der Europäer, die USA könnten die weltweite Führung abgeben - doch sie sollten Amerika und einander nicht abschreiben, sagte McCain im vergangenen Februar. McCain hatte erkannt, dass Trumps Stil die guten Beziehungen nach Europa gefährden könnte.

Geändert hat sich seitdem wenig: In zuverlässiger Regelmäßigkeit sorgt Trump bei seinen europäischen Verbündeten für Verunsicherung, ist für viele europäische Regierungen kein zuverlässiger Partner mehr. Doch in diesem Jahr steht nicht John McCain auf der Bühne in München und beruhigt die Europäer. Kurz vor der geplanten Abreise hat der an Krebs erkrankte US-Senator die Reise auf Anraten seiner Ärzte abgesagt, zum ersten Mal seit 40 Jahren. Stattdessen ist seine Frau Cindy nach Bayern gekommen.

Sie ist es auch, die am Samstagabend den Ewald-von-Kleist-Preis stellvertretend entgegen nimmt und seine Botschaft überbringt. "Die Sicherheitskonferenz bedeutet für mich, dass wir westlichen Demokratien diese Herausforderung nicht allein, sondern gemeinsam bestehen", liest sie aus dem Statement. "Die Alternative zur freiheitlichen Ordnung ist ein dunkler, kalter Ort. Deshalb sind wir Verbündete. Ich zähle darauf, dass ihr daran festhaltet."

Wie sehr McCain in München fehle, machen auch Laudator Joe Biden und Konferenzleiter Wolfgang Ischinger deutlich: McCain habe nie eine Alternative zum transatlantischen Bündnis zwischen den USA und Europa gesehen. "Wir haben in diesen Tagen gesehen, wie sehr er vermisst wird."

Ignoriert Trump, es ist alles so wie vorher

McCains Botschaft verbreiten in diesem Jahr auch andere US-Senatoren - unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit. Republikaner und Demokraten werden in München nicht müde zu betonen, dass man sich auf die USA als Partner verlassen könne - und sich nicht allein an den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump orientieren sollte.

Es gebe bei den Verantwortlichen für die Außen- und Sicherheitspolitik des Landes eine "große Kontinuität" in der Unterstützung für die transatlantische Allianz, sagte der Demokrat Sheldon Whitehose bei einer Podiumsdiskussion. Trump mache zwar bisweilen mit "bizarren Äußerungen" auf sich aufmerksam, doch Verteidigungsminister James Mattis und Außenminister Rex Tillerson stünden für die traditionelle Linie der US-Politik.

Eine Analyse, die der republikanische Senator James Risch "voll und ganz" teilt: Im US-Regierungsapparat herrsche Kontinuität, und "wir wollen unsere Freundschaft mit den transatlantischen Partnern fortführen". Auch sein Parteikollege und Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, Michael Turner, setzte auf die Schlagwörter parteiübergreifend und Kontinuität. "Unsere Beziehungen sind noch so gut wie vorher, unsere Ziele sind noch dieselben."

Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen zeigte in München Verständnis für die Irritationen der Verbündeten über die US-Regierung. Es sei eine "Herausforderung, dass die aktuelle Administration nicht mit einer Stimme spricht", sagte sie. Es sei schwierig herauszufinden, welche Positionen Trumps Regierung vertrete. Aber auch die neue Regierung knüpfe an die Traditionen der US-Außenpolitik an: "Wenn Sie also hinter die Statements schauen, sehen Sie: Da ist viel Kontinuität."

Die Zweifel an der US-Außenpolitik und der Zuverlässigkeit der USA als Partner sind allerdings nicht unbegründet, das liegt nicht nur an Trumps Äußerungen. Viele Stellen im US-Außenministerium sind noch immer unbesetzt, Hunderte erfahrene Karrierediplomaten haben das Ministerium verlassen. In vielen Ländern sind außerdem noch keine neuen Botschafter ernannt worden, den Regierungen fehlen Ansprechpartner. Zudem gibt es immer wieder Spekulationen über eine Ablösung von Außenminister Tillerson selbst.

brk/dpa/AFP



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mwroer 18.02.2018
1.
Die USA haben Angst den Mist den sie angerührt haben, alleine auslöffeln zu müssen. Natürlich werben alle möglichen Senatoren dafür das die Europäer bei der Stange bleiben. Fakt ist nun mal dass die Regierung das sagen hat und nicht einzelne Abgeordnete. Von daher ist Vorsicht geboten - und ein bisschen Emanzipation schadet Europa ganz sicher nicht. US Interessen sind nicht automatisch auch europäische.
w.diverso 18.02.2018
2. Man könnte das auch so interpretieren,
dass die Amerikaner fürchten die Europäer werden zu selbständig und orientieren sich vielleicht sogar mehr nach China und Russland. Dann würde Trump alleine seinen Kampf gegen jeden und alles führen müssen. Etwas Eigenständigkeit würde Europa aber auf jeden Fall gut stehen, weil, nur auf das was man selber macht kann man sich auch verlassen.
kajoter 18.02.2018
3.
Zitat von w.diversodass die Amerikaner fürchten die Europäer werden zu selbständig und orientieren sich vielleicht sogar mehr nach China und Russland. Dann würde Trump alleine seinen Kampf gegen jeden und alles führen müssen. Etwas Eigenständigkeit würde Europa aber auf jeden Fall gut stehen, weil, nur auf das was man selber macht kann man sich auch verlassen.
Das könnte eine amerikanische Sorge sein. Aber unsere wäre es, wenn sich die USA - wie unter Obama bereits eingeleitet - vor allem auf den pazifischen Raum konzentrierte und damit z.B. Putin und Erdogan als rein europäisches Problem ansähen. Natürlich braucht Europa mehr Eigenständigkeit, bzw. ein selbstbewussteres Standing. Wie soll es das aber bekommen mit Politikern wie Juncker, Gabriel und Merkel? Man darf auch nicht vergessen, dass die Briten konstante Bremser waren, wenn es um eine bessere, europäische Interessensvertretung gegenüber den USA ging. Generell ist es natürlich etwas beruhigend zu lesen, dass amerikanische Spitzenpolitiker bemüht sind, Trumps Gräben zuzuschütten. Aber wir haben es bei Trump mit der Speerspitze einer internationalen Bewegung zu tun, die demokratiefeindliche, autokratische und populistische Kräfte hervorbringt, die im Endeffekt unsere Demokratien von innen aushöhlen wollen und werden, wenn sie denn die entsprechenden Mehrheiten bekämen. Auch wir in D sind davon heimgesucht, was immerhin zu erheblichen Problemen bei der Regierungsfindung führt. Wenn Trump wiedergewählt werden würde und wenn die GOP ihren Kurs der Unterstützung fortführten und dadurch ihre Aufgabe als parlamentarisches Kontrollorgan missachteten, dann würden in 7 Jahren in München sicherlich andere Tone von den Amerikanern zu hören sein.
redneck 18.02.2018
4.
Zitat von w.diversodass die Amerikaner fürchten die Europäer werden zu selbständig und orientieren sich vielleicht sogar mehr nach China und Russland. Dann würde Trump alleine seinen Kampf gegen jeden und alles führen müssen. Etwas Eigenständigkeit würde Europa aber auf jeden Fall gut stehen, weil, nur auf das was man selber macht kann man sich auch verlassen.
https://en.wikipedia.org/wiki/John_McCain Europa? Nö. Gescheitert. Muss man nochmal nach Muster der CH kopieren und dann sehen wir mal. So ists nur eine Umverteilung von unten nach oben. Es wird gerade versucht das amerikanische Vorbild zu kopieren. Die Neokonservativen sind voll dran. Die Sozis tagträumen und postenverschachern. Trump ist jetzt im grossen und ganzen kaltgestellt darf aber noch. Die KV und diverse ander zivilisatorische Errungenschaften kaputt, das Geld weg. Dringende Sozialreformen aufgeschoben. Ziel erreicht.
joG 18.02.2018
5. Das Problem ist doch....
....dass Trump im Stil untragbar den Finger auf für die Alliierten sehr unangenehme Wahrheiten deutet. Und das wissen die Politiker Europas. Ohne das Wort zu verwenden hat selbst Deutschland auf der Konferenz zugegeben, dass die bisherige Sicherheitspolitik offenbar auf einer Strategie des Trittbrettfahrens aufbaute, die die Bundeswehr unveranwortlich bis zur Nutzlosigkeit geschwächt hat. Man hat als hiesiger Politiker nun aber das Problem, dass in den Bevölkerungen völlig irreale Erwartungen und Meinungen genährt wurden durch Politiker und Medien, die ein "Feel Good" Verständnis internationaler Sicherheit vertraten um gewählt zu werden.
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