Münchner Sicherheitskonferenz Verdorbene Verhältnisse

Russlands Premier Medwedew sieht einen neuen Kalten Krieg und beschuldigt den Westen, den Syrien-Konflikt vorangetrieben zu haben. Lösungen für Syrien und die Ukraine scheinen sehr weit weg.

REUTERS

Russland auf der einen Seite, der Westen, die Ukraine auf der anderen Seite - wie verhärtet die weltpolitischen Fronten derzeit sind, wurde auf der Sicherheitskonferenz in München in aller Schärfe deutlich. Die Konflikte drehten sich um mehrere zentrale Punkte: (Hier können Sie die Ereignisse des Tages im Minutenprotokoll nachlesen)

  • Syrien-Krieg

Russlands Premier Dmitrij Medwedew hielt eine aggressive Rede, in der er dem Westen indirekt die Schuld am Syrien-Krieg gab. Vor sechs Jahren sei Syrien ein friedliches Land gewesen. "Ohne Einmischung von außen hätte sich Syrien weiterentwickeln können", sagte Medwedew. Doch westliche Politiker hätten ihm immer wieder gesagt, Assad müsse gehen - dann würden Frieden und Prosperität einkehren. Zugleich wies Medwedew Vorwürfe zurück, dass Russland Zivilisten in Syrien bombardiere. Die Opposition in Syrien forderte er zu Gesprächen mit Assad auf.

Nach Einschätzung des Westens bombardiert Russland gemäßigte Assad-Gegner in Syrien. "Die große Mehrzahl der russischen Angriffe richtet sich bisher gegen legitime Oppositionsgruppen", sagte US-Außenminister John Kerry in München und forderte Russland auf, die Luftangriffe auf Gruppen der gemäßigten Opposition in Syrien einzustellen.

Nach Angaben der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte flogen russische Kampfbomber auch am Samstag Angriffe auf Standorte von Rebellen rund um Aleppo. Die Entwicklung in Aleppo, das Russland zuletzt schwer bombardiert hatte und das kurz vor dem Fall an die mit Moskau verbündeten Regierungstruppen steht, gilt als Gradmesser für den Erfolg der Vereinbarung von München. Dort hatten sich die USA und Russland am Freitag darauf verständigt, binnen einer Woche eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland zu erreichen und die humanitäre Lage der Menschen in den belagerten Städten deutlich zu verbessern.

Ob die Feuerpause zustande kommt, ist äußerst fraglich - das wurde am Samstag noch einmal klar, als sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow dazu in München äußerte. "Offensichtlich geht es hauptsächlich darum, die Luftangriffe der russischen Kräfte zu beenden." Russland bombardiere aber die Extremistenmiliz IS und damit das gleiche Ziel wie die USA. "Ich bin jetzt nicht mehr so ganz sicher, ob dieses Treffen hier in München wirklich so erfolgreich war - insbesondere, was dieses Dokument zur Waffenruhe angeht", erklärte Lawrow.

  • Verhältnis EU-Russland

Russlands Premier Medwedew sprach von einem verdorbenen Verhältnis zur Europäischen Union. "Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht", sagte er und fragte: "Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?"

Angesichts der Konflikte in der Ukraine und in Syrien müsse jetzt wieder Vertrauen aufgebaut werden. Dies sei zwar ein schwieriger Prozess. "Aber wir müssen diesen Prozess anfangen. Und da darf es keine Vorbedingungen geben." Westliche Politiker versuchten, die Wogen zu glätten: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte in München, dass das westliche Militärbündnis keine Konfrontation suche. "Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg."

  • Flüchtlinge

US-Außenminister John Kerry hat die EU-Staaten und besonders Großbritannien vor einer Spaltung Europas gewarnt. Die EU stehe unter anderem durch die Flüchtlingskrise vor einer "fast existenziellen Bedrohung", sagte Kerry auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Ohne einzelne Länder zu nennen, sagte er, es gebe Kräfte, die diese Krise sogar noch anheizten. "Europa ist aber schon häufig stärker aus Krisen gekommen, solange Europa geeinigt ist und gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen findet", sagte Kerry.

Kanzlerin Angela Merkel und andere hätten sich "mit unglaublichem Mut" dieser Herausforderung gestellt. Ausdrücklich forderte er die Briten auf, sich im Referendum für einen Verbleib in der Union zu entscheiden. Ohne Russland zu nennen, fügte er hinzu: Wer hoffe, dass die transatlantische Partnerschaft sich auflöse, habe nicht verstanden, dass diese auf einem gemeinsamen Wertefundament beruhe und gerade in Krisenzeiten ihre Stärke zeige.

  • Ukraine-Krise

Angesichts der andauernden Krise im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben - und forderte, Sanktionen aufrechtzuerhalten. "Das ist kein ukrainischer Bürgerkrieg, das ist Ihre Aggression", sagte Poroschenko an die Adresse von Russlands Staatschef Wladimir Putin. "Es sind Ihre Soldaten, die mein Land besetzt haben", ergänzte er.

Poroschenko warnte weiter vor einer Unterwanderung Europas durch russische Propaganda. Eine Gefahr für den Kontinent seien "alternative Werte", die von Moskau proklamiert würden. "Das alternative Europa hat einen Führer - und das ist Putin", sagte Poroschenko und fügte hinzu: "Es hat Bodentruppen - Parteien, die gegen Europa sind." All dies führe zu neuem Nationalismus und Fanatismus.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte, er stimme Poroschenko zu. Die russische Regierung versuche, "einen Keil in die EU zu treiben und sie zu spalten". Russlands Premier Medwedew gab wiederum dem Westen die Schuld: Die EU habe mit ihrer Politik der "östlichen Partnerschaft" gegenüber der Ukraine, Moldawien und Georgien keinen "Freundeskreis, sondern eine Entfremdungszone" geschaffen.

anr/dpa/Reuters/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 69 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
al nuri 13.02.2016
1. Europa, NATO und die Nicht_Lösung
Eine Lösung des Syrienkonfliktes ist mit Hilfe Russlands in Reichweite gerückt. Jedoch hält der Westen aus welchen Gründen auch immer an der "Nicht-Lösung" fest. 1. Keine der Rebellengruppen ist in der Lage den Konflikt in Syrien zu lösen. Zu groß sind die unterschiedlichen Interessen, zu wenig Erfahrung, zu weit weg von den Interessen der Bevölkerung. Zu groß sind die Feindschaften und ideologischen Gräben zwischen den unterschiedlichen Rebellengruppen. Fast alle Rebellengruppen vertreten in keiner Weise die Werte für die EU oder die NATO einstehen möchten. 2. Die Türkei ist ein unzuverlässiger und berechenbarer Partner, der seine eigenen regionalen Interessen vertritt und sich ideologisch wie strategisch im Konflikt mit den Kurden festgebissen hat. 3. Ohne Assad geht es im Moment nicht. Wer Assad weghaben möchte, benötigt eine pragmatische Lösung für die Zeit danach. Ansonsten wird der Konflikt auf unbestimmte Zeit weitergehen. Tausende weitere Menschen werden flüchten. Von einer Befriedung wird das Land weit entfernt sein. Ein erfolgreicher Kampf gegen den IS benötigt Einigkeit und Fokus. 4. Wer ein Ende der Angriffe der Russen fordert der soll dann eben auch erklären wie er über die nächsten 20 Jahre die Europäische Krisenpolitik (Flüchtlinge, Ost-Westeropäischer Einigungsprozess) finanzieren will. Es ist erschreckend mitanzusehen, wie kurzfristig hier gedacht wird, wie Ideologie angesichts der Krise immer noch im Vordergrund steht. Man muss weder ein Putin oder Assad Fan sein um zu sehen, dass es Zeit wird für pragmatische Lösungsansätze. Es ist schizophren sich mit Erdogan ins Bett zu legen aber Putin und Assad als die "Bösewichte" hinzustellen.
MisterD 13.02.2016
2.
Was passiert, wenn Russland und die NATO in einem anderen Land Krieg führen, sieht man in Korea. Ich glaube kaum, dass irgendein Syrer gerne so leben möchte, wie die Nordkoreaner. Man darf sich fragen wie weit Russland bereit ist zu gehen. Dass Bodentruppen sowohl in der Ukraine als auch in Syrien im Einsatz sind, stellt wahrscheinlich außer Chefpropagandist Lawrow keiner mehr in Frage...
Mart 13.02.2016
3. es ist wie vor dem ersten Weltkrieg
keiner wollte dies wirklich, aber letzlich trieben sie alle da hinein. Dazu gibt es ein interessantes Fachbuch,das die Entwicklung vor Ausbruch des Krieges beschreibt, das meines Wissens auch Frau Merkel gelesen haben soll.
sale2 13.02.2016
4.
"Die EU stehe unter anderem durch die Flüchtlingskrise vor einer "fast existenziellen Bedrohung", sagte Kerry auf der Münchner Sicherheitskonferenz." Die Bedrohung hat er erkannt,jetzt muss er nur noch den Verursacher identifizieren.?Aber das wäre dann wohl doch zu viel verlangt. mfg
derhey 13.02.2016
5. Bei nüchterner Betrachtung
hat der "Westen" das Ringen um Syrien verloren. Schluß, Basta, Amen - ist halt so. Überlasst diesen Staat samt dem IS den Russen, er wird sich schon noch die Zähne daran ausbeißen. Keine Aufbauhilfe, nichts - überlaßt das ganze Putin, er wird schon wissen was er zu tun hat, oder auch nicht. Ja, die Bevölkerung tut mir leid, soweit sie noch dort ist. Versucht, Irak und die anderen Regionen wie Libyien zu stabilisieren, da gibt es noch genügend zu tun. Sicher, die Saudis und auch Israel werden nicht begeistert sein, aber das Leiden der Restbevölkerung in Syrien hat zunächst mal ein Ende, und das zählt. Assad entgeht schon seinem Schicksal nicht, vielleicht etwas später aber es wird kommen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.