Münchner Sicherheitskonferenz Die Welt dreht sich um ihn

Ein gespaltenes Europa, offener Streit mit Putin und neue Bedrohungen wie der IS. Auf der Sicherheitskonferenz in München fragen sich die Mächtigen: Wer kann überhaupt noch regieren?

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  Russlands Präsident Putin wird nicht bei der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten - aber die Diskussionen werden um ihn kreisen
AFP/ PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/ ITAR-TASS

Russlands Präsident Putin wird nicht bei der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten - aber die Diskussionen werden um ihn kreisen


Wenn Wolfgang Ischinger, erfahrener Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, über das Kernthema der 51. Tagung im Bayerischen Hof spricht, erwähnt er nicht zuerst US-Vizepräsident Joe Biden, Kanzlerin Angela Merkel oder jene 20 Staats- und Regierungschefs sowie rund 60 Außen- und Verteidigungsminister, die sich zur Konferenz angesagt haben.

Nein, er verweist auf eine für den Samstagmorgen geplante Runde mit dem eher harmlos klingenden Titel "Diskussion über den Zustand der Welt im Jahr 2015". An ihr werden neben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der stellvertretende Uno-Generalsekretär Jan Eliasson, der amerikanische Milliardär George Soros und Greenpeace-Chef Kumi Naidoo teilnehmen, also nicht die ganz großen staatlichen Entscheidungsträger.

Doch sie diskutieren die große Frage der Münchner Konferenz in diesem Jahr: Wie soll unsere Weltordnung aussehen? Oder eher: Gibt es überhaupt noch eine?

"Die Frage der globalen Unordnung ist überall in den Mittelpunkt der politischen Agenda gerückt", sagt Ischinger - das ist gut für die Bedeutung seiner Konferenz, weniger gut ist es für die Welt. Denn die Wirklichkeit im Jahr 2015 besteht vor allem aus Krisen.

Daher wird auch die Konferenz in München für Krisendiplomatie genutzt. US-Außenminister John Kerry reist an, um mit europäischen Partnern Fortschritte im Atomstreit mit Iran zu erreichen und neue Formen des Terrors wie den des "Islamischen Staats" zu diskutieren.

Krisenmanagerin Merkel

Vizepräsident Biden will sich über mögliche US-Waffenlieferungen in die Ukraine austauschen. Und Kanzlerin Merkel kommt frisch von einer Blitzdiplomatie-Tour gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Hollande in die Ukraine und nach Moskau.

George Soros, dessen Demokratie-Stiftungen in der Ukraine besonders engagiert sind, lobt Merkel für diesen Vorstoß. Der Amerikaner sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Kanzlerin hat in der Ukraine-Krise viel riskiert und sich als wahre Staatsfrau erwiesen, die Deutschlands Rolle als wohlwollender Hegemon in Europa geschickt ausfüllt." Soros, der als scharfer Kritiker der Euro-Krisenpolitik der Kanzlerin gilt, kann sich jedoch einen Seitenhieb nicht verkneifen: "Es wäre schön, wenn Frau Merkel ähnliche Entschlossenheit zeigen würde, ihren fehlgeleiteten Kurs der Sparpolitik und Austerität in Europa zu korrigieren."

Denn die Debatten um Griechenland und die europäische Einigkeit in Zeiten der Krise werden die Diskussionen in München durchaus beeinflussen.

Einer der Gründe, warum die Amerikaner derzeit den Druck im Konflikt erhöhen und die Ukraine nicht mehr vorwiegend als europäische Angelegenheit ansehen: Sie zweifeln an der Einigkeit der Europäer, gerade nachdem Russlands Präsident Putin versucht, Euro-Krisenländer wie Griechenland auf seine Seite zu ziehen.

Gleich nach seiner Wahl murrte der neue griechische Premier Alexis Tsipras über härtere Sanktionen gegen Moskau, er empfing demonstrativ den russischen Botschafter in Athen. Mittlerweile scheint sich seine Regierung jedoch eher auf die Staatsschulden-Debatte konzentrieren zu wollen.

Doch Soros glaubt: "Natürlich versucht Russlands Präsident Wladimir Putin, die Einigkeit des Westens und der EU zu stören. Und ich glaube, dass die neue griechische Regierung versuchen wird, dieses Thema als Pfand bei den Verhandlungen mit der EU über eine Umschuldung einzusetzen. Aber die Griechen wissen auch, dass es selbstmörderisch wäre, am Ende an der Seite Putins zu stehen. Wenn Europa zusammenhält, muss Putin seinen Kurs ändern."

Entschlossen gegen Putin?

So könnte München zum Ort für eine Grundsatzdebatte werden, wie einig untereinander die Europäer bleiben, wie entschlossen gegenüber Russland - und wie eng die Amerikaner die Abstimmung mit ihnen suchen.

Bidens Rede auf der Sicherheitskonferenz werde den Bogen schlagen zu seinem dortigen Auftritt im Jahr 2009, heißt es aus amerikanischen Regierungskreisen. Damals hatte Biden den Europäern gegenüber Optimismus verbreitet, US-Präsident Barack Obama und sich als Vertreter eines "neuen Zeitalters" präsentiert.

Jetzt, sechs Jahre später, sei der Zeitpunkt günstig für eine Bestandsaufnahme, was sich seitdem in der Welt verändert hat und wie die transatlantische Gemeinschaft auf die neuen Herausforderungen reagiere, heißt es in Washington.

Biden werde über die von Amerikanern und Europäern über die Jahrzehnte errichtete internationale Ordnung sprechen, die Länder wie Russland nun in Frage stellten.

Am Rande der Konferenz ist ein Treffen Bidens mit der deutschen Kanzlerin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geplant. Deutschland habe sowohl diplomatisch als auch finanziell eine entscheidende Rolle bei der Konfliktlösung inne, sagen amerikanische Offizielle.

In Washington sieht man dieses Münchner Gespräch mit Merkel schon als Auftakt ihres Arbeitstreffens mit Obama am kommenden Montag im Weißen Haus. "Wir erleben gerade eine sehr intensive Phase der Diplomatie", sagt ein hochrangiger US-Beamter. Krisendiplomatie halt.

Mitarbeit: Sebastian Fischer

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