Mugabe-Krise Simbabwes Oppositionsführer flieht in Botschaft

Die Lage in Simbabwe spitzt sich dramatisch zu: Regierungstreue Polizisten haben das Hauptquartier der Oppositionspartei MDC gestürmt. Dutzende Menschen wurden festgenommen. Oppositionsführer Tsvangirai ist in die niederländische Botschaft geflohen.


Amsterdam/Johannesburg/Harare - Aus Angst um sein Leben hatte sich Oppositionsführer Morgan Tsvangirai schon über Nacht in die Botschaft begeben. Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen sagte am Montag, Tsvangirai befinde sich seit Sonntag in der Vertretung seines Landes. "Er hat vorübergehend Zuflucht bei uns gesucht, um seine persönliche Sicherheit zu gewährleisten", sagte Verhagen der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Tsvangirai überlege, wie er nun weiter vorgehen solle, sagte der Minister. Er habe nicht um Asyl gebeten, könne aber so lange in der Botschaft bleiben, wie er es aus Sicherheitsgründen für nötig halte.

Simbabwes Oppositionsführer Tsvangirai: In Sorge um die Anhänger seiner Partei
REUTERS

Simbabwes Oppositionsführer Tsvangirai: In Sorge um die Anhänger seiner Partei

Ein Sprecher des Außenministeriums wollte nicht über die Gründe spekulieren, warum Tsvangirai gerade die niederländische Botschaft als Zufluchtsort ausgewählt habe. Er wies jedoch darauf hin, dass die Niederlande in der Vergangenheit Menschenrechtsgruppen in Simbabwe besonders unterstützt hätten, auch wenn das Land keine politischen Parteien finanziert habe. Ein Sprecher der simbabwischen Opposition wollte den Vorgang zunächst nicht kommentieren. Auch dass die Flucht Tsvangirais mit einer Razzia in der Zentrale der Opposition zusammenhing, wurde nicht bestätigt.

Bei dieser Aktion hat die regierungstreue Polizei im Hauptquartier der Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) am Montag mehr als 60 Menschen festgenommen. Bei ihnen handele es sich vor allem um Frauen und Kinder, teilte MDC-Sprecher Nelson Chamisa mit. Die festgenommenen Menschen wurden laut einem AFP-Reporter in einem Bus abtransportiert. Viele von ihnen hätten sich in den vergangenen Tagen vor Gewaltaktionen der Behörden gegen Anhänger der Opposition in die Zentrale der MDC gerettet.

Tsvangirai hatte bereits am Sonntag erklärt, dass er angesichts der massiv zunehmenden Gewalt nicht zur Wahl antrete, weil er das Leben seiner Anhänger nicht aufs Spiel setzen wolle. Ein freier und fairer Verlauf des Urnengangs sei nicht gewährleistet. Das Ringen um einen friedlichen Wandel im afrikanischen Simbabwe dauerte fast drei Monate. Seit der ersten Runde der Präsidentenwahl seien bereits 86 MDC-Anhänger getötet worden, so Tsvangirai.

Die Regierung in Simbabwe hält trotz des Rückzugs von Tsvangirai am Wahlkampf für die Stichwahl um das Präsidentenamt am Freitag fest. Justizminister Patrick Chinamasa bezweifelte, dass Tsvangirai seine Ankündigung vom Sonntag wahrmachen werde, nicht an der Wahl teilzunehmen. Die als Sprachrohr von Präsident Robert Mugabe geltende Zeitung "The Herald" zitierte Justizminister Chinamasa mit den Worten, dies sei das elfte Mal, dass Tsvangirai seinen Rückzug von der Stichwahl ankündige. Tsvangirai sagte im südafrikanischen Rundfunk, er sei zu Verhandlungen mit Mugabes Partei bereit. Grundvoraussetzung sei aber, dass die Gewalt gegen die Bevölkerung ein Ende habe.

Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union, John Ping, äußerte sich "zutiefst beunruhigt" über Tsvangirais Rückzug und die Zunahme der Gewalt. Südafrikas Vermittlungsbemühungen im Auftrag der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) dauerten an. Im Gegensatz zu westlichen Staaten ist Südafrika dagegen, dass der Uno-Sicherheitsrat sich mit der Krise in Simbabwe befasst. Die USA, die derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat innehaben, wollten das Thema dort am Montag zur Sprache bringen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bedauerte Tsvangirais "erzwungenen Rückzug" und appellierte an die Machthaber in Harare, von Gewalt und Einschüchterung abzulassen. Ähnlich äußerte sich Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die eine "politische Einschaltung des UN-Sicherheitsrats" forderte.

Am 29. März hatte Tsvangirais MDC die Parlamentswahl gewonnen. Bei der gleichzeitig abgehaltenen Präsidentenwahl erzielte Tsvangirai im ersten Wahlgang die Mehrheit, kam nach offiziellen Angaben jedoch nicht über 50 Prozent der Stimmen. Tsvangirais Rückzug könnte darauf hinauslaufen, dass der 84-jährige Mugabe im Amt bleibt, der das Land seit der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien im Jahr 1980 ununterbrochen regiert.

fat/Reuters/AP/dpa



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