Mursi bekommt beim Besuch bei Merkel gute Ratschläge

Berlin - Zufrieden dürfte Mohammed Mursi mit dem Verlauf seines Deutschland-Besuchs nicht gerade sein. Von seiner besten Seite hat sich Ägyptens Präsident gezeigt. Genützt hat es ihm wenig.

Vor Bundeskanzlerin Angela Merkel und Journalisten erwähnte Mursi am Mittwoch alles, was die Deutschen über Ägyptens politische Zukunft gerne hören wollten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, die Trennung von Staat und Religion. Auch hatte er der Kanzlerin zuvor zugesichert, dass die Arbeit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten auf eine rechtliche Grundlage gestellt werde, ebenfalls ein dringender Wunsch der Bundesregierung.

Doch Merkel kam nicht über die Lippen, was Mursi gerne gehört hätte. Kein Wort zum Schuldenerlass von 240 Millionen Euro, den Deutschland Ägypten in Aussicht gestellt hatte. Kein Wort zu neuen Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Statt Geld verteilte die Kanzlerin Ratschläge.

"Jetzt kommt es darauf an, dass die Arbeit, die noch getan werden muss, auch getan wird", sagte Merkel. Angesichts der anhaltenden Krawalle in Ägypten wies sie Mohammed Mursi darauf hin, dass eine gute wirtschaftliche Entwicklung zu politischer Stabilität beitrage. Der Satz gilt auch umgekehrt.

Mursi versucht die deutschen Investoren und Touristen zurückzulocken

Ägypten ist seit dem Aufstand gegen Husni Mubarak im Februar 2011 nicht zur Ruhe gekommen. Viele Investoren warten ab, Touristen bleiben aus, die Wirtschaft stagniert, Arbeitslosigkeit und Armut steigen, die Unzufriedenheit vieler Ägypter wächst und inzwischen offenbar auch die Krawallbereitschaft. Auch am Mittwoch hielt die Gewalt an. In der vergangenen Woche kamen über 60 Menschen ums Leben.

Noch am Vorabend von Mursis Besuch hatte das Auswärtige Amt eine neue Reisewarnung herausgegeben. Demnach sollen sich Deutsche in Zukunft auch vom Ägyptischen Museum fernhalten, das im Zentrum von Kairo liegt. Es gilt als eine der meistbesuchten Sehenswürdigkeiten des Landes. Vor der Revolution machten mehr als eine Million Deutsche im Jahr Urlaub in Ägypten. Nun ist man in Kairo froh, wenn es noch halb so viele sind.

Mursi versuchte, in Berlin Zuversicht zu verbreiten. Er muss deutsche Investoren und Touristen zurück ins Land locken, wenn es wirtschaftlich vorangehen soll. Doch fraglich ist, ob der Präsident es überhaupt schaffen kann, die Gewalt im Land rasch wieder unter Kontrolle zu bringen.

Der ägyptische Staat verliert an Legitimität

"Auf der einen Seite sieht man politische Demonstrationen, aber zunehmend auch unpolitische Proteste", sagte Stephan Roll, Ägypten-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) SPIEGEL ONLINE. Letztere seien schwieriger wieder in den Griff zu bekommen. Welche Zugeständnisse könnte der Präsident machen, wo es keine politischen Forderungen gibt?

"Wir sehen eine besorgniserregende Zuspitzung der Übergriffe", sagt Roll. "In den Städten am Suezkanal sieht man, dass die Verbreitung von Handfeuerwaffen zugenommen hat." Woher die Waffen stammen - aus geplünderten Polizeistationen, Gaddafi-Arsenalen oder Eigenbeständen - ist unklar.

Ägyptens Militärchef warnte am Dienstag schon vor einem Staatskollaps. Der Staat verliere zunehmend an Legitimität, sagt Roll. "Ein großer Teil der Bevölkerung wendet sich komplett ab in einer allgemeinen Skepsis gegenüber der Politik." Zuversicht hört sich anders an.

"Meine Hoffnung ist, dass es nun doch Zugeständnisse gibt, etwa was die Verfassung angeht, aber dies bleibt abzuwarten. Beide Seiten müssen sich kompromissbereit zeigen - nicht nur bei Mursi, sondern auch die Opposition", sagt Experte Roll.