Streit um Staatschef: Mursi bemüht sich um Schadensbegrenzung

Wie lange die Gespräche mit dem Obersten Richterrat über seine Machterweiterung dauern, ist unklar. Aber vor dem Beginn des wichtigen Treffens gibt sich Ägyptens Präsident "sehr optimistisch", dass die Staatskrise überwunden wird. Ob dieses Statement aber den Demonstranten reicht?

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Mursi: Ägyptens Präsident steht im In- und Ausland unter Druck

Kairo - Im Machtkampf um die Erweiterung seiner Vollmachten sucht das islamistische Lager von Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi offenbar nach einem Kompromiss. Ziel sei, die Streiks und Demonstrationen zu beenden, berichten lokale Medien unter Berufung auf Mitglieder der Muslimbruderschaft. Dabei wollten diese aber nicht "das Gesicht verlieren".

Unmittelbar vor Beginn der Gespräche zwischen Mursi und dem Obersten Richterrat gab sich Mursi betont zuversichtlich. Er sei "sehr optimistisch", dass die Krise im Land wie auch andere überwunden werde, sagte einer seiner Sprecher.

Mursi hatte unter anderem per Dekret den Weg dafür geebnet, dass Prozesse gegen den bereits verurteilten Ex-Präsidenten Husni Mubarak und dessen Getreue wieder aufgerollt werden können. Er hatte außerdem seine Anordnungen bis zur nächsten Parlamentswahl vor Gericht unanfechtbar gemacht und der verfassungsgebenden Versammlung, die von Islamisten dominiert wird, juristische Immunität verliehen. Mursis Anordnungen hatten in Ägypten eine massive Protestwelle ausgelöst, bei der am Sonntag ein Mensch getötet wurde.

Doch wie das Treffen von Mursi mit dem Obersten Richterrat ausgeht, ist unklar. Justizminister Ahmed Mekki mutmaßte, der Staatschef könnte einer Erklärung zustimmen. "Ich glaube, das will Präsident Mursi." Ein Parteifunktionär der Islamisten sprach gegenüber der ägyptischen Zeitung "Al-Shorouk" von einer Verschwörung der Richter und Journalisten mit dem Ziel, Mursi zu stürzen.

Obwohl der Präsident erklärt hatte, seine Entscheidungen dürften von der Justiz nicht in Zweifel gezogen werden, teilte das Verwaltungsgericht laut "Al-Shorouk" mit, es wolle in einer Sitzung am 4. Dezember darüber entscheiden, ob die Verfassungserklärung aus juristischen Gründen aufgehoben werden müsse.

Es ist ohnehin fraglich, ob eine Einigung zwischen Mursi und der von Richtern aus der Mubarak-Ära dominierten Justiz die Proteste in Kairo und anderen Städten eindämmen kann. "Zusätze zu den Dekreten bringen nichts. Sie müssen weg", sagte ein Demonstrant, der die Nacht auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt ausgeharrt hatte. Für den Dienstag sind weitere Massenkundgebungen geplant - sowohl von Islamisten als auch von den säkularen Parteien.

Das Nachrichtenportal Al-Nahar.Egypt will aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, dass US-Präsident Barack Obama Mursi aufgefordert haben soll, von seinem konfrontativen Kurs abzulassen.

Auch die Bundesregierung zeigte sich über die Einschränkungen der Justiz in Ägypten besorgt. "Die Gewaltenteilung ist ein fundamentales Prinzip einer demokratischen Verfassung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung hoffe sehr, dass die ägyptische Revolution zu einem "demokratisch geordneten Staatswesen" führen werde. Dafür trage Mursi große Verantwortung.

als/Reuters/dpa

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insgesamt 2 Beiträge
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1. einfach mal die...
Hari Seldon 26.11.2012
Zitat von sysopREUTERSWie lange die Gespräche mit dem Obersten Richterrat über seine Machterweiterung dauern, ist unklar. Aber vor dem Beginn des wichtigen Treffens gibt sich Ägyptens Präsident "sehr optimistisch", dass die Staatskrise überwunden wird. Ob dieses Statement aber den Demonstranten reicht? http://www.spiegel.de/politik/ausland/a-869395.html
halten sollte unsere Regierung. Immunität für ein anonymes illegitimes Gremium mit praktisch unbegrenztem Zugriff auf die Staatskasse. Für Klagen dagegen - oder gegen vieles andere ist letztinstanzlich nicht mal mehr das Bundesverfassungsgericht verantwortlich, das jahrelang schrittweise entmachtet wurde. Ich wünsch den Ägyptern ja viel Glück, aber wir müssen schon mehr bei uns selber gucken, was hier schief läuft.
2. @Hari Seldon
tjivi 27.11.2012
Da kann ich mich nur anschließen. Auch unsere Demokratie(?wie lange noch?) wackelt bedenklich. Wenn die Politik von derWirtschaft und den Banken abhängig ist, wieviel Demokrtie ist dann noch möglich.
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