Rede des Staatschefs: Mursi verweigert Zugeständnisse an Opposition

Aus Kairo berichtet

Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi hat sich mit einer TV-Ansprache ans Volk gewandt. Er rief die verfeindeten Lager zur Versöhnung auf, warf aber gleichzeitig der Opposition vor, bei Protesten bezahlte Schläger einzusetzen. An der Abstimmung über die umstrittene neue Verfassung will er festhalten.

Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi (am 5. Dezember): "Ist das nicht Demokratie?" Zur Großansicht
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Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi (am 5. Dezember): "Ist das nicht Demokratie?"

Kairo - Lange haben die Ägypter auf eine Stellungnahme ihres Präsidenten gewartet. Jetzt hat sich Mohammed Mursi zu Wort gemeldet.

In seiner ersten Ansprache seit Beginn der Ausschreitungen rief Ägyptens Staatschef zur Versöhnung auf und machte der Opposition ein konkretes Gesprächsangebot: "Ich rufe alle politischen Parteien zu einem Dialog am Samstag, den 8. Dezember, im Präsidentenpalast auf", sagte er am Donnerstagabend im ägyptischen Fernsehen.

Mursi ließ aber nicht erkennen, dass er von seiner umstrittenen Politik abrücken werde, im Gegenteil: Er verteidigte die Schritte, mit denen er sich Ende November absolute Machtfülle verschaffte und hielt am Referendum für eine neue, islamistisch geprägte Verfassung fest, über die in Ägypten am 15. Dezember abgestimmt werden soll. Die Mehrheit, die ihn gewählt habe, müsse dann entscheiden. "Ist das nicht Demokratie?", fragte Mursi.

Gleichzeitig gab der Präsident den Gegnern der Islamisten die Schuld an der Gewalt bei den blutigen Krawallen in Kairo.

Mursi sagte, einige der bewaffneten Gewalttäter, die die Polizei nach den Straßenschlachten festgenommen habe, hätten Kontakte zu denjenigen gehabt, "die sich selbst als politische Kräfte bezeichnen". Unter den Festgenommenen seien auch "bezahlte Schläger". Diese seien von Anhängern des alten Regimes des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak angeheuert worden. Mursi betonte, er beschuldige nicht alle Oppositionellen, die Kritik an dem Verfassungsentwurf der Islamisten geübt hatten. "Dies ist freie Meinungsäußerung, das ist normal, da müssen wir differenzieren", fügte er hinzu.

Echte Zugeständnisse an die Opposition verweigerte Mursi jedoch: Beobachter vermuten daher, dass die Führung des liberalen Oppositionsbündnisses um Mohamed ElBaradei und Amre Mussa das Angebot zum Dialog nicht annehmen wird. Denn ihre Forderungen will Mursi nicht erfüllen: Die liberalen und linken Parteien verlangen eine Überarbeitung des von den Islamisten formulierten Verfassungsentwurfs. Außerdem bestehen sie auf einer Verschiebung der Volksabstimmung über die Verfassung. Mursi lehnt das ab. Er sei aber bereit, eine neue verfassunggebende Versammlung einzuberufen, sollte die Mehrheit der Bürger gegen den Entwurf stimmen.

Eine führende oppositionelle Gruppierung, die Demokratiebewegung "6. April", lehnte Mursis Aufruf zum Dialog am späten Donnerstagabend bereits ab. Stattdessen teilte die Bewegung auf ihrer Facebook-Seite mit, sie wolle an einem Protest gegen den Präsidenten teilnehmen: Die Freitagsdemonstration werde unter dem Motto "Rote Karte" stehen.

Sprechchöre auf dem Tahrir-Platz während der Rede: "Hau ab, hau ab!"

Von den Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz wie auch vor dem Präsidentenpalast wurde Mursi noch während der Rede ausgepfiffen, immer wieder wurde seine Ansprache durch "Hau ab, hau ab"-Sprechchöre unterbrochen. Viele der Demonstranten hörten die Übertragung gar nicht bis zum Ende. Beobachtern zufolge dürften die Rede und vor allem die massiven Anschuldigungen gegen die Opposition für eine weitere Polarisierung der beiden Lager sorgen.

Mursis Vorwürfe klangen wie ein Echo der Linie, die von den Muslimbrüdern vertreten wird. Sie präsentieren sich seit den Krawallen am Präsidentenpalast als unschuldige Opfer, obwohl beide Seiten nach den ersten Zusammenstößen an einer Straßensperre mit hemmungsloser Gewalt aufeinander losgegangen waren.

Parteizentrale der Muslimbrüder am Abend in Brand gesteckt

Am späten Abend teilten die Muslimbrüder auf ihrer Facebook-Seite mit, die Parteizentrale im Kairoer Stadtteil Makattam stehe in Flammen, das Feuer sei in einem "Akt terroristischer Aggression" von Verbrechern gelegt worden. Auch im Stadtteil Maadi sei ein Parteibüro in Brand gesteckt worden.

Der Staatschef gerät durch die Krise in seinem Land zunehmend unter Druck: Die Unterstützung für Mursi in seinem engeren Umfeld schwindet. Laut einem Bericht der "New York Times"traten zuletzt mehrere Berater des Staatschefs aus Protest gegen die Gewalt auf der Straße zurück. In der Nacht zum Donnerstag wurden bei den Ausschreitungen in Kairo und Suez mindestens fünf Menschen getötet. Von sieben Toten und insgesamt 771 Verletzten sprach der arabische Nachrichtensender al-Dschasira am Donnerstagabend unter Berufung auf die Behörden. Die Polizei nahm 150 Verdächtige fest.

Ende November hatte sich Präsident Mursi autoritäre Vollmachten erteilt und eine umstrittene verfassunggebende Versammlung für unanfechtbar vor den Gerichten erklärt. Die Versammlung segnete anschließend einen islamistisch geprägten Verfassungsentwurf ab. Danach hatte sich die liberale Minderheit wütend aus der Versammlung verabschiedet. Mitte Dezember soll der Entwurf den Ägyptern zum Referendum vorgelegt werden. Er enthält mehrere vage, kontroverse Artikel, die islamischen Gelehrten Möglichkeiten geben würden, sich in das Privatleben der Ägypter einzumischen.

Mit Material von dpa, Reuters, AFP

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Adli Mansur (interimistisch)

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