Angeklagte Reporter in Myanmar Von der Polizei in die Falle gelockt

Wie ernst meint es die Regierung in Myanmar mit der Aufarbeitung von Verbrechen gegen Rohingya? Zwei Journalisten drohen nun lange Freiheitsstrafen, weil sie zu einem Massaker an Muslimen recherchierten.

Reuters-Journalist Wa Lone
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Buddhisten und myanmarische Militärs ermordeten im August vergangenen Jahres zehn Mitglieder der muslimischen Minderheit Rohingya in einem Dorf in der Krisenregion Rakhine. Ein Mob hob zunächst ein Grab aus und ging dann mit Messern sowie landwirtschaftlichen Geräten auf die Männer los. Zudem eröffneten vier der Soldaten das Feuer.

Das Militär hat den Vorfall offiziell eingeräumt, das Massengrab wurde entdeckt. Es gibt ein Foto der zehn Männer und Jungen, wie diese kurz vor ihrer Ermordung auf dem Boden knien. Die Reuters-Reporter Wa Lone und Kyaw Soe Oo berichteten darüber.

Nun droht den beiden Journalisten bis zu 14 Jahre Haft. Den Männern wird vorgeworfen, von Polizisten vertrauliche Unterlagen zum Vorgehen des Militärs gegen Rohingya entgegengenommen zu haben. Sie werden unter dem "Official Secrets Act", einem Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen aus der Kolonialzeit, angeklagt. Das Verfahren gegen die Männer, die bereits seit Dezember in Haft sind, soll am 16. Juli fortgesetzt werden. Das entschied ein Gericht am Montag.

Reuters-Journalist Wa Lone
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Die Journalisten bekannten sich nicht schuldig. "Wir müssen die Wahrheit enthüllen", sagte Wa Lone nach der Gerichtsentscheidung, bevor er wieder ins Gefängnis gebracht wurde. Sein Fall sagt viel aus über die miserable Lage der Pressefreiheit in dem südostasiatischen Land, das bei den Wahlen 2015 den Übergang zur Demokratie feierte. Allein im vergangenen Jahr wurden mindestens elf Journalisten festgenommen.

Die französische Zeitung "Le Monde" berichtet etwa über einen Vorfall aus der Region Shan, bei dem drei Journalisten von der Armee verhört und zwei Monate lang eingesperrt wurden, nachdem sie sich mit einer Rebellengruppe getroffen hatten. Nach einer Satire über das myanmarische Militär wurden demnach zudem der Chefredakteur und ein Berichterstatter der Tageszeitung "The Voice" festgenommen.

Nach Angaben der Vereinigung Free Expression Myanmar wird vor allem der Artikel 66d des Telekommunikationsgesetzes als Grundlage für die Drangsalierungen der Presse herangezogen. Er verbietet üble Nachrede im Internet. In der vorherigen Regierung von Präsident Thein Sein wurden elf solcher Fälle dokumentiert. In der laufenden Amtszeit der Nationalen Liga für Demokratie von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sind es hingegen bereits mehr als 100. Unter den angeblichen Tätern: Journalisten und Menschenrechtler.

In eine Falle gelockt

In Myanmar ist das Militär auch nach dem Ende der jahrzehntelangen Diktatur noch an der Regierung beteiligt, auch wenn Suu Kyi de facto die Regierung führt. Sie hatte auf Druck der internationalen Gemeinschaft zugesichert, eventuelle Verbrechen des Militärs an den Rohingya aufklären zu wollen. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass mindestens 6500 Rohingya ermordet wurden.

Mehr als 700.000 Mitglieder der muslimischen Minderheit sind nach Ausschreitungen im August vergangenen Jahres nach Bangladesch geflohen. Einer Vereinbarung über Rückführungen kommt die myanmarische Regierung bislang nicht nennenswert nach. (Einen Kommentar dazu lesen Sie hier.)

Im Video: Angst vor dem Monsun im Rohingya-Flüchtlingscamp

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Der Fall der beiden Reuters-Journalisten gibt nun auch einen Einblick in den tatsächlichen Aufklärungswillen der Verbrechen an Rohingya, die von der Uno als "ethnische Säuberungen" eingestuft werden. Zwar wurden die Soldaten, die an dem dokumentierten Massaker in Rakhine beteiligt waren, zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Reuters-Journalisten sollten offenbar dennoch mundtot gemacht werden.

Nach Angaben ihrer Anwälte, unter ihnen Menschenrechtsaktivistin Amal Clooney, waren die Journalisten von der Polizei in eine Falle gelockt worden. Dies geht aus von Reuters veröffentlichten Dokumenten hervor.

Ein Polizist hatte im April selbst ausgesagt, er habe die Journalisten bei ihren Recherchen in eine Falle gelockt. Ein Polizeichef habe angeordnet, eine Verabredung mit dem Reporter zur Übergabe geheimer Dokumente zu arrangieren. Zudem habe es den Befehl gegeben, Wa Lone unmittelbar nach dem Treffen in einem Restaurant festzunehmen. Der Polizist wurde nach seiner Aussage zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; beides soll nach offiziellen Angaben aber nicht in Zusammenhang stehen.

Die Europäische Union kritisierte die Gerichtsentscheidung vom Montag scharf. Die Anklage würden die grundsätzliche Freiheit der Menschen, die der Medien und der Informationsbeschaffung in Myanmar bedrohen. Sie fordert eine sofortige Freilassung der Journalisten.

Mit Material von Reuters

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