Verbrechen an Rohingya in Myanmar Vorwurf Völkermord

Mord und Folter an der muslimischen Minderheit: Ein neuer Report erhebt schwere Vorwürfe gegen hohe Militärs in Myanmar - und auch gegen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Min Aung Hlaing und Aung San Suu Kyi (Archivbild von 2015)
AP

Min Aung Hlaing und Aung San Suu Kyi (Archivbild von 2015)

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Im Flüchtlingslager von Kutupalong in Bangladesch gibt es viele Frauen, die als sogenannte "survivors", also Überlebende, gelten. Sie berichten von Vergewaltigungen durch das Militär in ihrer Heimat Myanmar. So wie Runa*, die von zwei Soldaten in ihrem Haus im Norden Myanmars missbraucht worden war und danach schwanger wurde. Runa flüchtete mit ihren Kindern vor etwa einem Jahr über die Grenze zum Nachbarland - in dem Flüchtlingslager leben inzwischen mehr als 900.000 Rohingya aus dem mehrheitlich buddhistischen Myanmar.

Was zu dem Exodus der muslimischen Minderheit führte - dazu gibt es nun einen weiteren drastischen Bericht. Eine Expertengruppe der Vereinten Nationen sprach mit Hunderten Geflüchteten und Augenzeugen, am Montag veröffentlichte sie ein 20-seitiges Dokument mit den Erkenntnissen. In den Unruhestaat Rakhine, wo sich die meisten Verbrechen ereignet haben sollen, hatte sie die myanmarische Regierung nicht vorgelassen.

Aus ihren Recherchen schließen die drei unabhängigen Menschenrechtsaktivisten: Das Militär hat Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt systematisch gegen Frauen eingesetzt, um die Menschen einzuschüchtern und zu terrorisieren. Außerdem werfen die Experten dem Militär Kriegsverbrechen wie Mord, Folter, Geiselnahme und Vertreibung vor. Die bisherigen Schätzungen von etwa 10.000 getöteten Rohingya sind demnach wohl zu niedrig.

Der Bericht listet auch Verbrechen der muslimischen Extremistengruppe "Arakan Rohingya Salvation Army" (Arsa) auf. Sie hatte im August 2017 Polizeistationen in dem mehrheitlich buddhistischen Staat überfallen und damit die jüngsten Ausschreitungen eingeleitet. Das Militär habe aber vollkommen unverhältnismäßig darauf reagiert, heißt es in dem Uno-Bericht.

Straflosigkeit im System tief verwurzelt

Es ist nicht das erste Mal, dass Untersuchungen eine ethnische Säuberung und sogar Völkermord in Myanmar bestätigt sehen. Nun prangern die Experten aber so deutlich wie selten zuvor die Elite des Landes an: Mindestens sechs hochrangige Militärs müssten dem Uno-Bericht zufolge zur Verantwortung gezogen werden. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder einem Sondertribunal sollte gegen Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und fünf weitere Generäle verhandelt werden, die namentlich aufgeführt werden.

Min Aung Hlaing
AFP

Min Aung Hlaing

Der Vorsitzende der Untersuchungsmission, Indonesiens ehemaliger Generalstaatsanwalt Marzuki Darusman, forderte den "sofortigen Rücktritt" des Armeechefs. Auch Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi habe ihre Position als de facto Regierungschefin nicht genutzt, um die Verbrechen zu verhindern oder zu stoppen. Die Zivilbehörden hätten ebenso nicht eingegriffen. Damit haben sie zu den "Gräueltaten" beigetragen, hieß es.

Eine strafrechtliche Ahndung der Verbrechen gegen Rohingya, die seit Jahrzehnten in dem Land diskriminiert und unterdrückt werden, werde in Myanmar nicht vorangetrieben: "Die Straflosigkeit ist tief im politischen und rechtlichen System Myanmars verwurzelt, das Militär steht damit über dem Gesetz", schlussfolgern die Aktivisten. "Der Druck für eine juristische Aufarbeitung muss daher aus der internationalen Gemeinschaft kommen."

EU will über Strafmaßnahmen beraten

Einem Sprecher zufolge wollen sich Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten noch diese Woche mit den Autoren des Berichts treffen und über Strafmaßnahmen beraten. "Es darf keine Straffreiheit in diesen Fällen geben", sagte der britische Außenminister Mark Field als Reaktion auf die Veröffentlichungen.

Auch die Regierung in Bangladesch, die Hunderttausende Rohingya vorläufig aufgenommen hat, hofft auf Sanktionen der internationalen Gemeinschaft. Kazi Reazul Hoque, Vorsitzender der Menschenrechtskommission in Dhaka, sagt: "Myanmar sollte komplett boykottiert werden, und dann können wir sehen, wie lange die Regierung so weitermachen kann." Die Flüchtlinge gehörten zurück nach Myanmar. Den Experten zufolge ist eine sichere Rückkehr derzeit aber noch ausgeschlossen.

Erst im April war der myanmarische Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Berlin empfangen worden - was zu Kritik geführt hatte, da es zu der Zeit schon zahlreiche Berichte zur Vertreibung der Rohingya gab. In Regierungskreisen in Berlin wurde betont, dass es ausschließlich um einen politischen Dialog gegangen sei. Inzwischen hat die Bundesregierung im EU-Rahmen Sanktionen gegen Myanmar zugestimmt. Dabei geht es um eine Ausweitung des Waffenembargos und Auflistung von Militärs, denen eine Beteiligung an Verbrechen in Rakhine vorgeworfen wird.

Facebook sperrt Hass-Seiten

Nach der Veröffentlichung des Berichts teilte Facebook mit, Dutzende Profile und Gruppen gelöscht zu haben - darunter auch den Account von Min Aung Hlaing. Dem Netzwerk wird schon lange vorgeworfen, Hassbeiträge gegen Rohingya zu tolerieren. Auch der Uno-Bericht kommt zu der Schlussfolgerung, dass der im Netz verbreitete Hass zur angespannten Situation im Land beigetragen hat.

Den inzwischen gesperrten Seiten folgten nach Facebook-Angaben mehr als zwölf Millionen Menschen.

Im Video: Ein Jahr nach Beginn der Fluchtbewegung - was wünschen sich Rohingya?

SPIEGEL ONLINE

*Name geändert



insgesamt 16 Beiträge
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kuac 27.08.2018
1. Größter Flüchtlingslager der Welt
Das Militär in Myanmar hatte es relativ leicht, fast eine Million wehrlose Menschen durch Mord, Drohung und Vergewaltigung in das benachbarte und schwache Bangladesch zu vertreiben. Dank Unterstützung aus dem In- und Ausland könnten diese Menschen vorläufig überleben. Auf die Dauer gibt es aber keine Perspektive für die Rohingya Flüchtlinge in Bangladesch. Das Land ist selbst arm und überbevölkert. Die Welt muss mehr Druck auf Myanmar ausüben, notfall auch durch internationale Sanktionen, damit die Rohingya wieder in ihr Heimat zurückkehren können.
graf koks 27.08.2018
2. Warum erst jetzt?
Es wächst nicht zusammen, was nicht zusammen gehört. Bhuddismus und Islam sind offenbar zu verschieden. Ohne Frage ist Myanmar kein Leuchtturm der Demokratie. Warum Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi so zurückhaltend ist, kann mehrere Gründe haben. Ist sie dem herrschenden Militär so verpflichtet, daß sie nicht sagen darf, was sie will oder ist die Integrationsbereitschaft der Muslime dort ähnlich ernüchternd wie überall sonst auf der Welt? Vor allem aber: Warum wird erst jetzt, da Muslime Unterdrückung erfahren, über Strafen gegen hohe Militärs nachgedacht?
nic 27.08.2018
3.
Mit dem Friedensnobelpreis klappt es nicht so richtig.
sabaka56 27.08.2018
4. Bitte Tatsachen
Diese sogenannten Rohingya sind im Laufe der Jahre von Bangla Desh aus nach Myanmar eingewandert. Dort wo sie siedeln sind sie keine Minderheit. Nur im Bezug auf das ganze Land M. sind sie eine Minderheit. Sie stellten die Forderung, dass in Ihrem Siedlungsgebiet nach islamischem Recht gelebt und geurteilt wird. Das wollte der buddhistische Teil der Bevölkerung so nicht. Die waren, obwohl schon hunderte Jahre vorher da, auf einmal in vielen Regionen in der Minderheit. In der Folge haben Rebellen oder Terroristen der Rohingya, mit Anschlägen auf Polizei und Militärposten, aber auch auf Märkte und ganz normale Bürger, den Konflikt erst geschaffen. Das war für die Regierung von Myanmar die willkommene Gelegenheit, sich mit Hilfe des Militärs das Problem aus der Welt zu schaffen. Ich bin kein Freund von solchen Aktionen, bei dehnen " Immer" die Menschen, die nur in Ruhe und Frieden leben möchten, die leidtragenden sind. Dass es ein Zusammemleben der Volksgruppen geben kann, haben die letzten Jahrzehnte bewiesen. Mit dem Aufkommen des radikalen Islam, war diese Periode vorbei. Meine Bitte: etwas mehr Genauigkeit bei den Berichten. Die Menschen dort und die Menschen hier haben ein Recht darauf.
curiosus_ 27.08.2018
5. Kann ein Friedensnobelpreis...
...auch aberkannt werden? Wenn ich da an so jemanden wie Nelson Mandela denke - der rotiert wahrscheinlich gerade in seinem Grab.
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