Urteil gegen Reporter in Myanmar Rückschlag für die junge Demokratie

Während Myanmars Generäle keine juristische Aufklärung der Rohingya-Massaker fürchten müssen, sind zwei Reporter zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Fall zeigt: Es steht schlecht um die Pressefreiheit.

Journalist Wa Lone
REUTERS

Journalist Wa Lone

Von


Im Gerichtssaal drängen sich die Zuschauer, als das Urteil gegen Wa Lone und Kyaw Soe Oo gesprochen wird. Familienmitglieder, Journalisten, Diplomaten stehen dort dicht an dicht. Sogar der US-amerikanische und der britische Botschafter in Myanmar sind anwesend. Die dreijährige Tochter von Kyaw Soe Oo weint, ihr Vater steht vor ihr in Handschellen, neben ihm sein Kollege, der selbst gerade erst Vater geworden war.

Kein Beobachter hatte wohl ernsthaft damit gerechnet, dass die beiden Journalisten freigesprochen würden. Das Strafmaß ist für viele dennoch ein Schock: Wegen Landesverrats sollen die Angeklagten jeweils sieben Jahre Haft verbüßen. Grundlage für die Verurteilung ist ein Gesetz aus der Kolonialzeit, wonach die Reporter "Staatsgeheimnisse" verraten haben sollen, als sie zu einem Massaker des Militärs an der muslimischen Minderheit der Rohingya recherchierten.

Wa Lone rief seinen Unterstützern im Anschluss vor dem Gerichtssaal zu: "Wir haben nichts falsch gemacht. Ich habe keine Angst. Ich glaube an die Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit." Dabei zeigt das Urteil gegen die beiden Journalisten vor allem eines: Um die Demokratie und Freiheit in Myanmar ist es schlecht bestellt.

Straffreiheit für die Militärs

Die Militärherrschaft endete formal, als 2015 in Myanmar relativ frei gewählt wurde. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) triumphierte, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi stand an der Parteispitze und ist heute die de facto Regierungschefin des Landes. Gleichzeitig ist auch das Militär noch immer im Parlament vertreten und beherrscht die Sicherheitsapparate des Landes. Für die junge Demokratie ist das ein Problem.

Vor allem das brutale Vorgehen des Militärs gegen die Rohingya hat international für Kritik gesorgt. Eine Expertengruppe der Uno stellte erst kürzlich fest, dass die Rohingya-Massaker einem Völkermord gleichkämen. Die Experten forderten, sechs ranghohe Militärs des Landes vor ein internationales Gericht zu stellen - weil sie in ihrem Heimatland wohl straffrei davonkämen. "Die Straffreiheit ist tief in dem politischen und juristischen System verwurzelt", schrieben die Experten. Und: Suu Kyi machte sich mit ihrem Schweigen zu den Morden mit schuldig daran.

Auch Wa Lone und Kyaw Soe Oo beschäftigten sich mit Morden an den Rohingya. Sie recherchierten etwa zu einem Vorfall in dem Dorf Inn Din, bei dem das Militär zehn Männer und Jugendliche tötete. Die Morde hat das Militär inzwischen eingeräumt und Strafen verhängt - sie sind also nicht einmal strittig. In dem Prozess nun ging es um Papiere, die bei den beiden Journalisten bei einer Durchsuchung gefunden worden waren. Ein Polizist gab später vor Gericht zu, dass die Beamten ihnen die Dokumente absichtlich untergeschoben hatten. Für die Richter war die Zeugenaussage kein Beweis, der für die Entlastung der Angeklagten ausreichte.

Zehn Rohingya im Dorf Dinn In unter Kontrolle des Militärs
REUTERS

Zehn Rohingya im Dorf Dinn In unter Kontrolle des Militärs

Das sorgte international für Kritik: "Das Gericht scheint die Beweise und das myanmarische Recht ignoriert zu haben", sagte der britische Botschafter, Dan Chugg. "Die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind fundamental für die Demokratie, und über beidem liegt durch diesen Fall nun ein dunkler Schatten." Uno-Generalsekretär Antonio Guterres sagte: "Es ist inakzeptabel, dass diese Journalisten vor Gericht gestellt wurden, weil sie über eine schwere Verletzung der Menschenrechte der Rohingya im Bundesstaat Rakhine berichtet hatten." Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung der Reporter.

Auch die Bundesregierung reagierte mit Bestürzung und will mit den EU-Partnern das weitere Vorgehen prüfen. Das Urteil sei ein herber Rückschlag für die Presse- und Medienfreiheit in Myanmar, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Nur eine Person schwieg: Zu dem Urteil gegen die Journalisten gab es keinen Kommentar von Nobelpreisträgerin Suu Kyi. "Kritik am Justizsystem käme einer Missachtung des Gerichts gleich", sagte Informationsminister Aung Hla Tun. Mit einer Stellungnahme der ehemaligen Oppositionellen müsse nicht gerechnet werden.

Militär muss falsche Abbildungen einräumen

Was bleibt, wenn das Militär die Geschichtsschreibung über die Geschehnisse im Land übernimmt und die unabhängige Presse mundtot macht oder in die Selbstzensur zwingt, wurde erst vor wenigen Tagen offenbar. Im Juli hatten die Streitkräfte einen eigenen Bericht über den Umgang mit der muslimischen Minderheit der Rohingya im Land veröffentlicht. Der ist fehlerhaft, wie sich nun herausstellte.

Nach Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters, für die auch Wa Lone und Kyaw Soe Oo gearbeitet hatten, mussten sich die Verantwortlichen der "Informationseinheit" nun in einer Stellungnahme in der "Myawady Daily" für mehrere falsche Abbildungen darin entschuldigen. Zwei Fotografien in dem Buch sind demnach Archivaufnahmen; eine wurde in Tansania gemacht, die zweite 1971 in Bangladesch.

Ein drittes Bild war laut Reuters falsch beschriftet: Statt wie angegeben zeige es nicht Rohingya, die nach Myanmar kommen, sondern die von dort flüchteten. Inzwischen verließen Hunderttausende Rohingya aus Angst vor der Militärgewalt das Land, die meisten von ihnen leben im Flüchtlingslager in Bangladesch.

insgesamt 2 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
MyMoon 05.09.2018
1. Militär- u. Wirtschaftsboykott
Dieses Land in dem das Militär in Verbindung mit fundamentalistischen Buddhisten regiert gehört von der internationalen Weltgemeinschaft boykottiert. Militärische wie auch Wirtschaftsgüter sollten aus diesem Land weder ein- noch ausgeführt werden bis dort Pressefreiheit und Menschenrechte obsiegen. Langsam sollte der Welt klar sein das in Myanmar nicht wirklich die "Friedensnobelpreisträgerin" SuuKyi regiert, sonder sie nur das Feigenblatt und Marionette der im Hintergrund herrschenden Militärkaste (wie seit der Unabhängigkeit) ist. Es sind übrigens nicht nur die Rohingha im Visier der Militärs sondern auch die Kachin und andere christliche Volksgruppen welche still und leise ausgerottet werden.
3dwach 05.09.2018
2. Haltung gefragt
Ich weiß nicht, ob man der Nobelpreisträgerin den Preis absprechen kann. Aber die anderen Preisträger könnten ihn zurückgeben aus Protest.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.