Nach Uno-Bericht Schweden und Niederlande dringen auf Prozess gegen myanmarische Militärs

Uno-Generalsekretär Guterres hat die Verbrechen gegen Rohingya in Myanmar als "schreckliche Verfolgung" gebrandmarkt. Mehrere Länder fordern Konsequenzen - nur China warnt vor Druck von außen.

Myanmars Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing
AFP

Myanmars Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing


In drastischer Deutlichkeit hatten Menschenrechtsexperten in einem neuen Uno-Bericht auf die Verbrechen in Myanmar an der muslimischen Minderheit der Rohingya aufmerksam gemacht. Sechs Topmilitärs des Landes, darunter der Oberbefehlshaber der Armee, Min Aung Hlaing, sollten demnach vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schlossen sich nun auch Schweden und die Niederlande der Forderung an.

Uno-Generalsekretär António Guterres machte ebenfalls deutlich, dass die Täter der "schrecklichen Verfolgung" der Rohingya zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Zuvor hatte die myanmarische Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Vorwürfe in dem Uno-Bericht zurückgewiesen. Regierungssprecher Zaw Htay verwies darauf, dass Myanmar selbst eine "unabhängige" Kommission eingesetzt habe. Diese soll sich auch mit Vorwürfen befassen, dass von Myanmars Militär grundlegende Menschenrechte verletzt wurden.

Die chinesische Regierung, ein Verbündeter Myanmars, warnte davor, sich in die internen Angelegenheiten des Vielvölkerstaats einzumischen. Der Druck von außen sei bei der Lösung der Rohingya-Krise nicht hilfreich, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Nach Auffassung der Menschenrechtsaktivisten, die für ihren Bericht fast ein Jahr lang mit Hunderten Opfern und Augenzeugen gesprochen haben, ist eine juristische Aufarbeitung in Myanmar selbst jedoch nicht zielführend: "Das Militär steht über dem Gesetz", schreiben sie. Die Straffreiheit sei dort tief im System verankert.

Beratungen über Strafmaßnahmen

Vor fast genau einem Jahr war die Situation im Land erneut eskaliert. Muslimische Extremisten griffen mehrere Polizeistationen an, das Militär reagierte brutal auf die Angriffe. In dem Bericht ist von Kriegsverbrechen die Rede: Tausendfacher Mord, Geiselnahme, Folter und systematische Vergewaltigung werden etwa darin aufgeführt. Mehr als 700.000 Rohingya flohen vor der Militärgewalt bereits ins Nachbarland in Bangladesch, wo sie im größten Flüchtlingslager der Welt leben.

Auch Nobelpreisträgerin Suu Kyi steht wegen ihres Schweigens zu den Verbrechen international in der Kritik. Sie habe ihre Position als de facto Regierungschefin nicht genutzt, um die Verbrechen zu verhindern oder zu stoppen, heißt es in dem Bericht. Die Zivilbehörden hätten ebenso nicht eingegriffen. Damit hätten sie zu den Gräueltaten beigetragen, heißt es weiter.

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten wollen sich noch diese Woche mit den Autoren des Berichts treffen und über Strafmaßnahmen beraten. Facebook sperrte als Reaktion auf den Bericht Dutzende Profile und Gruppen, darunter auch den Account von Min Aung Hlaing. Die Regierung Myanmars sucht nun das Gespräch mit dem Internetkonzern, um die Sperrungen rückgängig zu machen.

Im Video: Ein Jahr nach Beginn der Fluchtbewegung - was wünschen sich Rohingya?

SPIEGEL ONLINE

vks/dpa/Reuters

insgesamt 8 Beiträge
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butzibart13 29.08.2018
1. Buddhisten gegen Muslime
Das zeigt auch, dass die Vergabe des Friedensnobelpreises an Suu Kyi genauso wie damals an Obama, im Prinzip an Personen, die leben und an irgendwelchen politischen Geschehen mitarbeiten können, eine riskante Angelegenheit ist. Erstaunlich ist, dass bei dieser Sachlage ein solcher Druck aufgebaut wird, der bei anderen Verbrechen in anderen Ländern gar nicht so zum Tragen kommt Auch die Sperrung von Accounts durch Facebook, die sich sonst oft bedeckt halten. Das Konfliktpotential wird bleiben, dafür werden auch Wirathu und seine radikalen Buddhisten sorgen..
kumi-ori 29.08.2018
2.
Das Vorgehen der UNO gegen die Militärs in Myanmar ist vollkommen richtig und überfällig. Es gibt aber noch einen Schuldigen, der sich hier stets einen schlanken Fuß macht: nämlich die britische Regierung. Die war es nämlich, die Bengalen aus in großer Zahl nach Myanmar deportiert hatte. Als sich Großbritannien aus Myanmar zurückzog, überließ es die bengalische Bevölkerung einfach ihrem Schicksal, ohne sich um die Rückführung zu kümmern. Es entspricht unserem obrigkeitsstaatlichen Denken, dass wir heute von weit entfernten Völkern erwarten, dass sie einer Anordnung der britischen Regierung selbstverständlich nachzukommen haben. Wenn man sich aber in die Lage dieser Völker versetzt, wird man vielleicht verstehen, dass diese aus einer anderen Perspektive heraus denken. Es ist so, als würde die Regierung von Bulgarien verfügen, dass sich Millionen von Holländern in Sachsen-Anhalt niederzulassen haben. Das würde bei uns auch nicht ohne Probleme abgehen. Deshalb sehe ich es so, dass hier auch Theresa May gefragt ist. Sie muss zumindest eine britische Mitverantwortung eingestehen und Myanmar um eine Integration der Rohingya bitten (evtl. in Zusammenhang mit finanzieller Beteiligung), wenn die burmesischen und bengalischen Bevölkerungen nicht getrennt werden sollen, und nicht dies als Befehl anordnen, denn in Myanmar würde man dies weiterhin als koloniale Bevormundung verstehen. Alternativ bliebe eine Rückführung und Neu-Ansiedlung nach Bangla Desh (natürlich auch auf Kosten des Empires, das ja den ethnischen Konflikt überhaupt erst losgetreten hatte) oder eine Ansiedlung der Rohingya in Großbritannien. Das ändert natürlich nichts daran, dass die Beteiligten an ethnischer Vertreibung zur Rechenschaft gezogen werden müssen, aber die ursachen der Konflikte müssen schon in unserem Gedächtnis bleiben.
biesi61 29.08.2018
3. Gut, dass die UNO munter wird.
Das Unrecht an den Rohingya muss natürlich auf ihre Agenda. Aber was ist mit den Opfern der Kriegsverbrechen Saudiarabiens im Jemen, was ist mit den hunderttausenden Opfern der Feldzüge einer "Koalition der Willigen" gegen Irak und Libyen. Alles ganz klare Völkerrechtsverletzungen und schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Und da sind noch einige weitere! Die UNO sollte nicht länger selektieren, sondern alle Opfer derartiger Verbrechen gleich behandeln. Sie haben es alle verdient!
adrian.ruest 29.08.2018
4. zu Nr.2
Der Vergleich Holländer in Deutschland zwangsanzusiedeln ist gar nicht so weit von der Realität weg. Vor drei Generationen kamen Millionen von Ostpreussen und Sudeten ins heutige Deutschland. Sie wurden zwangsangesiedelt, es gab Spannungen. Dies ist jedoch für die heutigen Bayern, Berliner oder Holsteiner kein Grund deren Nachkommen en masse zu vergewaltigen, umzubringen oder sie nach Polen zu vertreiben. Daher ist es auch völliger Unsinn, wenn man für diesen Völkermord eine Kolonialmacht wegen Entscheidungen, die sie vor 70 Jahren und mehr gefällt hat, verantwortlich macht. Der Fall in Myanmar ist offensichtlich: Habgierige und korrupte Militärs nutzen die muslimische Minderheit als Feindbild, um sich an der Macht zu halten. Dabei können sie wie bei jeder Religion auf die Intoleranz der Gläubigen gegenüber den Andersdenkenden zählen und schrecken dabei auch vor brutalsten Verbrechen nicht zurück. Bashing gegen den Westen ist zwar aktuell en vogue, hier aber völlig unangebracht.
flaschengaist 29.08.2018
5. Made in myanmar
adidas Turnschuhe werden u.a. dort hergestellt! dort wo die Herstellungen am billigsten sind polizeimilitärische Obrigkeiten besonders fleissig, so auch in Kambodscha... soviel zur Nachhaltigkeit! es sollte Strafzölle geben für solche Importe!
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