Nach Anklage: Israels Außenminister Lieberman kündigt Rücktritt an

Er gilt als Scharfmacher in der israelischen Politik - nun räumt Außenminister Avigdor Lieberman seinen Posten. Der 54-Jährige muss sich derzeit vor Gericht wegen Betrugs verantworten. Sein Amt übernimmt vorerst Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Minister Lieberman: Posten zur Verfügung gestellt Zur Großansicht
REUTERS

Minister Lieberman: Posten zur Verfügung gestellt

Jerusalem - Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat nur sechs Wochen vor den Parlamentswahlen seinen Rücktritt erklärt. Dies teilte er am Freitag mit. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Betrugs. "Obwohl ich weiß, dass ich kein Verbrechen begangen habe, werde ich mich von meinen Posten zurückziehen", heißt es in einer Stellungnahme des Politikers. Seinen Posten übernimmt nach Informationen von Radio Israel vorerst Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit.

Zuvor hatte die linksliberale Merez-Partei beim Obersten Gericht eine Klage auf Entlassung von Lieberman eingereicht. Das Gericht solle Regierungschef Netanjahu zwingen, den ultrarechten Politiker zu entlassen, so die Forderung. Dies berichtete die Zeitung "Times of Israel" am Freitag.

Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hatte am Donnerstag angekündigt, Lieberman wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen. Dabei geht es um die Beförderung eines israelischen Diplomaten, der Lieberman zuvor illegal über Details von Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen informiert hatte. Lieberman hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet.

Gegen den einflussreichen Politiker wird seit Jahren wegen einer ganzen Reihe von Anschuldigungen ermittelt. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn unter anderem, illegal Geld von Unternehmern erhalten und es mit Hilfe von Briefkastenfirmen gewaschen zu haben.

Der Rückzug des Außenministers ist ein schwerer Schlag für die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu kurz vor der Parlamentswahl am 22. Januar 2013. Liebermans Partei Unser Haus Israel (Israel Beitenu) ist mit 15 der 120 Knesset-Abgeordneten eine Säule der Mitte-rechts-Regierung. Die Lieberman-Partei und die Likud-Partei hatten im November angekündigt, eine gemeinsame Wahlliste zu bilden.

jok/Reuters/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Avigdor Lieberman
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback

Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 7,837 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt:
Reuven Rivlin

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Israel-Reiseseite