Nach Arrest in Iran Clotilde Reiss ist zurück in Frankreich

Mehr als zehn Monate wurde sie vom iranischen Regime festgehalten, weil sie die Massenproteste gegen Präsident Ahmadinedschad unterstützt hatte. Jetzt ist die Uni-Dozentin Clotilde Reiss zurück in der französischen Heimat. Diplomaten bestreiten eine "Gegenleistung" für ihre Ausreise aus Iran.

Freigelassene Clotilde Reiss (in Paris): "Ich bin sehr, sehr glücklich"
AFP

Freigelassene Clotilde Reiss (in Paris): "Ich bin sehr, sehr glücklich"


Paris/Teheran - Es war ein monatelanges diplomatisches Tauziehen. Jetzt ist es vorbei. Jetzt hat Iran die in seiner Hauptstadt Teheran festgehaltene Französin Clotilde Reiss in ihre Heimat ausreisen lassen. Die 24-Jährige traf am Sonntagnachmittag in Paris ein, nachdem sie von der iranischen Justiz wegen der Unterstützung der Massenproteste gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad letztlich nur mit einer Geldstrafe belegt wurde. Frankreich bestritt einen Austausch gegen iranische Gefangene.

Mit einer französischen Regierungsmaschine landete Reiss auf einem Militärflughafen bei Paris. Sie fuhr anschließend in den Elysée-Palast, wo sie Staatschef Nicolas Sarkozy dankte. Er habe ihre "Unschuld" verteidigt, sagte sie: "Ich bin sehr, sehr glücklich, wieder in meiner Heimat zu sein." Sarkozy wiederum dankte unter anderem dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad und Brasiliens Präsidente Luiz Inácio Lula da Silva für ihre Rolle bei der Freilassung.

Der Brasilianer versucht derzeit im Atomstreit mit Iran in Teheran zu vermitteln. Lula will die Islamische Republik dazu bringen, die festgefahrenen Verhandlungen über einen von der Uno favorisierten Kompromissvorschlag wieder aufzunehmen. Dieser sieht vor, dass Iran sein niedrig angereichertes Uran nicht selbst verarbeitet, sondern es dafür nach Russland und Frankreich schickt. Die Gespräche des nichtständigen Uno-Sicherheitsratsmitglieds gelten als wohl letzter Vermittlungsversuch, bevor die Weltgemeinschaft ihre Sanktionen verschärft.

Clotilde Reiss indes, die als Lektorin an der Universität im zentraliranischen Isfahan gearbeitet hatte, war am 1. Juli 2009 festgenommen worden. Sie wurde bezichtigt, Teil eines westlichen Komplotts gegen die Regierung zu sein. Kurz zuvor hatte Sarkozy mit Blick auf die iranische Präsidentschaftswahl offen von "Betrug" gesprochen. Die iranische Justiz legte Reiss zur Last, in E-Mails Berichte und Fotos über die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Ahmadinedschad verbreitet und damit zum Aufruhr angestiftet zu haben.

Reiss gehörte zu Tausenden, die im Rahmen der größten Demonstrationen in Iran seit der Revolution von 1979 festgenommen wurde. Die Regierung in Teheran wird verdächtigt, das Ergebnis der Abstimmung gefälscht zu haben. Mitte August dann konnte Reiss gegen Kaution das Gefängnis verlassen, musste aber unter Hausarrest in der französischen Botschaft auf ihr Urteil warten.

Vor dem Hintergrund der Spannungen wegen des iranischen Atomprogramms hatte der Fall der jungen Französin zu einem diplomatischen Hin und Her zwischen Iran und Frankreich geführt.

Am Samstag schließlich wurde Reiss zu zwei fünfjährigen Haftstrafen verurteilt, wie ihr iranischer Anwalt Mohammed Ali Mahdawi Sabet sagte. Das Gericht habe diese aber nach einer "Entscheidung der Milde" der iranischen Führung in eine Geldstrafe von umgerechnet rund 230.000 Euro umgewandelt. Grund sei "die persönliche Situation" von Reiss gewesen.

Wie haben die Franzosen Iran umgestimmt? Es habe "kein Geschacher" und "keine Gegenleistungen" in dem Fall gegeben, sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner im Rundfunksender Radio J. Davor wies auch ein Sprecher des iranischen Außenministeriums zurück, dass es einen Zusammenhang mit der Ausreise des iranischen Ingenieurs Madschid Kakawand aus Frankreich gebe. Die französische Justiz hatte Anfang Mai eine Auslieferung von Kakawand an die USA abgelehnt. Dort steht er unter Verdacht, Iran Güter geliefert zu haben, die auch militärischen Zwecken dienen könnten.

In den kommenden Tagen entscheidet Frankreich zudem über das Schicksal des Iraners Ali Wakili Rad, der 1991 den früheren iranischen Regierungschef Tschapur Bachtiar ermordet hatte. Er verbüßt in Frankreich eine lebenslange Haftstrafe, könnte aber ab Dienstag unter Auflagen auf freien Fuß kommen. Laut seinem Anwalt müsste er wegen seines fehlenden Wohnsitzes in Frankreich dann direkt an Iran ausgeliefert werden, wofür das Pariser Innenministerium eine entsprechende Anweisung erlassen müsse.

sef/AFP/Reuters



insgesamt 8 Beiträge
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Rajabi 16.05.2010
1. Mainstream Medien und Verlogenheit des Westens
Wenn diese die einzige Nachricht aus dem Iran ist, dann kann ich nur sagen, das ist ein weitere Beweis, wie die Medien sich wie zur Adolfs Zeiten Diktat der Regierungen unterwerfen. Trotz alle Anschuldigungen gegen Iran, Wahr oder Unwahr sei dahin gestellt. Wenn die Ansammlung von 15 Präsidenten, Aussenminister.... im Iran zu einem Sogenannte G!% bzw. G17 Treffen nicht einmal Fußnote der sogenannte freie Medien wert ist, dann wußte ich gerne die Unterschied zwischen Zensierte Medien und die sogenannte freie deutsche Medien? Da gibt es nähmlich kein Unterschied. Beide sind nur Systemkonform...
bijan0331 16.05.2010
2. Fehler
Die 24-Jährige traf am Sonntagnachmittag in Paris ein, nachdem sie von der iranischen Justiz wegen der Unterstützung der Massenproteste gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad letztlich nur mit einer Geldstrafe belegt wurde. Es waren (sind) Massenproteste gegen die islamische Republik. Nicht nur gegen den Präsidenten.
irananders.de 16.05.2010
3. Unterschiedliche Menschenrechte
Es ist eine erfreuliche Nachricht. Nach fast einem Jahr Hausarrest darf die französische Universitätsdozentin Clotilde Reiss den Iran verlassen Richtung Heimat. Ein anderer Angeklagter saß mehr als einem Jahr in Frankreich fest. Er hieß Majid Kakavan, war Iraner und ist vorige Woche freigesprochen worden. Sein eingestandenes Vergehen: Er lieferte in Malaysia nachweislich nicht militärische US-Güter nach Iran, die aber auf der unilateralen Sanktionsliste der USA stehen. Bemerkenswert ist seine Festnahme dahingehend, dass er nicht in USA oder Malaysia festgenommen wurde, sondern auf der Reise in Frankreich durch einen amerikanischen Auslieferungshaftbefehl. Das heißt, die US-Behörden waren bestrebt ihren einseitigen Gesetzen in anderen Staaten zu bewirken. Der Ingenieur Kakavand musste mehr als einem Jahr von seiner Familie und Freunde getrennt leben. Majid Kakavand ist nicht das einzige Opfer von den amerikanischen Versuchen, im Ausland verübte Taten gegen US-Bestimmungen, zu ahnden. Schon etliche iranische Geschäftsmänner mussten sich der un-internationalen Bestimmungen der USA beugen. Zuletzt wurde im Jahr 2008 der Geschäftsmann Amir-Hossein Ardebili von Georgien an die Amerikaner ausgeliefert. Menschenrechtsgruppen haben bedauerlicherweise nie gegen diese Vorgehensweise protestiert. Es ist ein juristischer Skandal für Taten Rechenschaft abzulegen, die im Land des Tatortes nicht als Straftat gelten und ebenfalls nicht in dem Staat, wo man festgenommen wird. Ein weiterer juristischer Skandal ist, dass in der Bundesrepublik Deutschland Führer von Terroristengruppe wie Haci Ehmedi von der PJAK nicht nur festgenommen werden, sondern der Auslieferungshaftbefehl des EU-Mitgliedsstaates Belgien abgelehnt wird. Das ganze vollzog sich in März dieses Jahres. Haci Ehmedi wird von der Kölner Polizei festgenommen, kommt jedoch drei Tage später auf freien Fuß. Laut der vor uns liegenden Schreiben des Oberlandesgerichts Köln wurde die Festnahme Ehmedis aufgrund einer Ausschreibung durch die belgischen Behörden im Schengener Informationssystem veranlasst, der 2. zuständige Strafsenat des OLG hat jedoch den Auslieferungshaftbefehls abgelehnt. Eine Auslieferung wäre auch nicht notwendig, denn in Deutschland ist die Mitgliedschaft in eine terroristische Vereinigung strafbar. Die lautstarken Proteste der Menschenrechtsgruppen über die vor einigen Tagen fünf hingerichteten PJAK Mitglieder zeigt das kurzsichtige Wirken der ehrenhaften Engagement der Menschenrechtsaktivisten: Nie das Problem an den Wurzeln packen. Mehr hier: http://www.irananders.de/index.php?id=32&tx_ttnews[tt_news]=117&cHash=4f7be24dcc
alfredoneuman 16.05.2010
4. Propaganda
Zitat von irananders.deEs ist eine erfreuliche Nachricht. Nach fast einem Jahr Hausarrest darf die französische Universitätsdozentin Clotilde Reiss den Iran verlassen Richtung Heimat. Ein anderer Angeklagter saß mehr als einem Jahr in Frankreich fest. Er hieß Majid Kakavan, war Iraner und ist vorige Woche freigesprochen worden. Sein eingestandenes Vergehen: Er lieferte in Malaysia nachweislich nicht militärische US-Güter nach Iran, die aber auf der unilateralen Sanktionsliste der USA stehen. Bemerkenswert ist seine Festnahme dahingehend, dass er nicht in USA oder Malaysia festgenommen wurde, sondern auf der Reise in Frankreich durch einen amerikanischen Auslieferungshaftbefehl. Das heißt, die US-Behörden waren bestrebt ihren einseitigen Gesetzen in anderen Staaten zu bewirken. Der Ingenieur Kakavand musste mehr als einem Jahr von seiner Familie und Freunde getrennt leben. Majid Kakavand ist nicht das einzige Opfer von den amerikanischen Versuchen, im Ausland verübte Taten gegen US-Bestimmungen, zu ahnden. Schon etliche iranische Geschäftsmänner mussten sich der un-internationalen Bestimmungen der USA beugen. Zuletzt wurde im Jahr 2008 der Geschäftsmann Amir-Hossein Ardebili von Georgien an die Amerikaner ausgeliefert. Menschenrechtsgruppen haben bedauerlicherweise nie gegen diese Vorgehensweise protestiert. Es ist ein juristischer Skandal für Taten Rechenschaft abzulegen, die im Land des Tatortes nicht als Straftat gelten und ebenfalls nicht in dem Staat, wo man festgenommen wird. Ein weiterer juristischer Skandal ist, dass in der Bundesrepublik Deutschland Führer von Terroristengruppe wie Haci Ehmedi von der PJAK nicht nur festgenommen werden, sondern der Auslieferungshaftbefehl des EU-Mitgliedsstaates Belgien abgelehnt wird. Das ganze vollzog sich in März dieses Jahres. Haci Ehmedi wird von der Kölner Polizei festgenommen, kommt jedoch drei Tage später auf freien Fuß. Laut der vor uns liegenden Schreiben des Oberlandesgerichts Köln wurde die Festnahme Ehmedis aufgrund einer Ausschreibung durch die belgischen Behörden im Schengener Informationssystem veranlasst, der 2. zuständige Strafsenat des OLG hat jedoch den Auslieferungshaftbefehls abgelehnt. Eine Auslieferung wäre auch nicht notwendig, denn in Deutschland ist die Mitgliedschaft in eine terroristische Vereinigung strafbar. Die lautstarken Proteste der Menschenrechtsgruppen über die vor einigen Tagen fünf hingerichteten PJAK Mitglieder zeigt das kurzsichtige Wirken der ehrenhaften Engagement der Menschenrechtsaktivisten: Nie das Problem an den Wurzeln packen. Mehr hier: http://www.irananders.de/index.php?id=32&tx_ttnews[tt_news]=117&cHash=4f7be24dcc
Das ist erfreulich. Aber was ist mit den anderen Gefangenen die wegen den gleichen konstruierten Delikten in iranischen Knästen sitzen - wohin dürfen die ausreisen? Haben Sie Belege für dass was Sie behaupten? Im übrigen stimmt Ihre Darstellung nicht! http://www.faz.net/s/Rub868F8FFABF0341D8AFA05047D112D93F/Doc~E428104C31BDD47E6BE872393DA23950F~ATpl~Ecommon~Scontent.html Wie viele "Geschäftsmänner" waren es denn? Amir-Hossein Ardebilis Geschäft war es Rüstungsgüter für die Iraner zu beschaffen. http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/12/02/AR2009120203728.html Sie sollten mit dem Märchenerzählen aufhören!! Warum sollten die auch protestieren, nur weil iranische Waffenschieber auffliegen? Amnesty hat genug mit solchen Fällen zu tun: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-171-2009-4/journalist-erhaelt-morddrohungen
Alborz, 16.05.2010
5. Kein Bericht über G15 Treffen
Zitat von sysopMehr als zehn Monate wurde sie vom iranischen Regime festgehalten, weil sie die Massenproteste gegen Präsident Ahmadinedschad unterstützt hatte. Jetzt ist die Uni-Dozentin Clotilde Reiss zurück in der französischen Heimat. Diplomaten bestreiten eine "Gegenleistung" für ihre Ausreise aus Iran. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,695034,00.html
G15 Trffen im Tehran mit mehereren Präsidenten Erdogan, Lula De silva und viele Aussenminister ( Indien,Indoinesien, Mexiko,...) ist mit keinem Wort Erwähnt. Diese Länder repräsentieren sicher Hälfe der Menschheit. Das ist Natürlich ein großes Diplomatisches erfolg für iran und deshalb darf mit keinem Wort erwähnt werden.
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