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Nach Brasilien: Argentinien erkennt unabhängiges Palästina an

Die südamerikanische Staatengemeinschaft Mercosur ist sich einig: Nach Brasilien hat nun auch Argentinien formell einen unabhängigen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 anerkannt. Als nächstes plant Uruguay diesen Schritt.

Grenze im Westjordanland: Mercosur-Staaten wollen unabhängiges Palästina anerkennen Zur Großansicht
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Grenze im Westjordanland: Mercosur-Staaten wollen unabhängiges Palästina anerkennen

Buenos Aires - Drei Tage nach Brasilien hat Argentinien die staatliche Unabhängigkeit Palästinas in den Grenzen von 1967 anerkannt. Auch Uruguay gab am Montag seine Absicht bekannt, im kommenden Jahr dem Schritt seiner beiden Nachbarn folgen zu wollen. Israel nannte die Entscheidung bedauerlich und enttäuschend, der palästinensische Gesandte in Buenos Aires sprach dagegen von einem Freudentag.

Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner habe ihrem palästinensischen Kollegen Mahmud Abbas geschrieben, ihr Land erkenne "Palästina als freien und unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967" an, teilte das Außenministerium in Buenos Aires am Montag mit. Der Schritt zur Anerkennung Palästinas geht demnach auf einen gemeinsamen Beschluss mit Brasilien und Uruguay zurück.

"Trotz der Bemühungen wurden die Ziele der Friedenskonferenz von Madrid 1991 und der Verträge von Oslo 1993 nicht erreicht, was Quelle tiefer Frustration gewesen ist", erklärte das Ministerium. Der Schritt solle dem Interesse Argentiniens Ausdruck geben, Fortschritt bei den Verhandlungen auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen.

Außenminister Hector Timerman verwies auf die Übereinstimmung innerhalb der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur in dieser Frage. Mercosur-Mitgliedstaaten sind neben Argentinien Brasilien, Uruguay und Paraguay.

Am Freitag hatte die Regierung des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva eine gleichlautende Erklärung wie Argentinien herausgegeben. Am Montag kündigte Uruguay an, im Jahr 2011 dem Beispiel seiner Nachbarn folgen zu wollen. Sein Land arbeite auf die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung in Palästina hin, sagte Vizeaußenminister Roberto Conde.

Der Schritt verstößt nach Angaben Israels gegen die Abkommen zwischen dem Land und den Palästinensern. Demnach könne eine staatliche Unabhängigkeit Palästinas nur auf dem Verhandlungswege erreicht werden, erklärte das israelische Außenministerium. Die Entscheidung werde jedoch nichts an dem Verhältnis Israels zu den Palästinensern ändern.

Der palästinensische Gesandte in Buenos Aires dagegen sprach von einem "Tag der Freude und der Begeisterung". Die Anerkennung des Staates Palästina sei eine nicht-gewaltsame Reaktion auf "die Ausdehnung und den ständigen Bau israelischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet", sagte der Botschafter.

ore/AFP/dpa

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insgesamt 26 Beiträge
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1. Gut
wahrheitsfreund 06.12.2010
Die Macht der USA und USraels schwindet, die Südamerikaner werden mutiger. Sehr schön, vielleicht kriegen wir in diesem Jahrtausend sogar noch einen Weltfrieden hin, mal sehen.
2. Der falsche Weg
RaMaDa 06.12.2010
Ich halte den Weg Brasiliens und Co. für falsch. Es kann nicht sein, dass ein Land, das von radikalen Terroristen regiert wird, international anerkannt wird. Demnächst bekommt Bin Laden in Argentinien politisches Asyl...
3. --
Baracke Osama, 06.12.2010
Zitat von sysopDie südamerikanische Staatengemeinschaft Mercosur ist sich einig: Nach Brasilien hat nun auch Argentinien formell einen unabhängigen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 anerkannt. Als nächstes plant*Uruguay diesen Schritt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,733187,00.html
Ein wichtiger Schritt in richtige Richtung. Allerdings bezweifle ich, dass andere "westliche" Staaten schnell folgen werden.
4. Sehr Gut!!
derknecht 06.12.2010
Hoffentlich folgen viele weitere Staaten. Gut wegen europäischen braucht man sich glaub keine falschen Hoffnungen machen, da sie doch zu israeltreu sind. Find es nur schade, dass sich eine Gruppe Religiöser "Volk" nennen darf und dafür einen Staat Israel bekommt, aber anderen dieses Geschenk verwehren möchte.
5. Ein Schritt in die richtige Richtung
Matthias1988 06.12.2010
Der Schritt ist mir Sicherheit gewagt, aber ich bin überzeugt, dass es ein richtiger ist. Wieso sollte man Palestina auch nicht anerkennen? Einem Volk das Recht auf ein eigenes Land zu verwehren ist keinesfalls die Lösung. Davon mal abgesehen, der Konflikt im Nahen Osten hat doch erst dadurch angefangen, dass ein Volk bzw eine Religion keine eigene Bleibe mehr hatte? Ich hoffe sehr, dass sich mehr Staaten dazu aufraffen, Palestina anzuerkennen, das würde bedeuten, dass sich endlich mal der Wind dreht. Sind beide Seiten ähnlich stark diplomatisch vertreten, so glaube ich, dass ein vernünftiger Kompromiss zustande kommen kann, auch wenn er noch Jahre dauert.
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Interaktive Grafik
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Nahost-Konflikt: Das Ringen um Frieden

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
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Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
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