Nach den Todesurteilen in Libyen Merkel fordert Chance für die Krankenschwestern

Die Bestätigung der Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt durch ein libysches Berufungsgericht ist international mit Empörung aufgenommen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte, den Verurteilten "eine Chance" zu geben.


Tripolis - Die CDU-Kanzlerin sprach in der finnischen Hauptstadt Helsinki, wo sie sich zu Gesprächen über die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland aufhielt, von einem "schrecklichen Urteil". Sie hoffe, Tripolis werde den Verurteilten "eine Chance geben". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die Bestätigung der Todesurteile eine "schockierende Nachricht". Deutschland werde weiter Druck ausüben, auch nach der Übernahme des Vorsitzes der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), bezeichnete die Todesurteile in der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) als "eine starke Belastung" für die Beziehungen zwischen Deutschland und Libyen.

Protest gegen bulgarische Krankenschwestern: Im libyschen Tripolis macht ein Demonstrant die Frauen für HIV-Erkrankungen in seinem Land verantwortlich
AFP

Protest gegen bulgarische Krankenschwestern: Im libyschen Tripolis macht ein Demonstrant die Frauen für HIV-Erkrankungen in seinem Land verantwortlich

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Todesurteile scharf kritisiert. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, absichtlich mehr als 400 libysche Kinder mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Der Sprecher Barrosos sagte in Brüssel: "Präsident Barroso und die EU-Kommission sind von dem Urteil geschockt. Es ist schlicht nicht akzeptabel." Die Kommission hoffe, dass mit der Angelegenheit nun eine höhere Instanz betraut werde.

Justizkommissar Franco Frattini stellte die Kooperation mit Libyen in Frage. "Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union kann nicht auf einer anderen Grundlage als der des Respekts der Grundrechte stattfinden", sagte der Kommissar. Frattini nannte das Urteil "einen sehr negativen Schritt von Seiten des libyschen Gerichtshofs". Er hoffe noch auf "eine Möglichkeit des Nachdenkens" bei den libyschen Verantwortlichen.

Auch die Regierung in Sofia kritisierte die Gerichtsentscheidung. Parlamentspräsident Georgi Pirinski erklärte, er sei "erschüttert" über den Richterspruch. Er rief die libyschen Institutionen auf, die Vollstreckung der Todesurteile "nicht zuzulassen". Der bulgarischen Außenminister Iwajlo Kalfin nannte die Todesurteile "zutiefst enttäuschend und unbegründet". Das Parlament in Sofia forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, Druck auf Libyen auszuüben, damit die Krankenschwestern frei kommen. "Wir verurteilen Todesurteile grundsätzlich", sagte Pirinski vor den Abgeordneten.

Ein Berufungsgericht in Tripolis hatte die im Mai 2004 ausgesprochenen Todesstrafen gegen die fünf Krankenschwestern und den Arzt bestätigt. Ihnen wurde vorgeworfen, 400 libysche Kinder absichtlich mit dem Aids-Virus infiziert zu haben.

Die Verurteilten würden den Obersten Gerichtshof Libyens als letzte Instanz anrufen, sagte der Verteidiger Othman al-Bisanti. Dafür gebe es eine Frist von 60 Tagen. Die Krankenschwestern und der Arzt befinden sich seit sieben Jahren in Haft.

Das Oberste Gericht gab im Dezember 2005 der Berufungsklage statt, weil die Vorinstanz entlastende Aussagen ausländischer Aids-Experten nicht berücksichtigt habe. Auch eine neue wissenschaftliche Studie entlastete die Angeklagten. Drei der Angeklagten sagten aus, ihre Geständnisse seien durch Folter erzwungen worden. Der Fall hatte starke internationale Proteste hervorgerufen.

Den Krankenschwestern wurde vorgeworfen, 426 Kindern in einem Krankenhaus in Benghasi bewusst HIV-verseuchte Transfusionen verabreicht zu haben. Mehr als 50 Kinder sind seitdem an Aids gestorben. Westliche Experten führen den Ausbruch der Aids-Erkrankungen auf katastrophale Hygienezustände in dem Kinderkrankenhaus noch vor dem Eintreffen der Bulgarinnen zurück.

Unmittelbar vor der Urteilsverkündung demonstrierten rund 100 Eltern von an Aids erkrankten Kindern vor dem Gericht für eine Bestätigung der Todesstrafen. In Bulgarien hatte es gestern Demonstrationen für einen Freispruch der Krankenschwestern gegeben.

kai/asc/AP/dpa/AFP/Reuters



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