Nach der Revolution Ägypten erfindet sich neu

In Ägypten formiert sich ein neuer Staat. Nach der Revolution streben zahlreiche Parteien an die Macht, liberale wie religiös geprägte. Auch die ganz Frommen kämpfen um ihre Zukunft in der jungen Demokratie - dabei sind ihnen viele Mittel recht.

Von Volkhard Windfuhr, Kairo

Demonstrant in Kairo (Archivbild vom April): Die alten Drahtzieher noch immer am Ruder?
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Demonstrant in Kairo (Archivbild vom April): Die alten Drahtzieher noch immer am Ruder?


Am Nil tobt ein Schlagabtausch zwischen politischen Akteuren aller Couleur, wie sie Ägypten seit Generationen nicht mehr erlebt hat. Die Wucht des Aufeinanderprallens der zerstrittenen Lager zeigt, wie rasch sich die Meinungsfreiheit entwickelt - und wie nahezu grenzenlos sie ist. Doch die Situation birgt in sich auch die Gefahr, dass die überkonfessionellen Anliegen der todesmutigen Januar-Protestierenden im Machtkampf der wiedererwachten politischen Altkader zerrieben werden.

Knapp fünf Monate nach dem Rückzug des 83-jährigen Staatspräsidenten Husni Mubarak, der sein Land 30 Jahre lang mit einer Einheitspartei und einer Clique korrupter Firmenbosse regiert hatte, verliert sich das 80-Millionen-Volk in einem politischen Sumpf. Der ersehnte demokratische Neuaufbau und die seit Jahrzehnten überfällige Verbesserung der Lebensbedingungen in einer gerechteren sozialen Ordnung sind nur schwer zu erkennen. "Es ist alles wie gehabt", resigniert die vielgelesene Wochenzeitung "Al-Fagr" ("Das Morgengrauen"). "Die alten Drahtzieher sind noch immer am Ruder."

Richtig ist, dass in den meisten Regierungsstellen nur verschwindend wenige Entscheidungsträger den Sessel räumen mussten. Ausgewechselt wurden lediglich prominente Regimeträger, wie Innenminister Anas al-Fikki und Mubaraks langjähriger "Dauerberater" Safwat al-Scharif, die wegen ungeheuerlicher Korruptionsdelikte und himmelschreiender Vetternwirtschaft nicht mehr zu halten waren.

Der für einen glaubwürdigen Neuanfang notwendige Säuberungsprozess kommt nur schwer in Gang, auch wenn die sich - anfangs im Schneckentempo entwickelnden - politischen Parteien Druck auf die Mitglieder des alles entscheidenden Obersten Rates der Streitkräfte machten. Selbst Kritiker räumen zwar Fortschritte ein, etwa dass die Präsidentensöhne in Untersuchungshaft sitzen und die Minister für Wohnungsbau und Tourismus bereits abgeurteilt sind. Auch dass die neuen Verantwortlichen Interpol eingeschaltet habe, um ins Ausland geflüchtete Korruptionsverdächtige ins Land rückzuführen, gehört dazu. Aber die gezielten Vertuschungsversuche und die fortwährende Verschleppung der Aburteilung Mubaraks selbst (der sich inzwischen wieder seinen Leibfriseur aus Kairo in sein Exil im Rotmeer-Badeort Scharm al-Scheich kommen lassen darf) zeigen, wie schwer sich Militärrat und die Justiz mit den Abräumarbeiten der Regime-Altlasten tun.

Über 45 Parteien könnte das Land der Pharaonen bald haben

Auch die Sicherheitslage lässt zu wünschen übrig. Wegen unzureichender Polizeieinsätze geschieht Unerhörtes. Unbekannte Gangs haben mit akribischer Genauigkeit rund 300 Kilometer Schienen wichtiger Eisenbahnstrecken abgebaut. Die Bahnstrecke, die als Vorleistung für einen großen Nahost-Frieden gedacht war und über den Suezkanal auf den Sinai in Richtung Palästina und Israel führt, kann nicht mehr befahren werden, weil das Gleismaterial gestohlen wurde. Einfach so.

Die politische Parteienlandschaft bewegt sich seit einigen Wochen mit erstaunlicher Verve. Über 45 Parteien könnte das Land der Pharaonen bald haben, wenn die angekündigten Parteiengründungen wahrgemacht werden. Der Genehmigungsprozess ist einfach. Die Armeeführung verwahrt sich nur gegen politische Parteien, die sich auf religiöser Grundlage formieren. "Religiöse Parteien sind verboten", basta.

So genau nehmen die neuen Gralshüter diese zur Floskel entwertete Tabuschwelle inzwischen jedoch nicht mehr. Der koptische Patriarch Schenuda III. untersagte dennoch seinen rund zehn Millionen Schäflein energisch, christliche Parteien zu gründen. Selbst Arabiens reichster Bürger, der milliardenschwere ägyptische Konzernherr Nagib Sawiris, hielt sich an die Maßgabe seines "Papstes" und beschränkt sich in seinem politischen Engagement auf finanzielle und personelle Hilfestellung liberaler politischer "Tendenzen" und Parteien. Sein Fernsehsender In-TV ist zum beliebtesten überparteilichen Fernsehkanal geworden. Prochristliche Propaganda strahlt er nicht aus.

Auch die traditionsreiche Wafd-Partei, jahrzehntelang Sinnbild einer modernen säkularen Gesellschaftsstruktur, enthält sich religiöser Symbolik - mit Ausnahme des aus Halbmond und Kreuz bestehenden Parteiemblems. Um die Offenheit der Partei gegenüber allen Glaubensrichtungen zu unterstreichen, ging die Wafd sogar ein wenig glaubwürdiges "Wahlbündnis" mit der Muslimbruderschaft ein, dem Hort des politischen Islam. Doch flugs meuterten Führungskader gegen diese "dumme Taktik" (Führungsmitglied Mohammed Sarhan), und die antiislamistisch eingestellte Parteijugend will in wenigen Tagen eine "völlig liberale" Neo-Wafd-Partei gründen.



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Dornröschen2 26.06.2011
1. wie traurig ...
das sind ja tolle Aussichten für Ägypten - 50% Muslimbruderschaft im Parlament mit besten Aussichten auf ein Scharia-Recht. Es ärgert mich, dass ich nicht genug Urlaub in Ägypten gemacht habe, solange der Mubarak an der Macht war, denn jetzt werde ich bestimmt keinen Fuss mehr in dieses Land setzen.
ralphofffm 26.06.2011
2. Glashaus
Als Einwohner eines Landes in dem es eine Rechtsdiktatur und eine Linksdiktatur gebraucht hat, bis die Leute zur Demokratie fanden, sollten wir nicht so hochnäsig sein
weltsichtig 26.06.2011
3. 50% hätten sie gerne...
Zitat von Dornröschen2das sind ja tolle Aussichten für Ägypten - 50% Muslimbruderschaft im Parlament mit besten Aussichten auf ein Scharia-Recht. Es ärgert mich, dass ich nicht genug Urlaub in Ägypten gemacht habe, solange der Mubarak an der Macht war, denn jetzt werde ich bestimmt keinen Fuss mehr in dieses Land setzen.
50% hätten sie gerne, aber wie es ausgeht steht noch lange nicht fest. Allerdings, wenn ich im Vergleich dazu an die ersten freien Wahlen in der DDR denke - "Bündnis 90" machte die Revolution und gewählt wurden die ehemaligen Blockflöten von der CDU - dann ist es natürlich schon möglich, dass sich auch hier nicht die jungen Idealisten vom Tahrir-Platz durchsetzen. Ich gebe zu, dass mich diese Perspektive auch sehr beunruhigt, aber vielleicht überraschen uns die Ägypter und die Freiheit siegt. Wer zu Wundern wie den Pyramiden fähig ist, kann sich vielleicht trotz Armut und massiver islamischer Indoktrination dennoch für eine fortschrittliche Gesellschaftsform entscheiden.
Phil_O_Soph 26.06.2011
4. ....
Egypten steht ein lange Weg befor und es ist nicht klar wohin er führt. Mubarak ist zwar weg aber den Menschen wird es nicht von Heute auf Morgen besser gehen und ob die "Revoltionäre" friedlich nach Hause gehen muss man noch abwarten.Die Gefahr liegt in der ganzen Region Nord-Afrika...in Lybien wird Bürgekriegzustand herrschen auch wenn Gaddafi weg ist,denn in Lybien regieren die Stämme und sie halten nicht viel von der "demokratie" nach unserem Verständniss..da werden erst alte Rechnungen beglichen was zwangsläufig zu Spannungen führen wird...Tunesien ist auch nicht so stabil...unter Freiheit verstehen die meisten sich nach Europa abzusetzen und nicht das Land aufbauen. NATO hat praktisch den HOT-SPOT verlegt..aus Afganistan(wo rechtzeitig bin laden getötet wurde) nach Nord Afrika. Und während wir in der EU die grösste Kriese erleben und tausende Menschen auf die Strassen gehen um gehört zuwerden,finden wir in Misurata ein paar "Freiheitskämpfer" dessen Menschenrechte verletzt werden...
andynm 26.06.2011
5. gut
Zitat von Dornröschen2das sind ja tolle Aussichten für Ägypten - 50% Muslimbruderschaft im Parlament mit besten Aussichten auf ein Scharia-Recht. Es ärgert mich, dass ich nicht genug Urlaub in Ägypten gemacht habe, solange der Mubarak an der Macht war, denn jetzt werde ich bestimmt keinen Fuss mehr in dieses Land setzen.
Nach den ersten Wahlen werden Sie sehen, dass die islamistischen Gruppen weit von der Mehrheit entfernt sind. Und auf "Islamkritiker" kann Ägypten gut verzichten, es gibt noch genügend andere, die das Land und seine reiche Kultur sehen wollen.
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