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Nach der Wahl: Israel rätselt über Zukunft

Wer wird Israels neue Regierung führen? Rechtsaußen Lieberman könnte der Königsmacher sein - und entscheiden, ob Zipi Livni oder Benjamin Netanjahu Premier werden.

Tel Aviv - "Ich habe gewonnen" - mit dieser Schlagzeile betitelt Israels größte Tageszeitung "Yedioth Ahronoth am Tag nach der Wahl gleich zwei Kandidaten: Zipi Livni von der Kadima-Partei und ihren Kontrahenten Benjamin Netanjahu vom rechtsorientierten Likud.

Netanjahu, Livni: Zwei Kandidaten bezeichnen sich als Sieger
Getty Images; REUTERS

Netanjahu, Livni: Zwei Kandidaten bezeichnen sich als Sieger

Stärkste Partei bei der vorgezogenen Parlamentswahl wurde Livnis Partei. Mit 28 von 120 Sitzen liegt sie knapp vor Netanjahus Likud, der auf 27 Mandate kam. Allerdings hat der Block rechter Parteien eine Mehrheit von 65 der 120 Parlamentssitzen. Darauf stützt Netanjahu seine Aussage, er habe die Wahl gewonnen - und werde neuer Regierungschef. Das israelische Wahlsystem sieht vor, dass nicht zwingend die stärkste Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragt wird, sondern der Kandidat, der nach Ansicht des Staatschefs die besten Aussichten auf eine Mehrheit in der Knesset hat.

Es wäre das erste Mal in der 60-jährigen israelischen Geschichte, dass die stärkste Partei nicht die Chance bekäme, eine Regierung zu bilden. Dem Land drohen in den nächsten Wochen höchst komplizierte und zähe Koalitionsverhandlungen. Bereits für Mittwoch waren erste Sondierungsgespräche geplant.

Zünglein an der Waage wird bei den anstehenden Gesprächen der Rechtsaußen Avigdor Lieberman sein. Für den Nachmittag kündigte er ein Gespräch mit Livni an. In der Wahlnacht hatte er allerdings erklärt, er tendiere eher zu einem rechten Regierungsbündnis. "Wir haben den Schlüssel zur nächsten Regierung in der Hand", sagte Lieberman in der Wahlnacht. Den Beitritt seiner Partei zu einer Regierungskoalition machte er vom Sturz der radikal-islamischen Hamas-Organisation im Gazastreifen abhängig. Es werde mit seiner Partei weder eine Waffenruhe noch direkte oder indirekte Gespräche mit der Hamas geben, sagte er. "Es ist wahr, dass Zipi Livni überraschend gewonnen hat, aber wichtiger ist, dass das rechte Lager eine klare Mehrheit gewonnen hat."

Der Vorsitzende der strengreligiösen Schas-Partei, Eli Jischai, wollte Netanjahu treffen, um "Positionen abzustimmen", meldete der israelische Rundfunk. Jischais Partei, die elf Mandate erzielte, bekräftigte ihre Unterstützung für Netanjahu. Die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, die mit 13 Mandaten das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte, will vermutlich in die Opposition gehen.

Das endgültige Wahlergebnis wird nach Auszählung der Stimmen von Soldaten, Seeleuten und Diplomaten für Donnerstag erwartet. Präsident Schimon Peres wird nach Vorlage des amtlichen Endergebnisses und Beratungen mit allen Parteivorsitzenden entweder Livni oder Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragen.

Livni hatte in der Wahlnacht vor jubelnden Anhängern in Tel Aviv gesagt die Menschen hätten sich für die Kadima entschieden. Sie forderte Netanjahu auf, einer Regierung der nationalen Einheit unter ihrer Führung beizutreten. "Alles, was wir jetzt tun müssen, ist die richtige Sache; die Entscheidung der israelischen Bürger zu respektieren und einer Regierung der nationalen Einheit unter unserer Führung beizutreten."

Palästinenser warnen vor Verzögerungen im Friedensprozess

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte am Dienstagabend, Israel habe "für einen Zustand der Lähmung gestimmt". Er äußerte sich besorgt, dass die neue israelische Regierung "ungeachtet ihrer Zusammensetzung nicht in der Lage sein wird, den Friedensprozess mit den Palästinensern oder Syrien voranzutreiben".

Fausi Barhum von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sagte, der Wahlerfolg von Lieberman, Livni und Netanjahu zeige, "dass die Zionisten die radikalsten Terroristen gewählt haben". "Wir haben es nun mit drei Köpfen zu tun, die für Radikalismus und Terror stehen", sagte Barhum.

Nach der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses hat Staatschef Schimon Peres sieben Tage Zeit, um zu entscheiden, wer am ehesten zur Bildung einer Regierung in der Lage ist. Der vom Präsident mit der Regierungsbildung Betraute hat dann 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden. Wenn nötig, kann Peres diese Frist noch einmal um 14 Tage verlängern.

Sollte innerhalb dieser Zeit keine tragfähige Koalition zustande kommen, kann Peres dem Parlamentschef mitteilen, dass er keine Möglichkeit für eine Regierungsbildung sieht - oder einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen. Auch dieser hat 28 Tage Zeit. Wenn dieser Versuch innerhalb von 14 Tagen keinen Erfolg hat, gibt es Neuwahlen.

Parteien in Israel
Kadima
Kadima ("Vorwärts") ist eine Partei der gemäßigten Mitte. Ende 2005 gründete Ariel Scharon, damals Likud-Vorsitzender und Regierungschef, die Partei zur Umsetzung seiner Palästinapolitik (einseitiger Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen). Kadima vereinigt Politiker des rechtsgerichteten Likud-Blocks wie Ehud Olmert und der sozialdemokratischen Arbeitspartei wie Schimon Peres. Die Partei genießt vor allem Unterstützung aus der jüdisch-bürgerlichen Mittel- und Oberschicht. Vorsitzende ist Zipi Livni, derzeit hat Kadima 29 der 120 Knesset-Sitze.
Arbeitspartei / Avoda
Die Arbeitspartei (Avoda) ist eine sozialdemokratische Mitte-Links-Partei. Sie bestimmte als dominante linke Kraft bis in die siebziger Jahre die Politik des Landes. Derzeit hat die Arbeitspartei 19 Sitze in der Knesset, ihr Vorsitzender ist Ehud Barak.
Likud
Likud ("Zusammenschluss") ist ein konservativ- rechtsnationaler Parlamentsblock, gegründet 1973 zunächst aus Cherut ("Freiheit"), Liberaler Partei, Laam ("Für die Nation") und anderen. Die Partei trat für einen israelischen Staat in den Grenzen des britischen Mandatsgebiets von 1922 ein, erkennt inzwischen jedoch die Existenzberechtigung eines Palästinenserstaates an. Im Streit um den einseitigen israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen spaltete sich der Flügel um Ariel Scharon als Kadima-Partei vom Likud ab. Der Likud-Block nennt sich selbst die "führende Rechtspartei", den Vorsitz hat Benjamin Netanjahu. Derzeit hat der Likud 12 Sitze in der Knesset.
Schas
Die Schas-Partei ("sephardische Torah-Wächter") ist eine ultraorthodoxe Partei der sphardischen Juden. Den Vorsitz hat Eli Jischai, spirituelles Oberhaupt ist Rabbi Ovadia Josef. Die Partei hat derzeit 12 Sitze im Parlament.
Israel Beitenu
Israel Beitenu ("Unser Haus Israel") ist eine rechtssäkulare, streng nationalistische Partei, die 1999 gegründet wurde und vor allem russische Immigranten vertritt. Vorsitzender ist Avigdor Lieberman. Derzeit hat sie elf Parlamentssitze.
Mafdal und Echud Leumi
Die Nationalreligiöse Partei (Mafdal) und die Nationale Einheit (Echud Leumi) bilden ein rechtsnationales Bündnis, das der Siedlerbewegung nahesteht. Mafdal geht auf eine bereits 1902 gegründete Organisation innerhalb der Zionistischen Bewegung zurück und ist streng traditionalistisch. Sie tritt für eine Verfassung auf der Basis des jüdischen Rechts ein. Seit 1999 ist Mafdal im Bündnis mit Echud Leumi. Den Vorsitz der Mafdal und der Parlamentsfraktion hat Zevulun Orlev, Vorsitzender von Echud Leumi ist Rabbi Benjamin Elon. Zusammen hat das Bündnis derzeit neun Sitze in der Knesset.
Gil
Gil ("Alter"; Akronym für "Rentner von Israel in die Knesset")ist eine 2003 gegründete Seniorenpartei, der bei der Wahl im März 2006 ein Überraschungserfolg gelang. Vorsitzender ist Rafael Eitan. Derzeit hat sie 6 Parlamentssitze.
Vereinigtes Tora-Judentum und Agudat Israel
Vereinigtes Tora-Judentum: Zusammenschluss von vier ultraorthodoxen Parteien aschkenasischer Juden, darunter Agudat Israel. Die seit 1992 bestehende Vier-Parteien-Allianz fordert Politik auf der Basis jüdischen Rechts, ist gegen jegliche Konzessionen an die Palästinenser und für eine unbegrenzte Besiedlung im "vom Gott gegebenen" Land. Vorsitzender ist Jakov Lizman. Derzeit hat das Bündnis sechs Sitze in der Knesset.
Merez-Jahad
Merez ("Energie") ist eine linksliberale Partei, entstanden 1992 aus der Arbeiterpartei apam, der Bürgerrechtsbewegung Raz und der säkularen Schinui (1996 wieder ausgetreten). 2005 vereingte sie sich mit der Partei Jahad ("Sozialdemokratisches Israel") zu Merez-Jahad. Vorsitzender ist Chaim Oron. Derzeit fünf Parlamentssitze.
Vereinigte Arabische Liste
Die Vereinigte Arabische Liste (Raam Taal) wurde 1983 gegründet und setzt sich für den Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten ein. Vorsitzender ist Talab al-Sana. Derzeit vier Sitze in der Knesset.
Hadasch
Hadasch ("Demokratische Front für Frieden und Gleichheit") ist eine kommunistische Gruppierung, die aus der 1919 gegründeten Sozialistischen Partei von Palästina hervorgegangen ist. Generalsekretär ist Mohammed Baraka. Derzeit drei Sitze in der Knesset.
Balad
Balad ("Nationale Demokratische Versammlung") ist eine arabische Parteienliste, gegründet 1996 von Mitgliedern verschiedener palästinensisch-arabischer Bewegungen. Sie strebt langfristig einen gemeinsamen Staat mit voller Gleichberechtigung für Juden und Araber an. Vorsitzender ist Asmi Bischara. Derzeit drei Sitze in der Knesset.
Der Rechte Weg
Der Rechte Weg stellt einen Abgeordneten, der für die Gil-Partei in die Knesset gewählt wurde, dann jedoch ausgetreten ist.
HaJerukim
HaJerukim ("Die Grünen") ist die Partei der Grünen in Israel. Sie wurde 1997 gegründet. Ihr Vorsitzender ist der stellvertretende Bürgermeister von Tel Aviv, Peer Visner. Bei den Parlamentswahlen 2006 scheiterten die Grünen mit 1,52 Prozent an der Zwei-Prozent-Hürde.
Ale Jarok
Ale Jarok ("Grünes Blatt") nennt sich eine israelische Partei, die sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzt.
Schinui
Schinui ("Wechsel") ist eine zionistische, säkulare und liberale Partei in Israel. Sie wurde 1974 gegründet und hat mehrere Abspaltungen und Fusionen erlebt. Sie ging 1992 in dem Bündnis Merez auf. 1996 spaltete sich ein Knesset-Abgeordneter ab und gründete wieder eine eigenständige Schinui. Bei den Parlamentswahlen 2006 scheiterte Schinui an der Zwei-Prozent-Hürde.

cte/Reuters/dpa/AFP

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