Nach Eklat in Israel Zentralrat der Juden attackiert Minister Niebel

Entwicklungshilfeminister Niebel kritisiert Israel scharf, weil man ihm die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert - der Zentralrat der Juden ist empört: Generalsekretär Kramer nennt Niebels Position zur Gaza-Blockade "kindisch und zynisch".

Minister Niebel bei Palästinenserpräsident Abbas: Scharfe Kritik an der Politik Israels
dpa

Minister Niebel bei Palästinenserpräsident Abbas: Scharfe Kritik an der Politik Israels


Hamburg/Berlin - Der Zentralrat der Juden kritisiert die harsche Reaktion von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, nachdem ihm die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert wurde. Das Verhalten Israels gerade gegenüber einem ausgewiesenen Freund sei zwar ungeschickt und undiplomatisch, sagte Generalsekretär Stephan Kramer der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung". Die Haltung Israels sei dem FDP-Politiker aber bekannt gewesen: Dass er diese Zuspitzung zugelassen habe, sei daher "sehr ungeschickt".

Niebel wollte am Sonntag im Gaza-Streifen ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Entwicklungshilfe finanziert wird - Israel ließ ihn aber nicht einreisen. Niebel erklärte daraufhin: "Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gaza-Streifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung."

Scharfe Kritik äußerte Kramer an der Bemerkung Niebels, die Blockade des Gaza-Streifens sei kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst: "Das ist kindisch und zynisch angesichts der israelischen Opfer in Sderot und andernorts durch Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen", sagte der Generalsekretär. Die Blockade berühre vielmehr "vitale Sicherheitsinteressen Israels".

Niebel - Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft - hatte auch die Gaza-Politik kritisiert. Er sei "betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwer macht, ihr Handeln zu verstehen". Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf", sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten".

Mit Blick auf die von der israelischen Regierung angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte der deutsche Minister, "wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen". Die Blockade sei "kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst".

Thema auch in israelischen Medien

Auch in den israelischen Zeitungen ist der Niebel-Eklat inzwischen ein Thema. "Israel sperrt deutschen Minister von Gaza aus" schreibt "Haaretz". Offensichtlich hatte es bis zuletzt Gespräche zwischen israelischen und deutschen Offiziellen wegen der Gaza-Einreise gegeben, die Niebel schließlich verweigert wurde.

Der Minister verteidigte auch den Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen im Bundestag zur Gaza-Blockade und die Aufforderung an Israel, zumindest humanitäre Versorgung zuzulassen. Dieser "hat meine volle Unterstützung", sagte Niebel. Es gehe um das uneingeschränkte Bekenntnis und den Schutz für Israel, aber auch um die klare Forderung nach einem Ende der Gaza-Blockade.

Im Gaza-Streifen hatte im Sommer 2007 die radikalislamische Palästinenserbewegung Hamas die Macht übernommen. Israel verhängte daraufhin eine Blockade über das kleine Küstengebiet. Ein Angriff israelischer Kommandos auf einen Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung Gazas hatte Ende Mai zu weltweiter Entrüstung geführt.

flo/ddp/dpa

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