Chaos-Wahl in Italien: Es geht nur mit Berlusconi

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Ist Italien noch regierbar? Nach der Chaos-Wahl spielt Berlusconi den Staatsmann, Komiker Grillo treibt alle vor sich her. Nun scheidet auch noch der Staatspräsident aus dem Amt. Es gibt nur einen Ausweg aus der Krise des Landes.

Rom - Der Mann, der diese Wahl gewonnen und verloren hat, lässt am längsten auf sich warten. Erst am Dienstagabend tritt Pier Luigi Bersani vor die Presse. Müde sieht er aus, der 61-Jährige, der fest davon ausging, Ministerpräsident zu werden. Nun sagt er: "Wir sind Erster geworden, aber wir haben nicht gewonnen."

Er kündigt an, dass seine Sozialdemokraten als stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus Mehrheiten für ein paar Strukturreformen organisieren wollen. Der nüchtere Bersani sagt: "Wir fliehen nicht vor der Dramatik des Moments."

Nach der "Schock-Wahl" ("Corriere della sera") zerbricht sich das politische Rom den Kopf auf der Suche nach dem Ausweg aus dem Dilemma. Eine naheliegende Lösung gibt es nicht. Das Mitte-Links-Bündnis errang ganz knapp die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, hat jedoch im Senat ebenso wenig die Überhand wie die Mitte-Rechts-Allianz, weil die Protestbewegung "Fünf Sterne" von Beppe Grillo allen einen Strich durch die Rechnung machte. Ist Italien nun unregierbar, wie "La Repubblica" titelte?

Ex-Premier Silvio Berlusconi hat sein Ziel erreicht: Er ist nach dem guten Ergebnis nun wieder Teil der Lösung der italienischen Krise. Ebenso der frühere Komiker Grillo, den die Wut aufs System in die erste Reihe katapultierte. Am Tag nach der verrückten Wahlnacht probte Berlusconi wieder die Rolle als Staatsmann. "Wir müssen ans Wohl des Landes denken", sagte er in einem seiner TV-Sender. Doch es gelang ihm nur begrenzt. Denn gleichzeitig redete er wieder die Schulden- und Finanzkrise klein. Zum sogenannten Spread, der Differenz in den Zinsaufschlägen zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen, die nach der Wahl wieder anstieg, sagte er: "Der Spread ist doch eine Erfindung." Die Märkte seien verrückt.

Grillo stimmte neue Abgesänge auf die Etablierten an. Maximal sieben, acht Monate gebe er denen. Dann übernehmen wir, so die Botschaft. Berlusconi und Grillo können nun im Senat alles blockieren, was Bersanis Mehrheit in der Kammer beschließt. Wie geht es nun weiter? Vier mögliche Szenarien.

  • Neuwahlen: Schon am Wahlabend riefen mehrere Vertreter der großen Parteien nach dieser Option. Doch einen neuen Urnengang müssten gerade sie fürchten. Weil die politische Klasse wieder mal gezeigt hätte, dass sie nicht arbeiten kann, würde Grillo aller Voraussicht nach noch stärker. Daran hat niemand der anderen ein Interesse. Grillo hatte bereits vor der Wahl vorausgesagt, Italien werde zweimal wählen, und beim zweiten Mal werde er gewinnen.
  • Eine (ganz) große Koalition: Nur wenn die Kontrahenten um Bersani und Berlusconi zusammengehen, gibt es eine stabile Mehrheit in beiden Kammern. Doch im Nachhall des Wahlkampfes kann es sich kaum jemand vorstellen, insbesondere die Sozialdemokraten sträuben sich dagegen. "Wir machen keine Regierung mit dem Schuldigen für das Desaster, in dem wir uns befinden", sagte Parteivize Marina Sereni. Um die Wähler und die eigenen Reihen zu beruhigen, könnte man auf die ganze große Koalition setzen - mit Ex-Premier Mario Monti. Einen Deal mit dem Professore lehnte Berlusconi am Dienstag ab. Er dürfte hoch pokern. Der Weg zur Lösung, um die nervösen Märkte und die europäischen Partner zu beruhigen, ist lang.
  • Minderheitsregierung: Bersani kündigte am Abend an, keine festen Bündnisse anzustreben, aber Reformen ins Parlament einzubringen. Das Wahlgesetz hat ihm im Abgeordnetenhaus eine sichere Mehrheit beschert, er setzt darauf, dass im Senat andere Parteien mitstimmen könnten. So will er dringende Reformen des Parteiensystems durchsetzen. Von den "Grillini" verlangte er Bekenntnisse, wofür sie stehen. Die Aussichten? Schlecht. Grillo steht für Fundamentalopposition, auf Berlusconi ist begrenzt Verlass. Dass sich die Parteien bei solch unübersichtlichen Mehrheitsverhältnissen auf grundlegende Reformen bei Parlament, Parteien und Wahlsystem einigen, ist unwahrscheinlich.
  • Noch ein Technokratenkabinett: Gelingt den Parteien keine Einigung, könnte Staatspräsident Giorgio Napolitano einen überparteilichen Übergangspremier ernennen. Es gäbe mit Mario Monti einen idealen Kandidaten - wenn der nicht selbst bei der Wahl angetreten wäre. Doch spätestens nach dessen Bruchlandung am Montagabend hat das Experiment Technokratenregierung in dem krisengeplagten Land eine abschreckende Wirkung - auch diese Option beflügelt Populisten.

Am meisten spricht also für eine große Koalition auf Zeit. Sprich: eine Regierung unter Beteiligung aller starken Kräfte, auch Berlusconis. Doch es werden noch Wochen vergehen, bis einsichtige Politiker diese Überzeugung ihren eigenen Leuten vermitteln können. Nicht auszuschließen, dass Selbstdarsteller die Krise weiter eskalieren lassen, um sich dann als Retter Italiens zu präsentieren. Eine Koalition der Vernünftigen, alle außer Grillo, das wäre die Botschaft.

Nun ist der Staatspräsident gefragt. Napolitano kommt die wichtigste Rolle beim Machtpoker zu, er erteilt den Auftrag zur Regierungsbildung und sorgte bereits dafür, dass Berlusconi im Krisenherbst 2011 gehen musste. Doch komplizierter wird alles dadurch, dass dessen Amtszeit in zweieinhalb Monaten ausläuft.

Napolitano, 87 Jahre alt, hat mehrfach angekündigt, nicht wieder zur Verfügung zu stehen. Nun muss sich die zerstrittene politische Klasse auch noch auf einen Nachfolger einigen. Auch hier setzte Grillo die Etablierten am Dienstag unter Druck. Er könnte sich Literaturnobelpreisträger Dario Fo als Staatspräsidenten vorstellen, tönte er.

Napolitano reiste am Dienstagabend nach München, eine lange geplante Deutschlandreise. In der Münchner Oper wollte er ein Festkonzert zum 200. Geburtstag von Giuseppe Verdi hören, am Donnerstag steht ein Staatsbankett in Berlin auf dem Programm. Er darf ein paar Tage abseits des politischen Chaos' in der Heimat genießen.

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insgesamt 135 Beiträge
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1. Es geht auch ohne den eitlen Milliardaer
gandhiforever 26.02.2013
Zitat von sysopAP/dpaIst Italien noch regierbar? Nach der Chaos-Wahl spielt Berlusconi den Staatsmann, Komiker Grillo treibt alle vor sich her. Nun scheidet auch noch der Staatspräsident aus dem Amt. Es gibt nur einen Ausweg aus der Krise des Landes. Nach Italien-Wahl pokern Bersani, Berlusconi und Grillo um die Macht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/nach-italien-wahl-pokern-bersani-berlusconi-und-grillo-um-die-macht-a-885727.html)
Oder steht irgendwo geschrieben, dass die sich partout zusammenraufen muessen? Neuwahlen sind schliesslich auch moeglich. Neuwahlen, bis sich die Italiener fuer einen Weg entscheiden, den sie dann aber auch verantworten muessen.
2. Ja aber sie haben doch am letzten Sonntag schon gewählt...
magetasalex 26.02.2013
Zitat von gandhiforeverOder steht irgendwo geschrieben, dass die sich partout zusammenraufen muessen? Neuwahlen sind schliesslich auch moeglich. Neuwahlen, bis sich die Italiener fuer einen Weg entscheiden, den sie dann aber auch verantworten muessen.
Ja aber sie haben doch am letzten Sonntag schon gewählt, also entschieden. Und es ist doch klar, dass sie sich damit entschieden haben und diesen Weg verantworten. Ich verstehe Ihre Logik nicht.
3. ein Schuft,
RudiLeuchtenbrink 26.02.2013
Zitat von sysopAP/dpaIst Italien noch regierbar? Nach der Chaos-Wahl spielt Berlusconi den Staatsmann, Komiker Grillo treibt alle vor sich her. Nun scheidet auch noch der Staatspräsident aus dem Amt. Es gibt nur einen Ausweg aus der Krise des Landes. Nach Italien-Wahl pokern Bersani, Berlusconi und Grillo um die Macht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/nach-italien-wahl-pokern-bersani-berlusconi-und-grillo-um-die-macht-a-885727.html)
aber berechenbar der Silvio B. Schließlich ist ist er ein Teil des Systems, wenn auch ein ungeliebtes. Die EU will keine Neuwahl, dann würden noch meht Leute an die Macht kommen, die diesen Zockerladen abwählen. 20 Mrd. $ Boni für Wall Street Zocker und in Brüssel wundert man sich über Protestwähler. Die italienische Lokomotive wird von Spanien und Griechenland über Frankreich auch nach Deutschland getragen. Herr Westerwelle hat Unrecht, es existiert eine Initiative zur Bankenunion.
4. Berlusconi, ha ha ha...
Sheaf 26.02.2013
die Nachrichten überschlagen sich, Italien scheint nun zu bekommen was es durch seine Wahl verdient, kann man diese Leute noch als mündige Staatsbürger bezeichnen? Nur schade das derartige Torheiten Auswirkungen auf das gesamte Europa hat. Leider kann man deshalb nicht süffisiant sagen: "Die spinnen die Römer" und sie ihrem selbst verschuldeten Elend überlassen. Da kann einem schon einmal ein zorniges: " avanti cretini" über die Lippen rutschen.
5. Eigentlich klasse!
clus 26.02.2013
Die Situation nach der Wahl in Italen ist doch eigentlich nicht so schlecht - für uns. Die Situation in Griechenland ist schon recht strapaziös, für die Griechen, die EU-Finanzen und auch für die Stimmung in den "Geberländer". Zypern wird auch weder einfach noch billig aus der Finanzklemme zu helfen sein. Wenn jetzt auch noch Italien die "Lust am Untergang" entdeckt, dürfte das Projekt EU bald nicht mehr zu finanzieren sein. Vorübergehen wird es auch für uns teuer werden, aber sehr bald wird man entweder die Konstruktionsfehler der EU grundlegend beheben müssen (was ich persönlich sehr begrüßen würde) oder die EU wird sich selbst auflösen.
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Wahl in Italien: Die lange Nacht von Rom

Fläche: 301.336 km²

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Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
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