Folgen der Unionseinigung Österreich bereitet "Schutz der Südgrenze" vor

Der deutsche Kompromiss im Asylstreit hat Konsequenzen für die Regierung in Wien - man wolle "Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abwenden", heißt es. Im Grunde aber begrüßt der Nachbar die Pläne.

Brenner-Pass
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Brenner-Pass

Von , Wien


Nicht nur in ganz Deutschland, auch in Wien wurde der Ausgang des Asylstreits zwischen CDU und CSU mit Spannung erwartet. Schließlich hat er, so oder so, Auswirkungen auf Österreich. Denn 2015 und 2016, als sich noch sehr viel mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Europa gemacht haben, kamen die meisten über Österreich nach Deutschland.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Montagabend an, es gebe eine Lösung, um "illegale Migration" an der deutsch-österreichischen Grenze zu beenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, man wolle "Transitzentren" für Flüchtlinge einrichten. Damit, erklärte anschließend CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, sei eine "direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze" möglich. Allerdings gebe es noch keine Vereinbarung mit dem Nachbarland.

Die Regierung in Wien treibt nun die Sorge, dass die Flüchtlinge, die eigentlich nach Deutschland wollen, in Österreich hängenbleiben könnten. Man erwarte eine "rasche Klärung der deutschen Regierungsposition" und sei "auf alle Szenarien vorbereitet" heißt es in Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verbreiteten am Dienstag eine gemeinsame Erklärung, in der sie "Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenze" ankündigten.

Die Forderung: keine Nachteile für Österreich

"Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will", heißt es in der Stellungnahme. "Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden."

Seehofer teilte mit, er habe am Dienstagmorgen mit Kurz telefoniert. "Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist", sagte Seehofer. Möglicherweise werde er kurzfristig nach Wien fliegen. Kürzlich noch hatte Kickl erklärt, wenn Deutschland glaube, "dass man entgegen internationalen Rechts dann einfach Personen nach Österreich zurückbringen kann, dann werden wir den Deutschen erklären, dass wir ihnen diese Personen nicht abnehmen".

Im Video: Seehofer über die Einigung mit Merkel

Ähnlich äußerte sich jetzt die österreichische Opposition. Der SPÖ-Politiker und frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagte der Nachrichtenagentur APA: "Dieser innerparteiliche Kompromiss der Union bedeutet eine einseitige Belastung für Österreich." Die Einigung von CDU und CSU sei "schlecht für Europa und schlecht für Österreich". Es würde zu "Zurückweisungen nach Österreich kommen". "Das können wir nicht akzeptieren", sagte Doskozil.

Welche Zugeständnisse Wien nun von Berlin verlangt, war am Dienstag noch unklar. "Wir wollen jetzt erst einmal abwarten, wie Deutschland sich genau positioniert", heißt es aus dem Innenministerium in Wien. Denkbar wäre, dass deutsche Grenzschützer ihre österreichischen Kollegen am Brenner unterstützen. Bereits 2016 hatte Bayern dem Nachbarland angeboten, Polizeibeamte zu schicken.

Im Grunde stimmt man den deutschen Plänen zu

In ihrer Erklärung zeigte sich die österreichische Regierungsspitze trotz einiger Unklarheiten erfreut über die deutschen Pläne. Sie "beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist, und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist".

Die konservativ-rechtspopulistische Regierung setzt sich seit Langem für eine stärkere Sicherung der Außengrenzen ein. Kanzler Kurz hatte zudem schon als Außenminister die Einrichtung von Auffanglagern außerhalb der EU gefordert und sich für die Schließung der Balkanroute gerühmt. Vergangene Woche hatten österreichische Polizisten und Soldaten ihre Fähigkeiten beim Grenzschutz der Öffentlichkeit demonstriert.

Ein Staat, sagte Kickl, der seine Grenzen "im Fall der Fälle" nicht schützen könne, der verliere seine Glaubwürdigkeit. Die Regierung habe "die Verpflichtung und das Recht, Menschen, die illegal oder mit schlechten Absichten kommen wollen, abzuweisen." Das sei "nichts Unanständiges, nichts Unmenschliches, sondern das, was das Recht und auch die Bevölkerung von uns erwartet".

insgesamt 98 Beiträge
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giostamm11 03.07.2018
1. Schengengrenze
der Staat der seine Grenzen nicht schützen könne......so so. Österreichs Süd-Ost Grenze war sehr durchlässig. Zusammen mit Deutschland wurde Schengen ausser Kraft gesetzt und Hundertausende UNKONTROLLIERT in den Schengenraum gelassen. Kontrollen am Brenner sind populistischer Hohn. Es gab mehr illegale Bewegungen aus Österreich Richtung Italien als umgekehrt. Aber macht sich halt gut in der populistischen Alpenrepublik. Wieviele Menschennwurden von Italien nicht kontrolliert und wieviele nicht durch Deutschland und Österreich? Nennt mal Zahlen dazu hier im SPON
helianthe 03.07.2018
2. Flüchtinge
kommen keine, weder aus Österreich noch nach Österreich! Darüber ist man sich inzwischen einig?
m82arcel 03.07.2018
3.
Meiner Meinung nach zeigt das nur, dass es überhaupt keine Lösung des Problems gibt: es wird nur immer weiter nach Süden geschoben, bis es uns nicht mehr direkt betrifft. An die Menschen scheint bei uns schon lange niemand mehr zu denken - zumindest nicht in der Regierung und der alternativen Opposition, von der sich die Regierung jagen lässt. Und dann wundern wir uns bald, wie es nur zu den furchtbaren Bildern mit dem Elend der Menschen kommen konnte - aber sind ja nur Bilder.
zeitdiebin 03.07.2018
4. Je enger die Grenzen ...
...desto beschränkter die Sichtweisen der Handlungsberechtigten. Jeder ist sich selbst der Nächste; getrieben von seinen Machtgelüsten. Der Bevölkerung selbst hilft das nicht weiter. Weder hier noch jenseits der Grenzen. Die wirklich wahren Probleme werden erst gar nicht angepackt, um Fluchtströme zu verhindern und Menschen in deren Ländern ein lebenswertes Dasein zu ermöglichen.
moritz27 03.07.2018
5. Die EU hat schlicht
damals die Reihenfolge nicht beachtet. Selbstverständlich sind offene Binnengrenzen wunderbar, wenn vorher die Außengrenzen effektiv geschützt wurden. Das muss man halt jetzt schleunigst nachholen. "Flüchtlinge, die eigentlich nach Deutschland wollen". Ich dachte, die suchen in der EU Schutz. Scheint doch eher ein Wunschkonzert zu sein.
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