Nach Kritik am Westen Karzai bemüht sich um Schadensbegrenzung

Zwischen Kabul und Washington gibt es Verstimmungen: Die USA haben Vorwürfe des afghanischen Präsidenten zurückgewiesen, nach denen Ausländer hinter den Wahlmanipulationen stecken sollen. Karzai ist mittlerweile um Entspannung bemüht - und telefonierte mit US-Außenministerin Clinton.

Afghanischer Präsident Karzai (am Donnerstag): "Die Ausländer waren das"
AFP

Afghanischer Präsident Karzai (am Donnerstag): "Die Ausländer waren das"


Washington/Kabul - Der afghanische Präsident Hamid Karzai zeigt sich nach seiner massiven Kritik am Westen um Schadensbegrenzung bemüht. Der Staatschef und US-Außenministerin Hillary Clinton hätten in einem Telefongespräch die Partnerschaft beider Länder bekräftigt, sagte ein Sprecher Karzais am Freitag in Kabul. Der Präsident und das afghanische Volk seien dankbar für die Unterstützung und die Opfer der internationalen Gemeinschaft. Das Gespräch sei konstruktiv und freundschaftlich verlaufen.

Karzai habe Clinton angerufen, sagte ein US-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP. "In dem Gespräch hat er seiner Verwunderung Ausdruck verliehen, dass seine Aussagen - wie er es genannt hat - für Aufregung gesorgt haben", sagte der Beamte. Clinton habe Karzai aufgefordert, den Blick nach vorn zu richten, um die "gemeinsamen Ziele" nicht aus den Augen zu verlieren. Das Außenministerium sei "zufrieden" mit dem Telefonat, berichtete der US-Vertreter.

Das US-Präsidialamt hatte zuvor von Karzai eine Klarstellung seiner heftigen Kritik am Westen verlangt. Der Präsident hatte westlichen Staaten am Donnerstag vorgeworfen, ihn schwächen zu wollen. "Sie wollen, dass das Parlament und ich als Präsident wirkungslos sind."

"Die Annahme, dass die internationale Gemeinschaft in irgendeiner Weise für die Unregelmäßigkeiten bei der jüngsten Wahl verantwortlich sein könnte, ist grotesk", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, am Freitag. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, nannte die Äußerungen Karzais "verstörend".

Ungewöhnlich scharfe Kritik von Karzai

Karzais Kritik war ihrerseits ungewöhnlich scharf: "Es gab Wahlbetrug bei den Präsidenten- und Provinzwahlen, ohne Zweifel gab es weit verbreiteten Betrug, sehr massiven Betrug", sagte Karzai am Donnerstag. "Aber nicht die Afghanen haben diesen Betrug begangen, die Ausländer waren das." Gleichzeitig warf er dem Westen vor, die im September geplante Parlamentswahl stoppen zu wollen.

Nach den Worten Crowleys traf sich der US-Botschafter in Afghanistan, Karl Eikenberry, am Freitag mit Karzai. Es sei darum gegangen, "zu klären, was er mit dieser Bemerkung meinte", sagte der US-Außenamtssprecher. Auch Präsidentensprecher Gibbs sagte, nach den Äußerungen sei eine "Klärung" notwendig.

Karzais politisches Image war durch die Betrugsvorwürfe stark angekratzt worden. Die von den Vereinten Nationen unterstützte Beschwerdekommission (ECC) hatte bei der Wahl am 20. August 2009 massive Unregelmäßigkeiten aufgedeckt und danach rund ein Drittel der fünf Millionen abgebenden Stimmen für ungültig erklärt.

Nun drehte der Präsident den Spieß um und warf ausländischen Beobachtern vor, sie hätten bei der Wahlmanipulation ihre Finger im Spiel gehabt. Namentlich machte Karzai den früheren stellvertretenden Uno-Sondergesandten Peter Galbraith und den Franzosen Philippe Morillon, der Chef der Beobachterkommission der Europäischen Union war, verantwortlich. "Galbraith und Morillon waren das und die Botschaften", sagte Karzai, ohne Einzelheiten zu nennen.

"Merkwürdig" und völlig "unsinnig"

Der Amerikaner Galbraith bezeichnete Karzai Anschuldigungen im Interview der britischen BBC als "merkwürdig". Es sei völlig "unsinnig" zu behaupten, eine Handvoll Uno-Mitarbeiter könne in Afghanistan einen Wahlbetrug mit 1,5 Millionen gefälschten Stimmzetteln organisieren. Andererseits habe Karzai mit seinem "bizarren Ausbruch" eingestanden, dass es umfassenden Betrug bei der Wahl gegeben habe. Galbraith hatte seinem damaligen Chef, dem Norweger Kai Eide, Verharmlosung des Wahlbetrugs vorgeworfen und war daraufhin abberufen worden. Morillon verließ das Land vor Verkündung des Endergebnisses.

Auch Karzais Herausforderer bei der Präsidentenwahl, der frühere Außenminister Abdullah Abdullah, kritisierte die Äußerungen scharf. Karzai habe Afghanistan damit in eine "verhängnisvolle Lage gegenüber seinen wichtigsten internationalen Verbündeten" gebracht, sagte Abdullah am Freitag in Kabul.

Bereits am Mittwoch hatte das Parlament in Kabul ein Dekret Karzais von Anfang dieses Jahres gekippt, wonach der Präsident alle Mitglieder der Wahlkommission hätte bestimmen können. Vor allem der Westen hatte das Dekret kritisiert, woraufhin Karzai "Ausländern" vorwarf, das Parlament unter Druck gesetzt zu haben.

wit/Reuters/dpa/AFP



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