Rumänien Regierung zieht Lockerung von Antikorruptionsgesetz zurück

Tagelang protestierten Hunderttausende Rumänen gegen die Eilverordnung - jetzt nahm die Regierung eine umstrittene Lockerung des Antikorruptionsgesetzes zurück.

Demonstranten in Bukarest vor dem Parlamentspalast
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Demonstranten in Bukarest vor dem Parlamentspalast


"Wir haben die Stimme der Straße gehört": Nach tagelangen Massenprotesten hat der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu angekündigt, eine umstrittene Lockerung des Antikorruptionsgesetzes zurückzunehmen. Er wolle das Land "nicht spalten". Wegen mangelhafter Kommunikation der Regierung hätten die Bürger den Inhalt der Verordnung nicht verstanden. Dafür trage Justizminister Florin Iordache die Verantwortung, so Grindeanu weiter.

Am Dienstag hatte die sozialdemokratische Regierung mehrere Vergehen für straffrei erklärt. Amtsmissbrauch sollte nur noch mit Gefängnis bestraft werden, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt. Darüber hinaus plante die Regierung eine Amnestie von Straftätern, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden waren. Von den Regeln hätten auch viele Politiker profitiert.

Der Beschluss hatte internationale Kritik und Massenproteste ausgelöst. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte gegen das Dekret eine Verfassungsklage eingereicht, viele Rumänen protestierten seit Tagen gegen die Regierung. So hatten am Freitagabend landesweit etwa 250.000 Menschen demonstriert, am Samstag versammelten sich in der Hauptstadt Bukarest Zehntausende Demonstranten.

Bereits am Samstagnachmittag hatte der Vorsitzende der rumänischen Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, ein Einlenken angekündigt, um den Straßenprotesten ein Ende zu bereiten. Er wolle verhindern, dass "Rumänen mit Rumänen in Konflikt geraten", da zu erwarten sei, dass "fast eine Million" PSD-Anhänger auf die Straße gehen.

eth/dpa/AFP

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insgesamt 9 Beiträge
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rohanseat 04.02.2017
1. So hat das rumänische volk
gezeigt das es mündig ist.- Das damit diesen betrügern der weg zur straf freiheit versperrt ist kann nur gut sein für das land.Das gesetz hätte der koruption tor und tür im öffentlichen dienst geöffnet. Dragnea und Tareceanu waren wohl der meinung das ihnen Rumänien gehört. Nun sollte der nächste schritt kommen und diese "herren" ihren rückzug aus der politik vollziehen.Sie werden wirklich nicht benötigt. Bravo rumänische bürger.
sdietze 05.02.2017
2. Herzlichen Grückwunsch!
Toll, was man mit Beharrlichkeit, aber ohne Hass ausrichten kann. Leider benutzen viele, auch die beiden Kommentatoren vor mir, jeden bürgerlichen Protest aus, um ihre unterdrückte Wut in die Welt zu schicken. Schade, dass alles Gute dadurch versaut wird. Kann man nicht einfach mal feiern, auch wenn es nur innerlich ist. Woher kommt nur all der Hass, die Wut, die Angst?
klpopa 05.02.2017
3. Sehr wichtige Entwicklung
Dass die Regierung in Rumänien nach Protesten der Bevölkerung im ganzen Land ihre Pläne der Amnestierung korrupter Politiker zurückgezogen hat, zeigt zum einen, dass das rumänische Volk in der Ära der Demokratie angelangt ist; zum anderen sollte diese positive Entwicklung ein klares Zeichen an alle totalitär auftretenden Regierungen oder Regierungsvertreter wie populistisch-totaitär veranlagte "Bewegungen" und deren Spitzen in Europa sein, dass das Volk auch anders kann, als die es ihm weismachen wollen. Die Entwicklung in Rumänien wird gleich von populistisch orientierten Menschen nun als absolut falsches Argument missbraucht, dass in Deutschland auch ein ähnliches Aufbegehren des Volkes notwendig sei. Das ist plumpste Propaganda..
demiurg666 05.02.2017
4. Überschrift
Herzlichen Glückwunsch. Ich freue mich von ganzem Herzen dass die Rumänen so vehement ihre junge Demokratie verteidigen. Alles gute auf dem Weg in ein modernes, freiheitliches Land.
conrath 05.02.2017
5. Großartig, Respekt und Anerkennung. ..
...dem rumänischen Volk. Beharrlichkeit führt zum Ziel. Wir können davon lernen.
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