Krise in Tunesien: "Die Ägypter haben es vorgemacht"

Aus Tunis berichtet Ulrike Putz

Begräbnis von Oppositionspolitiker in Tunesien: "Mörder, Mörder"! Fotos
REUTERS

Nach dem Staatsbegräbnis für den ermordeten Oppositionspolitiker Mohammed Brahmi stehen die Zeichen in Tunesien auf Sturm: Die dortige Opposition lässt ihrem Hass auf die regierenden Islamisten freien Lauf, diese agieren hilflos. Das Vorzeigeland des Arabischen Frühlings droht den Weg Ägyptens zu gehen.

Mohammed Brahmi war kaum unter der Erde, da brach sich die Wut über seinen brutalen Tod am Samstagnachmittag gewaltsam Bahn. Vor dem weißen Prachtbau der verfassunggebenden Versammlung in Tunis gingen Anhänger des vermutlich von einem radikalen Islamisten ermordeten Oppositionspolitiker auf die dort ebenfalls demonstrierenden Sympathisanten der von Islamisten dominierten tunesischen Regierung los.

"Mörder, Mörder!" beschimpften die Oppositionellen die Islamisten. Die brüllten zurück: "Die Nation ist muslimisch. Der Islam ist die Lösung!" Immer wieder griffen Grüppchen von Demonstranten einander an. Nur mit Mühe und dem Einsatz von viel Tränengas und Pfefferspray verhinderte die Polizei, dass sich die Handgemenge zu einer Straßenschlacht ausweiteten.

Schon bei der Beerdigung Brahmis am Mittag war ein Großaufgebot an Sicherheitskräften im Einsatz gewesen. Hunderte Soldaten und Polizisten waren an der Strecke des Trauer- und Protestmarsches im Norden von Tunis postiert. Immer wieder donnerten Militärhubschrauber über Zehntausende Trauergäste hinweg. Die Stimmung war aufgeheizt. Die Explosion eines Sprengsatzes vor einer Polizeiwache wenige Stunden zuvor hatte das Gefühl verstärkt, dass Tunesien schwere Zeiten bevorstehen. Die Bombe war in einem Polizeiauto versteckt gewesen. Ein Polizist wurde verletzt.

Der Mord an Brahmi, der am Donnerstag vor den Augen seiner Familie regelrecht hingerichtet wurde, hat die Kluft zwischen den politischen Lagern in Tunesien weiter aufgerissen. Die Opposition bezichtigt die Regierung, radikalen Salafisten freie Hand gegeben und so den Boden für den Mord bereitet zu haben. Der am Freitag ausgemachte Hauptverdächtige im Fall Brahmi, Bubaker al-Hakim, soll einer extremistischen Gruppierung angehören. Tatsächlich gehen Beobachter jedoch nicht davon aus, dass die Nahda-Partei den jetzigen Politmord angezettelt hat. Dafür habe der Tod Brahmis viel zu negative Auswirkungen für die Islamisten.

Streitpunkt Verfassung

Seit Monaten befehden sich die hauptsächlich säkulare Opposition und die von den Islamisten geführte Regierungstroika. Doch nach dem zweiten Politmord in sechs Monaten - Brahmi wurde jetzt neben dem damals ermordeten Oppositionellen Chokri Belaïd beigesetzt - stehen die Zeichen jetzt auf Sturm: Der Konflikt zwischen den Lebensanschauungen droht zu einem blutigen Kampf um die Vormachtstellung in Tunesien zu werden. Damit steht nun auch im Ursprungsland des Arabischen Frühlings auf der Kippe, ob der Umsturz von 2011 zum Erfolg führen wird.

Entzündet hatte sich der Konflikt in Tunesien - ähnlich wie in Ägypten - an der Arbeit der verfassunggebenden Versammlung. Die Institution ist von Islamisten dominiert. Die säkulare Opposition kritisiert, dass die Religiösen versuchten, der Verfassung und damit dem Land ihren konservativen Stempel aufzudrücken. Brahmis Stimme war eine der lautesten im Protestchor.

Am späten Freitag zogen sich aus Protest gegen den Mord 42 Oppositionelle aus der 217 Sitze umfassenden Versammlung zurück. Das Gremium, das schon in den kommenden Wochen seinen - von internationalen Experten vielgelobten - Verfassungsentwurf präsentieren wollte, ist damit handlungsunfähig. Der Übergangsprozess in Tunesien ist zum Stillstand gebracht: Eine gefährliche Situation, wie Experten warnen. "Die nächsten zwei Wochen werden entscheiden, ob der Übergang zur Demokratie in Tunesien gelingt oder scheitert", schreibt die Maghreb-Expertin Monica Marks in "Foreign Policy". Sie hoffe, dass die Tunesier nicht in die Falle tappten und das selbstzerstörerische Chaos zuließen, das die Mörder Brahmis auslösen wollten.

Regierung beschwört Einheit

Viele Tunesier, die sich vom Arabischen Frühling die schlagartige Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse versprochen haben, sind tief enttäuscht darüber, dass das Leben schwerer statt leichter geworden ist. Sie geben den Islamisten und der Nahda-Partei die Schuld und sehnen sich nach einem ägyptischen Szenario. "Die Ägypter haben es vorgemacht, sie haben die Muslimbrüder weggejagt. Doch wir sind zu feige, uns gegen die Islamisierung unseres Landes zu wehren", sagte Hamesch Ben Ahmed, der den Trauerzug für Brahmi in seinem Telefonladen im Fernsehen live verfolgte.

Was Tunesier wie Ben Ahmed nicht sehen, ist einerseits, dass die Islamisten nur einen kleinen Teil der Schuld an der wirtschaftlichen Misere im Land haben. Vor allem aber blenden sie aus, dass die Lage in Kairo nach der erneuten Machtergreifung des Militärs dort schlimmer ist, als sie es in Tunis je war. In der Nacht zum Samstag starben in Ägypten Dutzende Menschen bei politisch motivierter Gewalt.

Die tunesische Opposition will trotzdem den Weg Ägyptens einschlagen. Am Samstagnachmittag kündigte eine Koalition von oppositionellen Gruppen an, sie werde so lange vor dem Sitz der verfassunggebenden Versammlung campieren, bis die in den ersten freien Wahlen gewählte Regierung aus dem Amt gejagt sei. Wie das gehen soll, ist unklar: Die tunesische Armee ist schwach. Dass sie wie das Militär in Kairo eingreift und Tatsachen schafft, ist kaum vorstellbar.

Die Regierung steht der Krise und dem Hass seiner Opponenten hilflos gegenüber. Nahda-Chef Raschid Ghanuschi versuchte sich in den vergangenen Tagen in Schadensbegrenzung, nannte den Mord an Brahmi eine "Katastrophe für Tunesien" und beschwor die Einheit der Nation. Doch seine Appelle an die Vernunft der Tunesier verhallten ungehört: Für den Abend hatten sowohl die Opposition als auch radikale Islamisten zu neuen Demos aufgerufen.

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insgesamt 52 Beiträge
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1. genau so ist es richtig !
na!!! 27.07.2013
die muslimischen länder sollen das selbst regeln . wenn friedlich schön für sie , wenn nicht ! nicht unser Problem . wir sollten uns raushalten und natürlich auch keine waffen liefern . entweder sie regeln es selbst oder gehn sich gegenseitig an den kragen . solange sie uns nicht direkt bedrohen alles gut . sollten sie sich mit uns ( dem westen ) anlegen sollten wir sehr hart durchgreifen , was anderes verstehen sie nicht und wird als schwäche ausgelegt . aber was die selbst intern machen kann uns egal sein .
2.
dr_jp 27.07.2013
Politiker, die sich auf den Islam beziehen, haben in einer Regierung nichts zu suchen. Gottesstaat: Allein der Ausdruck ist Nonsens. Ägypten geht hier einen besseren Weg.
3. Willkommen Demokratie
meinemeinung77 27.07.2013
naja, die Demokratie scheint bei all der Toleranz und dem Respekt vor gewählten Partein noch ein wenig Entwicklungszeit zu brauchen......
4. Jede Revolution
endrag 27.07.2013
verschlechtert erst einmal die Lebensbedingungen der Bevölkerung, besonders dann, wenn die alten Eliten noch Einfluss auf die Wirtschaft haben. In Deutschland hat der Demokratisierungsprozess über 100 Jahre gedauert, wir haben die blutigen Auseinandersetzungen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts und nach dem 1. Weltkrieg gehabt, einschließlich der Nazidiktatur. Warum sollte es in Nordafrika und anderswo wesentlich schneller und unblutiger verlaufen. Auch heute ist unsere Demokratie durch korrupte Eliten, Bankster und gewissenlose Unternehmensführer permanent gefährdet.
5.
digitus7 27.07.2013
Der Islamismus gehört weltweit geächtet und ausgemerzt.
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Mord an Brahmi: Wut in Tunesien

Fläche: 164.000 km²

Bevölkerung: 10,374 Mio.

Hauptstadt: Tunis

Staatsoberhaupt:
Moncef Marzouki

Regierungschef: Mehdi Jomaa

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