Nach Norwegen-Massaker EU sagt Rechtsextremismus den Kampf an

Gemeinsam gegen Rechts, so lautet die Reaktion der 27 europäischen Staaten nach dem Attentat in Norwegen. Die Innenminister setzen das Thema Extremismus auf die Tagesordnung ihres nächsten Treffens - Europol kündigte eine genaues Profil zu fremdenfeindlichen Gruppen an.

EU-Kommissarin Malmström (Archivbild): Thema Fremdenhass auf die Agenda gesetzt
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EU-Kommissarin Malmström (Archivbild): Thema Fremdenhass auf die Agenda gesetzt


Brüssel - Wie entsteht derartiger Hass? Was kann dagegen unternommen werden? Nach den Anschlägen in Norwegen wollen die EU-Innenminister über die Gefahren von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa diskutieren und gemeinsam gegen Gefahren von Rechts vorgehen.

Die Innenminister der 27 EU-Staaten haben die Themen Fremdenhass und Extremismus daher kurzfristig auf die Agenda ihres Treffens im September gesetzt. "Die Tragödie von Norwegen macht das ganz klar erforderlich", sagte der Sprecher von EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Norwegen ist als Nicht-EU-Land eingeladen, an dem Treffen teilzunehmen. Es solle um einen Meinungs- und Informationsaustausch gehen, Beschlüsse seien im Herbst möglich.

Kurz vor dem Treffen soll auch ein Anti-Radikalisierungsnetzwerk der EU seine Arbeit aufnehmen. Auch daran könne sich Norwegen auf Wunsch beteiligen, heißt es. Dabei geht es um einen Erfahrungsaustausch von Wissenschaftlern, Sozialarbeitern, Religionsführern und der Polizei im Kampf gegen Radikalisierung, auch im Internet. Vier Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren in das Projekt fließen.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hatte die Europäische Union aufgefordert, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Der Terror in Norwegen sei ein Angriff auf die Grundfeste der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft gewesen, schrieb der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek in einem Kondolenzbrief an den norwegischen Botschafter, Sven Erik Svedmann. "Wir müssen alles daran setzen, dass solche abscheulichen Taten und Gesinnungen keinen Deut an Boden gewinnen."

Die europäische Polizeibehörde Europol kündigte an, ein "genaues und aktuelles Porträt des Rechtsextremismus" in Europa vorzulegen. Dabei sollten besonders Gruppen aus Nordeuropa analysiert werden, sagte ein Sprecher der Behörde in Den Haag. Europol-Experten unterstützen die norwegische Polizei bei ihren Ermittlungen nach der Bluttat.

Der 32-jährige Anders Breivik hatte am Freitag seinem Geständnis zufolge zwei Anschläge im Osloer Regierungsviertel und bei einem Jugendlager der regierenden Arbeiterpartei auf der Insel Utøya begangen und mindestens 76 Menschen getötet. Die Tat begründete er vor Gericht mit Hass auf Muslime und Linke. Seinem Anwalt zufolge gab der Mann an, Kontakte zu Gleichgesinnten im Ausland zu haben.

Italienischer Politiker nennt Ideen des Attentäters "ausgezeichnet"

Der brutale Doppelanschlag hat nicht nur in Norwegen eine Diskussion ausgelöst. Überall in Europa wird diskutiert, auf welchem Nährboden ein solcher Hass entstehen kann, wie er sich in Anders Breiviks Bluttat entladen hat. Andere sehen in ihm einen Psychopathen, der auch losgelöst vom politischen Umfeld gemordet hätte.

In Russland greifen Medien die Sicht des Attentäters auf, dass Europa von einer "islamistischen Eroberung" bedroht werde. Die Boulevardzeitung "Komsomolskaja Prawda" zieht Parallelen zu Adolf Hitler, dessen Rassenideologie in Russland heute viele Anhänger habe. "Breivik hat die geheimsten Wünsche einiger seiner russischen Gefolgsleute erfüllt", kommentiert die Zeitung.

Auch in Österreich debattiert man über etwaige geistige Grundlagen des Massakers. Dabei gerät die FPÖ ins Visier, die mit Hetze gegen den Islam für Schlagzeilen sorgt. Im Wahlkampf wirbt die Partei mit einem Comic, der einen Türken während der Belagerung Wiens mit aufgespießten Kinderköpfen zeigt, und eine Kommunalpolitikerin bezeichnet den Propheten Mohammed als "Kinderschänder". Breivik spricht in seinem "Manifest" unter anderem von "Brüdern und Schwestern" in Österreich und nimmt Bezug auf die Belagerung Wiens durch die Türken 1683. Auch andere Journalisten, Experten und Wissenschaftler werfen den Rechten verbale "Brandstiftung" vor: "Wenn man lange genug hetzt, dann findet man Leute, die zur Tat schreiten", sagt der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger. Die FPÖ reagiert entrüstet: Es sei unfassbar, dass man nun versuche, so ein grausames Verbrechen politisch zu missbrauchen, erregt sich Parteichef Heinz-Christian Strache.

In Italien herrscht in der Presse eher die Idee vor, dass Breivik ein verrückter Einzeltäter sei. So meint etwa die linksliberale römische "La Repubblica": "Es wäre absurd zu behaupten, dass der Mörder mit einer Bombe und dem Schnellfeuergewehr Ideen herausragender europäischer Politiker ausgedrückt hat." Jedoch gebe es in Europa extremistische Ideen wie die von Breivik. Bei der extremistischen Lega Nord stößt Breiviks Gedankengut nicht auf vollständige Ablehnung: Der für polemische Sprüche bekannte Europaparlamentarier Mario Borghezio verurteilte das Massaker und erklärte dann im Radio: "Viele der Ideen Breiviks sind richtig, manche sind sogar ausgezeichnet."

Frankreich rechnet mit ausländerfeindlichen Partei ab

In den Niederlanden kreist die Diskussion um die Partei für die Freiheit (PVV). Deren Vorsitzender, der Islamkritiker Geert Wilders, hat die Terroranschläge in Norwegen verurteilt und den Täter als "Wahnsinnigen" bezeichnet. Zugleich wies er am Dienstag jedwede potentielle Mitschuld durch seine islamkritischen Reden zurück. Breivik hatte in seinem "Manifest" diese Reden zitiert. "Es erfüllt mich mit Abscheu, dass der Täter in seinem Manifest auf die PVV und mich verweist", erklärte Wilders.

In Polen schreibt die "Gazeta Wyborcza": "Das (Attentat) sollte vor allem eine Warnung an rechtsextreme Parteien und Organisationen sein, aus deren Ideologie Breivik mit vollen Händen geschöpft hat - Englische Liga der Verteidigung, niederländische Partei der Freiheit von Geert Wilders, Schwedische Demokraten oder die Partei der echten Finnen." Die polnische Linke rief die Regierung in Warschau auf, den Kampf gegen rechtsextreme Gruppierungen im Internet zu verstärken. Internetseiten von "Redwatch Polska" oder "Blood and Honour" seien weiterhin zugänglich, obwohl sie längst geschlossen werden sollten.

In Frankreich rückt der Front National ins Zentrum der Debatte. Die Partei habe mit ihrer ausländerfeindlichen Politik dazu beigetragen, den Nährboden für den Terror von Oslo zu schaffen, kritisierte die Anti-Rassismus-Initiative Mrap. Eine Gruppe führender Sozialisten schrieb, das Attentat von Norwegen zeige, wohin die "Hassreden" der Rechtsextremen führten. Das linksgerichtete Nachrichtenmagazin "Nouvelle Observateur" sieht in dem Attentäter von Oslo gar die "Verkörperung eines neuen Gespenstes, das in Europa umgeht". Der Front National wehrte sich vehement gegen alle Vorwürfe, mit ihrer Politik Terroristen Vorschub zu leisten.

Der Außenminister von Tschechien, Karel Schwarzenberg, hat die Terrorakte als Taten eines gestörten Einzeltäters verurteilt. Er sehe aber die Verbreitung verschiedener extremistischer Gruppierungen in der ganzen Welt mit Sorge, sagte er dem Nachrichtenportal "aktualne.cz". Diese Aggressivität trete überall dort auf, wo es zu einer deutlichen Einwanderung aus einem anderen kulturellen Umfeld gekommen sei. Die Wirtschaftszeitung "Hospodarske Noviny" sieht das anders: "Alles, was wir über Breivik erfahren, beweist, dass er morden würde, auch wenn es in ganz Europa keinen einzigen muslimischen Einwanderer gäbe."

lgr/dpa/AFP

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juemue 26.07.2011
1. Antiradikalisierungs-Netzwerk?
Das Antiradikalisierungs-Netzwerk wollte die EU schon letztes Jahr einrichten: (http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9564_de.htm) Das "Aufklärungs-Netzwerk gegen Radikalisierung" ist genau das gleiche. Interesant wird erst die Frage, wer denn da nun alles drinnen sitzen soll...
nichtWeich 26.07.2011
2. Gemeinsam......
.....gegen RECHTS und LINKS aber bitte schön.....
Miss Ann Trophy 26.07.2011
3. ...
Da die Begriffe "rechtextremistisch" und "faschistisch" nicht genau deffiniert sind, kann es jeden treffen, der nicht auf "Linie" ist. Aber davon träumen die EU-Big-Brothers ja schon seit Jahrzehnten...
hanspeter.b, 26.07.2011
4. Schreibfehler?
"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" oder "Gemeinsam gegen Extremismus" kann ich voll unterschreiben. Mit "Gemeinsam gegen Rechts" hab ich so meine Probleme. Eher "rechts" zu sein ist genauso legitim wie eher "links" zu sein. Linksextrem oder rechtsextrem zu sein ist dagegen beides nicht akzeptabel. Konkret: Man darf z.B. den Islam rundweg ablehnen und den Islam hart kritisieren, aber man darf gegen niemanden Gewalt anwenden, nicht zu Gewalt aufrufen und niemanden persönlich beleidigen. Man darf auf der anderen Seite z.B. den Kapitalismus, Amerika, Israel, "die Banker", die Regierung etc. rundweg ablehnen und hart kritisieren, aber man darf sich nicht zu Gewalt dagegen hinreißen lassen.
A&O 26.07.2011
5. ganz ruhig Brauner
Es steht zu befürchten, dass die EU dabei genauso vorgehen wird wie gegen Bananen oder Glühbirnen. Wer weiterhin einem immer größer werdenden Anteil der europäischen Bevölkerung ein X für ein U vormachen will was die Islamisierung betrifft, wird das Gegenteil erreichen. Nur weil sich dieser Spinner auf unter anderem solche Diskussionen bezog in seinem krausen Manifest, sind dadurch doch die Befürchtungen nicht aus der Welt. Was soll eigentlich passieren, wenn der während des Prozesses für nicht zurechnungsfähig erklärt wird? Macht die EU dann Krieg gegen alle Irren? Was wenn er gar irgendwo auf 1500+ Seiten den Spiegel zitiert?
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