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Nach Präsidentenwahl: Militär riegelt Elfenbeinküste ab

Gewaltsame Proteste und Morde haben die Präsidentenwahl in der Elfenbeinküste überschattet. Die Anhänger des bisherigen Staatschefs wollen den Wahlsieg der Opposition nicht akzeptieren. Nun hat die Armee die Grenzen des Landes geschlossen.

Anhänger des Wahlsiegers Ouattara in Abidjan: Mindestens vier Tote Zur Großansicht
AP

Anhänger des Wahlsiegers Ouattara in Abidjan: Mindestens vier Tote

Nairobi/Abidjan - Der Wahlsieg der Opposition im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste hat neue Spannungen ausgelöst. Die Armee hat die Grenzen des Landes geschlossen, ohne Gründe zu nennen. "Die Grenzen zu Land, Wasser und Luft sind für jede Bewegung von Personen und Ware geschlossen", sagte ein Armeesprecher der BBC zufolge. Kurz danach verkündeten die Militärs, dass ab sofort zudem keine ausländischen Nachrichtensender mehr zu empfangen seien.

Bei der Stichwahl am Sonntag um das Präsidentenamt hat nach Angaben der Wahlkommission Oppositionskandidat Alassane Ouattara mit 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Er triumphierte damit gegen Amtsinhaber Lauren Gbagbo. Doch Gbagbos Partei erkennt die Niederlage nicht an. Sprecher hatten angekündigt, sie wollten vor Gericht eine Annullierung der Wahlergebnisse im Norden des Landes wegen angeblichen Wahlbetrugs beantragen. In den ehemaligen Rebellengebieten im Norden hat Ouattara besonders starken Rückhalt.

Nach den Wahlen gab es im Land gewaltsame Zusammenstöße von Anhängern der beiden politischen Langer. In der Nacht zum Donnerstag kamen mindestens vier Menschen bei einem Angriff auf ein Büro Ouattaras in Abidjan ums Leben. Schon vor der Stichwahl war ein Mensch ermordet worden.

Am Dienstag kam es zu Tumulten, als Anhänger Gbagbos dem Sprecher der Wahlkommission die Unterlagen mit Teilergebnissen entrissen. "Die Ergebnisse sind falsch, sie sind nicht gültig", riefen die Männer und liefen mit den Unterlagen davon. Angesichts der Verzögerungen bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, das laut der ivorischen Verfassung spätestens Mittwoch hätte bekanntgegeben werden müssen, hatten sich Uno-Vertreter und europäische Politiker zunehmend besorgt über die Entwicklung in dem Land gezeigt.

USA rufen zur Anerkennung der Wahl auf

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte alle Seiten im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste auf, das Ergebnis der dortigen Präsidentschaftswahl anzuerkennen. Die Verkündung der Wahlergebnisse sei der "richtige Schritt" gewesen, erklärte Westerwelle am Freitag. Er appellierte an die Kandidaten und ihre Anhänger, das Ergebnis zu respektieren und im Falle von Einsprüchen "ausschließlich die dafür vorgesehenen rechtlichen Möglichkeiten" zu nutzen. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

Auch die USA riefen die zerstrittenen Parteien zur Versöhnung auf. Die Wahl sei von glaubwürdigen Beobachtern als frei und fair eingestuft worden, daher sollte niemand den Wahlprozess weiter blockieren, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Mike Hammer. "Nach einem Jahrzehnt des Wartens haben die Menschen in der Elfenbeinküste jetzt die Möglichkeit, einen von demokratischen Regeln bestimmten Pfad zu begehen."

kgp/dpa/Reuters

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1. Verlorener Kontinent
wwwwalter 03.12.2010
Wie viele afrikanische Staaten ist die Elfenbeinküste inzwischen ein faktisch geteiltes Land. Dem sollte man Rechnung tragen, und zwei weitgehend autonome Landesteile schaffen. Für Nigeria gilt meiner Meinung nach dasselbe. Ein gemeinsamer Präsident wird in diesen Ländern auf Dauer kaum funktionieren, egal ob demokratisch gewählt oder nicht. Immer wird die andere Hälfte der Bevölkerung den gewählten Präsidenten nicht anerkennen. Unter solchen Umständen muss man andere Regierungsformen finden, sonst versinkt früher oder später alles in Blut und Chaos. Oft wird versucht, die Macht aufzuteilen (Präsident der einen Ethnie, Premierminister der anderen Ethnie). Auch das geht selten gut, da sich die Regierenden dann gegenseitig paralysieren, und im Land nichts vorangeht. Regierbar ist ein armes Land offenbar nur dann, wenn eine weitgehend homogene Bevölkerung vorhanden ist, oder umgekehrt, wenn die Ethnien alle so klein sind, dass keine einen Mehrheitsanspruch stellen kann. Ein friedliches Zusammenleben mehrerer größerer Völker in einem Staat ist immer sehr problematisch und funktioniert meist nur in Gesellschaften mit relativ hohem Lebensstandard. Eines der wenigen positiven (Gegen)Beispiele in W-Afrika ist Ghana. Man kann nur hoffen, dass es dort so bleibt. Die von den ehemaligen Kolonialmächten gezogenen Grenzen machen sich in Afrika aber überall in katastrophaler Weise bemerkbar. Aber auch ohne diese Grenzen wäre alles völlig verfahren: hochkorrupte Politiker, multiethnische Strukturen, der Konflikt zwischen Islam und Christentum, kombiniert mit unmäßigem Bevölkerungswachstum (z.B. fast 5 Kinder je Frau in der Elfenbeinküste), fortschreitender Zerstörung der Umwelt, Naturkatastrophen und Nahrungsmittelknappheit. Unter solchen Bedingungen setzt sich am Ende immer der Stärkere durch. Was passiert, wenn die staatlichen Strukturen zusammenbrechen, sieht man in Somalia, oder dem Kongo. Diese Länder sind aber erst der Anfang. Dass der Klimawandel Afrika am härtesten treffen wird, und z.T. bereits jetzt schon trifft, bestreitet inzwischen niemand mehr. In der Folge wird es zu vielen großen Hungerkatastrophen kommen, diese werden Völkerwanderungen auslösen. Marodierende Milizen werden sich die Macht regional aufteilen. Der Bevölkerungsdruck in Richtung Europa dürfte immer massiver werden, die Probleme an der Südgrenze der EU sind ja jetzt schon riesig. Was hat Gadaffi vor kurzem gesagt, als er eine libyenfreundliche Politik der EU angemahnt hat - wenn er nicht mehr helfen würde, die Flüchtlinge zurückzuhalten, dann würde Europa schwarz werden.
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