US-Außenminister zum Iran-Atomdeal USA bezichtigen Iran der Lüge

Israel wirft Iran vor, an einem geheimen Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Nun haben die USA das von Israel vorgelegte Material als authentisch bezeichnet. US-Außenminister Pompeo sprach von "neuen Dokumenten".

Mike Pompeo
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Nach den Anschuldigungen Israels gegen Iran hat auch der neue US-Außenminister Mike Pompeo Teheran der Lüge über sein Atomprogramm beschuldigt. "Das iranische Regime hat jahrelang gegenüber der Welt behauptet, dass sein Atomprogramm friedlich sei", heißt es in einer Erklärung Pompeos. "Die Dokumente, die Israel aus Iran erlangt hat, zeigen ohne jeden Zweifel, dass das iranische Regime nicht die Wahrheit gesagt hat."

Benjamin Netanyahu hatte Iran bei einer Präsentation vor Journalisten vorgeworfen, Forschungen zum Bau einer Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt zu haben. Israels Ministerpräsident stützte die Anschuldigungen auf Dokumente aus einem "geheimen Atomarchiv" in Teheran, die der israelische Geheimdienst sichergestellt habe.

Video: Netanyahu wirft Iran Verstoß gegen Atomdeal vor

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Pompeo erklärte nun, das Atomabkommen basiere nicht auf Transparenz, es basiere auf Lügen. Irans "Betrug" stehe im Widerspruch zu dem Versprechen in der Vereinbarung, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Die US-Regierung prüfe deshalb, was die Entdeckung der Dokumente für die Zukunft des Abkommens bedeute.

"Tausende neue Dokumente und neue Informationen"

Der US-Außenminister sah eigenen Angaben zufolge viele der Dokumente persönlich durch. US-Geheimdienstmitarbeiter hätten Zehntausende Seiten analysiert. Diese Arbeit werde noch viele Monate weitergehen. "Die Unterlagen zeigen, dass Iran über Jahre ein geheimes Atomwaffenprogramm hatte", heißt es in der Mitteilung.

Auf dem Rückflug von einer Reise in den Nahen Osten sagte Pompeo, es gebe "Tausende neue Dokumente und neue Informationen". Er habe seit einer Weile von dem Material gewusst.

Bei seiner Auslandsreise hatte Pompeo den israelischen Ministerpräsidenten getroffen und sich über das Material informieren lassen. "Ich weiß, dass es Leute gibt, die sagen, dass diese Dokumente nicht authentisch sind", sagte Pompeo. Er könne jedoch bestätigen, "dass diese Dokumente echt sind, sie sind authentisch".

Mike Pompeo wurde erst vor wenigen Tagen als neuer US-Außenminister bestätigt, er war zuvor Chef der CIA. Pompeo gilt als konservativer Hardliner und als Vertreter einer harten Linie im Atomstreit mit Iran (mehr zu seinen Ansichten zu Iran und Israel lesen Sie hier).

Pompeo und Netanyahu in Tel Aviv
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Pompeo und Netanyahu in Tel Aviv

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte gesagt, die Anschuldigungen aus Israel seien alt. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich skeptisch über die Vorwürfe: Die Präsentation Netanyahus vom Montag habe die Vertragstreue der iranischen Führung laut ersten Berichten nicht infrage gestellt, sagte sie. Wenn irgendwer Informationen habe sollte, dass sich Iran nicht an das Abkommen halte, solle er sich an die Internationale Atomenergiebehörde oder die gemeinsame Kommission der Vertragsparteien wenden.

US-Präsident Donald Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen. Trump hatte nach Netanyahus Präsentation erklärt, dass er mit seiner Meinung über Iran zu "100 Prozent" recht gehabt habe. Der Deal sei "schrecklich". Er sagte aber nicht, ob Amerika aus der Vereinbarung aussteigen wird.

aar/dpa

insgesamt 158 Beiträge
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karljosef 01.05.2018
1. Wie war das noch mit den illegalen Massenvernichtungswaffen,
wegen denen man Anfang des Jahrhunderts einen Krieg startete? Der Bewahrer der westlichen Grundwerte (diese lassen sich sogar in einer Einheit messen: $) hat also heute Dokumente bzgl. eines vorhandenen Atomprogramms? Ob da wieder ein Krieg gestartet werden soll? Ob wir Deutschen da heute auch helfen sollen? Merkel wollte, wir erinnern uns doch (un)gerne, bei der damaligen Suche nach den Massenvernichtungswaffen den Amis helfen. Und heute ist sie Kanzlerin!
Papazaca 01.05.2018
2. Warum das alles? Und wer lügt?
Netanyahu hat Probleme mit der Justiz und den Wählern, Trump will sich bei Israel und den amerikanischen Juden beliebt machen. Und sonst? Israel hat auch entweder die Wahrheit über sein Atomprogramm verschwiegen oder abgestritten. Lügen über Atomprogramme sind also inzwischen die Norm, oder? Letztlich geht es um die Macht in der Region. Da sind auf einmal Israel und Saudi Arabien gute Freunde und Katar und die Türkei auf einmal die Feinde Saudi Arabiens. Aber das kann sich schnell ändern. Ernst nehmen kann das alles nicht. Aber sicher ist, das mit jeder weiteren Atommacht die Erde nicht sicherer wird.
kurpfaelzer54 01.05.2018
3. Wird nun
...nach dem "Nervengiftanschlag" in GB und dem angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch Assad die nächste Fälschung konstruiert um Trump den Vorwand zu geben das Atom-Abkommen mit dem Iran aufzukündigen? Alles sehr vertrauensvolle Akteure. Trump, May, Netanyahu oder der neue US-Außenminister Pompeo, der den Charme eines Al Capone ausstrahlt. Wann kapieren die in Berlin endlich, dass es im deutschen und europäischen Interesse liegt zu dieser Gang auf kritische Distanz zu gehen?
amalgam 01.05.2018
4. Das selbe Muster
So hat es im Irakkrieg auch angefangen. Behauptungen von US Seite entgegen der Aussage der damit betrauten Stellen. Als nächstes wird Frau May mitschreien. Hoffentlich siegt trotzdem die Vernunft.
harryhorst 01.05.2018
5. Wenig überrascht.
Die "Beweisführung und Darstellung" Netanyahus erinnert fatal an den Auftritt von Colin Powell vor der UNO. Hier wird zeitlich passend der Ausstieg von Trump aus dem Iran-Abkommen unterstützt. Leider kann an niemand glauben, da alle lügen.
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