Nach Referendum: Westen mahnt fragiles Ägypten zu Kompromissen

Berlin/Kairo - Für die einen ist es ein Triumph, für die anderen ein fatales Signal - und für den Westen ein diplomatischer Balanceakt. Die islamistische Muslimbruderschaft in Ägypten hat ihre Verfassung per Referendum durchgesetzt. Präsident Mohammed Mursi hat das umstrittene Regelwerk bereits mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt - damit hat Ägypten von nun an eine islamistisch geprägte Verfassung. Doch die Zukunft des krisengeplagten nordafrikanischen Landes ist ungewisser denn je.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte in seiner Reaktion auf das Referendum davor, sich auf dem Erreichten auszuruhen. "Das ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang des Weges, der Ägypten zu wirklich demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen führen kann", sagte Westerwelle am Mittwoch. Er rief die zerfaserten politischen Lager zu Einigkeit auf. "Alle sind aufgerufen, sich jetzt dem neuen Ägypten im Geiste des Ausgleichs, der Inklusivität und der Toleranz zu verschreiben", so der Außenminister.

Auch die USA und die Europäische Union forderten von den verfeindeten Lagern am Nil, auf Versöhnung zu setzen. Das Land brauche "eine starke, integrative Regierung, um die vielen Herausforderungen zu meistern", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. "Wir hoffen, dass die von dem Ergebnis enttäuschten Ägypter sich noch stärker einbringen."

Die neue Verfassung war am Vortag mit deutlicher Mehrheit von den Ägyptern angenommen worden - allerdings bei vielen Gegenstimmen und sehr geringer Wahlbeteiligung. Nur jeder dritte Ägypter war zur Abstimmung gegangen. Nach der Parlaments- und der Präsidentenwahl war die jüngste Abstimmung der dritte Wahlsieg für die Islamisten seit dem Arabischen Frühling.

"Der Welt eine Lehre erteilen"

Als Signal des Aufbruchs ist die Abstimmung kaum zu deuten, denn die Verfassung ist zwischen den regierenden Islamisten und laizistischen Kräften äußerst umstritten. Der Entwurf wurde im Schnellverfahren abgesegnet, er soll die alte Verfassung aus der Ära Husni Mubaraks ersetzen. Er bezeichnet unter anderem die "Prinzipien der Scharia" als die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung".

Gegner des Verfassungsentwurfs kritisieren, dass dieser keinen ausreichenden Schutz für Rechte von Frauen und Minderheiten vorsieht, dafür aber mehr Macht für islamische Geistliche bei der Gesetzgebung. Die Opposition fürchtet einen Staat im Griff von Hardlinern. In den vergangenen Wochen waren immer wieder Zehntausende Menschen gegen den Entwurf auf die Straße gegangen, der Streit über den Text hatte die heftigsten Straßenschlachten seit dem Sturz Mubaraks ausgelöst.

Die verfeindeten Lager deuten den Ausgang des Referendums freilich in ihrer jeweiligen Lesart. Mit der Annahme der Verfassung würden die Ägypter fortfahren, dem Rest der Welt "eine Lehre zu erteilen", erklärte der Vorsitzende der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Lasst uns alle beginnen, am Wiederaufbau unseres Landes mit freiem Willen, guten Absichten und Entschlossenheit mitzuwirken - Männer, Frauen, Muslime und Christen", hieß es weiter.

Die Opposition zog die Gültigkeit des Votums in Zweifel. "Wegen der geringen Wahlbeteiligung sind wir der Meinung, dass dies nicht die Verfassung ist, auf die das ägyptische Volk gehofft hat", sagte der Sprecher der Nationalen Heilsfront, Chaled Dawud. "Dies ist keine Verfassung, die lange überdauern wird." Er kündigte für den anstehenden Wahlkampf weiteren Widerstand an.

Der Chef der Wahlkommission, Richter Samir Abu al-Maati, wies Kritik zurück, das Referendum sei nur unzureichend von der Justiz überwacht worden. "Wir haben alle Beschwerden ernsthaft geprüft", sagte Maati. Die ägyptische Opposition hatte zuvor erhebliche Zweifel am fairen Ablauf der Abstimmung angemeldet und eine unabhängige Untersuchung gefordert.

Mursis Kabinett zerbröselt - die Wirtschaft auch

Doch wie geht es jetzt weiter? Der Weg für Parlamentswahlen ist frei, sie soll voraussichtlich in rund zwei Monaten stattfinden. Auch hier dürften die Islamisten als Sieger hervorgehen. Das Staatsfernsehen übertrug am Mittwoch die erste Sitzung des vollständigen Schura-Rats in Kairo. Die 270 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer sollen so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Unterhaus gewählt ist. Die Wahl ist innerhalb von zwei Monaten vorgesehen. Auch die Schura wird von Islamisten dominiert. Sie machen mehr als 70 Prozent des Gremiums aus.

Von politischer Ruhe kann allerdings keine Rede sein. Mit Kommunikationsminister Hani Mahmud kündigte am Mittwoch ein weiteres Kabinettsmitglied seinen Rücktritt an. Er habe bereits vor über einem Monat sein Amt niederlegen wollen, weil er sich nicht an die "Kultur der Regierungsarbeit" habe gewöhnen können, teilte Mahmud über Twitter mit. Zu jenem Zeitpunkt hatte sich der Präsident umfassende Sondervollmachten gegeben. Nach tagelangen Massenprotesten nahm Mursi das Dekret zwar wieder zurück, doch die von ihm ausgelöste Krise spaltet bis heute das Land. Am Samstag hatte bereits Vizepräsident Mahmud Makki, ein angesehener Richter, sein Amt niedergelegt.

Das Land muss aber schnellstens handlungsfähig werden, um schmerzhafte Reformen kommt es nicht herum. Die gegenwärtige Lage ist prekär, seit Monaten befindet sich die Wirtschaft in Ägypten im freien Fall. Die Währungsreserven sind auf die Hälfte des Standes von vor zwei Jahren zusammengeschmolzen, die Einnahmen aus dem lebenswichtigen Tourismussektor haben wegen der Unruhen heftige Einbrüche erlebt, Investoren sind abgeschreckt. Angesichts der Spannungen hat die Rating-Agentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Ägyptens um eine Stufe von "B" auf "B-" gesenkt. Die Hälfte der 85 Millionen Einwohner lebt von etwa zwei Dollar am Tag.

Aus Sorge vor einem Ansturm auf die Geldhäuser hat die Regierung sogar Einzelpersonen verboten, mehr als umgerechnet 7500 Euro in ausländischen Währungen außer Landes zu bringen oder einzuführen. Die Behörden fürchten, dass die Bevölkerung ihre Konten räumt und damit das ägyptische Pfund unter Druck setzt.