Neue Verfassung: Umstrittenes Votum spaltet ägyptische Gesellschaft

Die Islamisten haben ihre Verfassung in Ägypten durchgeboxt - doch wie geht es weiter in dem gebeutelten Staat? Neuwahlen stehen an, dazu bitter notwendige Reformen. Dass im Land am Nil bald Ruhe einkehren wird, ist unwahrscheinlich. Dem Westen bleibt nichts mehr als Mahnrufe.

Berlin/Kairo - Für die einen ist es ein Triumph, für die anderen ein fatales Signal - und für den Westen ein diplomatischer Balanceakt. Die islamistische Muslimbruderschaft in Ägypten hat ihre Verfassung per Referendum durchgesetzt. Präsident Mohammed Mursi hat das umstrittene Regelwerk bereits mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt - damit hat Ägypten von nun an eine islamistisch geprägte Verfassung. Doch die Zukunft des krisengeplagten nordafrikanischen Landes ist ungewisser denn je.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte in seiner Reaktion auf das Referendum davor, sich auf dem Erreichten auszuruhen. "Das ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang des Weges, der Ägypten zu wirklich demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen führen kann", sagte Westerwelle am Mittwoch. Er rief die zerfaserten politischen Lager zu Einigkeit auf. "Alle sind aufgerufen, sich jetzt dem neuen Ägypten im Geiste des Ausgleichs, der Inklusivität und der Toleranz zu verschreiben", so der Außenminister.

Auch die USA und die Europäische Union forderten von den verfeindeten Lagern am Nil, auf Versöhnung zu setzen. Das Land brauche "eine starke, integrative Regierung, um die vielen Herausforderungen zu meistern", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. "Wir hoffen, dass die von dem Ergebnis enttäuschten Ägypter sich noch stärker einbringen."

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Ägypten: Fragiler Staat am Scheideweg
Verhalten reagierte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Sie nehme zur Kenntnis, dass eine Mehrheit für die Vorlage der Muslimbrüder gestimmt habe, sagte sie. "Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass die Wahlbeteiligung bei 33 Prozent lag." Es müsse weitere Fortschritte in Richtung einer "tief verankerten und nachhaltigen Demokratie" geben, so Ashton. "Ich appelliere an alle Seiten, vor allem an den Präsidenten, in dieser Hinsicht die Anstrengungen noch zu verstärken."

Die neue Verfassung war am Vortag mit deutlicher Mehrheit von den Ägyptern angenommen worden - allerdings bei vielen Gegenstimmen und sehr geringer Wahlbeteiligung. Nur jeder dritte Ägypter war zur Abstimmung gegangen. Nach der Parlaments- und der Präsidentenwahl war die jüngste Abstimmung der dritte Wahlsieg für die Islamisten seit dem Arabischen Frühling.

"Der Welt eine Lehre erteilen"

Als Signal des Aufbruchs ist die Abstimmung kaum zu deuten, denn die Verfassung ist zwischen den regierenden Islamisten und laizistischen Kräften äußerst umstritten. Der Entwurf wurde im Schnellverfahren abgesegnet, er soll die alte Verfassung aus der Ära Husni Mubaraks ersetzen. Er bezeichnet unter anderem die "Prinzipien der Scharia" als die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung".

Gegner des Verfassungsentwurfs kritisieren, dass dieser keinen ausreichenden Schutz für Rechte von Frauen und Minderheiten vorsieht, dafür aber mehr Macht für islamische Geistliche bei der Gesetzgebung. Die Opposition fürchtet einen Staat im Griff von Hardlinern. In den vergangenen Wochen waren immer wieder Zehntausende Menschen gegen den Entwurf auf die Straße gegangen, der Streit über den Text hatte die heftigsten Straßenschlachten seit dem Sturz Mubaraks ausgelöst.

Die verfeindeten Lager deuten den Ausgang des Referendums freilich in ihrer jeweiligen Lesart. Mit der Annahme der Verfassung würden die Ägypter fortfahren, dem Rest der Welt "eine Lehre zu erteilen", erklärte der Vorsitzende der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Lasst uns alle beginnen, am Wiederaufbau unseres Landes mit freiem Willen, guten Absichten und Entschlossenheit mitzuwirken - Männer, Frauen, Muslime und Christen", hieß es weiter.

Die Opposition zog die Gültigkeit des Votums in Zweifel. "Wegen der geringen Wahlbeteiligung sind wir der Meinung, dass dies nicht die Verfassung ist, auf die das ägyptische Volk gehofft hat", sagte der Sprecher der Nationalen Heilsfront, Chaled Dawud. "Dies ist keine Verfassung, die lange überdauern wird." Er kündigte für den anstehenden Wahlkampf weiteren Widerstand an.

Der Chef der Wahlkommission, Richter Samir Abu al-Maati, wies Kritik zurück, das Referendum sei nur unzureichend von der Justiz überwacht worden. "Wir haben alle Beschwerden ernsthaft geprüft", sagte Maati. Die ägyptische Opposition hatte zuvor erhebliche Zweifel am fairen Ablauf der Abstimmung angemeldet und eine unabhängige Untersuchung gefordert.

Mursis Kabinett zerbröselt - die Wirtschaft auch

Doch wie geht es jetzt weiter? Der Weg für Parlamentswahlen ist frei, sie soll voraussichtlich in rund zwei Monaten stattfinden. Auch hier dürften die Islamisten als Sieger hervorgehen. Das Staatsfernsehen übertrug am Mittwoch die erste Sitzung des vollständigen Schura-Rats in Kairo. Die 270 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer sollen so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Unterhaus gewählt ist. Die Wahl ist innerhalb von zwei Monaten vorgesehen. Auch die Schura wird von Islamisten dominiert. Sie machen mehr als 70 Prozent des Gremiums aus.

Von politischer Ruhe kann allerdings keine Rede sein. Mit Kommunikationsminister Hani Mahmud kündigte am Mittwoch ein weiteres Kabinettsmitglied seinen Rücktritt an. Er habe bereits vor über einem Monat sein Amt niederlegen wollen, weil er sich nicht an die "Kultur der Regierungsarbeit" habe gewöhnen können, teilte Mahmud über Twitter mit. Zu jenem Zeitpunkt hatte sich der Präsident umfassende Sondervollmachten gegeben. Nach tagelangen Massenprotesten nahm Mursi das Dekret zwar wieder zurück, doch die von ihm ausgelöste Krise spaltet bis heute das Land. Am Samstag hatte bereits Vizepräsident Mahmud Makki, ein angesehener Richter, sein Amt niedergelegt.

Das Land muss aber schnellstens handlungsfähig werden, um schmerzhafte Reformen kommt es nicht herum. Die gegenwärtige Lage ist prekär, seit Monaten befindet sich die Wirtschaft in Ägypten im freien Fall. Die Währungsreserven sind auf die Hälfte des Standes von vor zwei Jahren zusammengeschmolzen, die Einnahmen aus dem lebenswichtigen Tourismussektor haben wegen der Unruhen heftige Einbrüche erlebt, Investoren sind abgeschreckt. Angesichts der Spannungen hat die Rating-Agentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Ägyptens um eine Stufe von "B" auf "B-" gesenkt. Die Hälfte der 85 Millionen Einwohner lebt von etwa zwei Dollar am Tag.

Aus Sorge vor einem Ansturm auf die Geldhäuser hat die Regierung sogar Einzelpersonen verboten, mehr als umgerechnet 7500 Euro in ausländischen Währungen außer Landes zu bringen oder einzuführen. Die Behörden fürchten, dass die Bevölkerung ihre Konten räumt und damit das ägyptische Pfund unter Druck setzt.

amz/Reuters/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 37 Beiträge
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1. Die Ägypter brauchen sicher nicht
si tacuisses 26.12.2012
Zitat von sysopDie Islamisten haben ihre Verfassung in Ägypten durchgeboxt - doch wie geht es weiter in dem gebeutelten Staat? Neuwahlen stehen an, dazu bitter notwendige Reformen. Dass im Land am Nil bald Ruhe einkehren wird, ist unwahrscheinlich. Dem Westen bleiben nicht mehr als Mahnrufe. Nach Referendum: Westen mahnt fragiles Ägypten zu Kompromissen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/nach-referendum-westen-mahnt-fragiles-aegypten-zu-kompromissen-a-874681.html)
"gute Ratschläge" des Westens oder Ostens. Was geht es Frau Ashton an, wie hoch die Wahlbeteiligung war ?? Herrn Westerwelles Mahnungen sind eine unverfrorene Einmischung in die Angelegenheiten eines sourveränen Staates. Das Volk hat sich entschieden und das haben alle zu respektieren. Ob es uns in den Kram passt oder nicht.
2. Mehrheit hat für Verfassung gestimmt
Konradii 26.12.2012
Zitat von si tacuisses"gute Ratschläge" des Westens oder Ostens. Was geht es Frau Ashton an, wie hoch die Wahlbeteiligung war ?? Herrn Westerwelles Mahnungen sind eine unverfrorene Einmischung in die Angelegenheiten eines sourveränen Staates. Das Volk hat sich entschieden und das haben alle zu respektieren. Ob es uns in den Kram passt oder nicht.
"Das Volk hat entschieden" ???? Also 2/3 der Wähler haben dafür gestimmt. Also sind 2/3 des Volkes dafür!? 1/3 hat aber nur gewählt. Also haben nur 3/9 gewählt. 2/9 der Wahlberechtigten sind dafür. Wahlberechtigt ist vermutlich nur die Hälfte, weil sehr viele Ägypter sehr jung sind... Also haben 2/18 der Ägypter dafür gestimmt. 1/9 der Ägypter ist folglich für die Verfassung, die nun 18/18 der Ägypter unterdrücken soll... Schöne Demokratie....
3.
agua 26.12.2012
Ich entnahm der portugiesischen Tageszeitung "I" heute,dass es eine Wahlbeteiligung von 30%war.Aus diesen 30%kam es zu einer zustimmung zum jetzigen Gesetzesentwurf von 64%.Somit laeuft es in Aegypten nicht anders,als bei Abstimmungen und Wahlen in Europa auch.Stellt sich die Frage,warum bei einem so brisanten Thema die Wahlbeteiligung so gering ist?
4. Wählen gehen
rhodensteiner 26.12.2012
Zitat von Konradii"Das Volk hat entschieden" ???? 1/3 hat aber nur gewählt. Also haben nur 3/9 gewählt. 2/9 der Wahlberechtigten sind dafür. Schöne Demokratie....
In allen Demokratien der Welt zählt natürlich nur das Votum der Wähler. Wer nicht wählt, der zählt nicht! Und das so viele Ägypter der Wahl ferngeblieben sind, ist wirklich so unverständlich wie traurig. Wie oft hat ein Volk schon die Chance über die eigene Verfassung abzustimmen? Da ist das Nichtwählen geradezu eine Schande!
5. Doppelmoral
tjivi 26.12.2012
Erst boykottieren die Richter die Überwachung, dann kritisieren sie, dass es "Unregelmäßigkeiten" gab. Die Ägypter haben gewählt. Auch wenn nur 33% wählen, so haben die anderen doch auch eine Entscheidung getroffen. Jetzt hilft es den Ägyptern nur, das Ergebnis anzuerkennen, die Umsetzung der Scharia abzuwarten( moderat oder extrem) und sich zu versöhnen. Jeder weitere Konflikt macht die Lage für alle Ägypter nur schwieriger.
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Ägyptens Konfliktparteien: Alte Gegner, neue Freunde

Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Adli Mansur (interimistisch)

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Ägypten-Reiseseite


Streit über Ägyptens Verfassung
Artikel 4
"Das ehrenhafte Azhar-Institut ist eine unabhängige islamische Institution und eine Universität. Es organisiert seine Angelegenheiten komplett selbst und betreibt die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und in der Welt. Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ("Scharia") betreffen. (…)"

Kritik: Richter, Christen und säkulare Parteien sind dagegen. Sie wollen, dass wie bisher die Richter, die in Ägypten auch islamisches Recht studiert haben, für die Auslegung der Scharia zuständig sind. Sie befürchten, dass die Religionsgelehrten zu einer "vierten Gewalt" mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung werden.
Artikel 55
"Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht, zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in Volksabstimmungen zum Ausdruck zu bringen. Und das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. (...) Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar."

Kritik: Den Gegnern geht dieser Artikel nicht weit genug. Sie wollen, dass außer den staatlichen Institutionen die Parteien in die Pflicht genommen werden. Zudem fordern sie, dass die Bestechung von Wählern mit Geld oder Sachspenden und der Missbrauch der Gotteshäuser im Wahlkampf ausdrücklich verboten werden.
Artikel 128
"Der Schura-Rat wird gebildet von 150 Abgeordneten. Sie werden bestimmt in geheimer, direkter und allgemeiner Wahl. Der Präsident darf Mitglieder des Schura-Rats ernennen. Die Anzahl der von ihm ernannten Mitglieder darf zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten jedoch nicht überschreiten."

Kritik: Viele Ägypter sind der Auffassung, dass diese zweite Kammer des Parlaments überflüssig und teuer ist und abgeschafft werden sollte.
Artikel 232
"Den führenden Funktionären der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist es verboten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht kandidieren. Dieses Verbot gilt für zehn Jahre beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung."

Kritik: Nicht nur ehemalige Mitglieder der Partei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, auch einige unabhängige Persönlichkeiten sind der Meinung, dass man nicht alle NDP-Funktionäre über einen Kamm scheren solle. Sie werfen den Islamisten vor, sich mit diesem Artikel ihrer politischen Rivalen entledigen zu wollen. Die sogenannte Revolutionsjugend, die insgesamt gegen den Verfassungsentwurf ist, hat mit diesem Artikel jedoch kein Problem.