Vorwurf der Steuerflucht Erdogan droht Oppositionschef mit Klage

Recep Tayyip Erdogan will vor Gericht ziehen. Der Grund diesmal: Oppositionschef Kilicdaroglu warf Verwandten des türkischen Präsidenten vor, Millionen Dollar auf Offshorekonten überwiesen zu haben.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan ist empört. Der türkische Staatspräsident hat Vorwürfe der Steuerflucht zurückgewiesen und rechtliche Schritte gegen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu angekündigt. Es handele sich um "Lügen", sagte Erdogan in Ankara. "Es gibt keinen einzigen Cent, der, so wie behauptet wurde, ins Ausland geflossen ist", sagte Erdogan. Er werde den Chef der größten Oppositionspartei CHP verklagen.

Der Grund: Kilicdaroglu hatte am Vortag Verwandten Erdogans vorgeworfen, Millionen Dollar an eine Firma in der Steueroase Isle of Man, die der britischen Krone unterstellt ist, überwiesen zu haben. Er berief sich auf Dokumente, die angeblich Überweisungen unter anderem von Erdogans Sohn und Bruder zwischen Dezember 2011 und Januar 2012 belegen sollen.

Kilicdaroglu forderte Erdogans Rücktritt. Am Mittwoch beantragte die CHP zudem einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um "die Öffentlichkeit aufzuklären".

Erdogan sagte am Mittwoch weiter an die Adresse Kilicdaroglus: "Beweise es, und sobald du es bewiesen hast, trete ich von der Präsidentschaft zurück. Ich ziehe mich aus der Politik zurück." Kilicdaroglu solle aufhören, "eine Plage für das Volk zu sein".

Reza Zarrab zu Aussage bereit

Unterdessen droht Erdogan und seinem Umfeld zudem Ärger in den USA. Der türkisch-iranische Geschäftsmann Reza Zarrab, der in New York wegen des Bruchs von Sanktionen gegen Iran angeklagt ist, stellte sich nach Justizangaben zum Prozessauftakt als Zeuge der Anklage zur Verfügung. (Lesen Sie hier mehr zu dem Fall.) Zarrab werde in dem Verfahren als Insider aussagen, kündigte Staatsanwalt David Denton an.

Zarrab soll in den Jahren 2010 bis 2013 über die türkische Halkbank große Mengen Gold nach Iran gebracht haben, um iranische Gaslieferungen zu bezahlen. Die US-Justiz sieht darin einen Verstoß gegen US-Finanzsanktionen. Zarrab wurde im März 2016 in Miami festgenommen, als er mit seiner Frau und Tochter auf dem Weg zu Disneyland in Florida war.

Zarrab stand im Dezember 2013 im Zentrum von Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld Erdogans. Vier Minister mussten damals ihren Posten räumen, bevor Erdogan die Einstellung der Ermittlungen erzwang und die ermittelnden Staatsanwälte und Polizisten ihrer Posten enthob.

Es bestand damals der Verdacht, dass die türkische Führung von den Goldgeschäften Zarrabs nicht nur wusste, sondern von ihnen auch profitiert hat. Nach Darstellung Erdogans waren die Ermittlungen hingegen ein Versuch der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zum Sturz seiner Regierung.

dop/AFP/dpa/Reuters



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