Nach Treffen mit Macron Obama kritisiert Trumps Klimapolitik

Barack Obama spielt wieder mit: Im Anschluss an ein "privates" Treffen mit Emmanuel Macron kritisierte er Donald Trumps Klimapolitik - was beim erzkonservativen TV-Sender Fox prompt für Empörung sorgt.

Nicht still: Barack Obama
REUTERS

Nicht still: Barack Obama


Der frühere US-Präsident Barack Obama hat bei einem Besuch in Paris die Klimapolitik seines Nachfolgers Donald Trump kritisiert - und Männer im Allgemeinen. In einer Rede vor französischen Unternehmern beklagte Obama am Samstag die "vorübergehende Abwesenheit" Washingtons beim Klimaschutz.

Die Äußerung macht Schlagzeilen: Nicht nur, weil sie die Trump'sche Kehrtwende in der Klimapolitik quasi zum vergänglichen Intermezzo erklärt. Sondern auch, weil dermaßen deutliche Kritik eines Ex-Präsidenten an seinem amtierenden Nachfolger selten ist in der US-Politik.

Von den Ex-Präsidenten wird eine staatstragende Rolle erwartet, kein aktives Mitmischen in der Tagespolitik. Zwar haben sich in den letzten Monaten auch andere Ex-Amtsinhaber wie Jimmy Carter, Bill Clinton oder George W. Bush mit deutlicher Kritik an der aktuellen Politik zu Wort gemeldet. Ihre Amtszeiten liegen jedoch mehrere Jahre, in Carters Fall sogar Jahrzehnte zurück. Dass Obama knapp ein Jahr nach Ende seiner Amtszeit aktiv kommentierend in die Tagespolitik eingreift, wird aufmerksam beobachtet.

Fox-Moderator würde Obama "verhaften" lassen

So hatte erst gestern Lou Dobbs, Moderator eines Wirtschaftsmagazins auf dem erzkonservativen TV-Sender Fox, sich darüber echauffiert, dass Obama Trumps nächtliche Twitterei kritisiert hatte. Obama hatte angemerkt, Trump brauche einen "Filter". Kurz darauf äußerte sich seine Frau Michelle Obama öffentlich, dass es nie eine gute Idee sei "aus dem Bett zu twittern" - ein eindeutige Spitze gegen Trumps nächtliche Twitter-Exzesse.

Laut Dobbs habe Barack Obama mit seiner öffentlichen Kritik eine "ungeschriebene Regel verletzt", nach der Ex-Präsidenten ihren Nachfolgern "Raum zum Regieren" geben sollten, ohne mit dem Megafon in die öffentliche Debatte einzugreifen. Fox-typisch wenig subtil regte Dobbs an, Obama sollte dafür "von US-Marshalls verhaftet" werden: "Gibt es kein Gesetz, dass es Ex-Präsidenten verbietet, amtierende Präsidenten anzugreifen?"

"Nur ein ungeschriebenes", antwortete darauf Dobbs Talk-Gast, der einflussreiche Verleger Steve Forbes: "Obama hat noch nicht begriffen, dass er keine Rolle mehr spielt."

Barack Obama hat in den letzten Monaten mehrfach gewählte, aber hinreichend deutliche Worte dafür gefunden, was er von Trumps Politik und Verhalten hält: sehr wenig. Trump arbeitet sich seit Übernahme des Amtes vor allem an Dingen ab, die man als Errungenschaften der Obama-Regierung verbucht hatte. Neben der bei vielen Konservativen verhassten Gesundheitsreform ist das vor allem die Klimapolitik.

Obama macht Klima zu seinem Thema

Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt, das zwei Monate vor seiner Wahl zum US-Präsidenten unterzeichnet worden war. Barack Obama hat sich offenbar dazu entschlossen, sich in die Debatte darüber aktiv einzumischen. Bereits am Freitag hatte er bei einer Ansprache in Indien beklagt, dass die USA drohten, beim Kampf gegen die Erderwärmung ins Hintertreffen zu geraten.

In Paris traf sich Obama zunächst mit dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron sowie dessen Vorgänger François Hollande und der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Während über die Inhalte des Gespräches mit Macron nichts öffentlich wurde, bestätigte Hollande, dass es bei ihrem Treffen vor allem um Fragen der Klima- und Umweltpolitik gegangen sei. Kurz darauf hielt Obama seine Rede vor dem Unternehmer- und PR-Netzwerk Les Napoléons.

Dabei sprach er sich auch für mehr Frauen in Führungspositionen aus. "Männer scheinen gerade einige Probleme zu haben", sagte Obama mit Blick auf die Welle der Enthüllungen über sexuelle Belästigungen durch Prominente und Politiker in den USA.

Korrektur: In einer früheren Version dieser Meldung stand mit Bezug auf Obama die Formulierung "nach seiner Abwahl". Obama schied aber aus dem Amt aus und trat nicht zur Wahl an.

pat/AFP



insgesamt 60 Beiträge
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mr_mitty 03.12.2017
1. Große Macht bedeutet große Verantwortung
... um mal einen Filmtext zu zitieren. Es gibt also doch noch Hoffnung, wenn diejenigen mit Einfluss und Macht sich einmischen und nicht nur Urlaub machen. Obama entwickelt sich von einem damals in den USA nicht gerade gefeierten Präsidenten zur Lichtgestalt, für die er in Europa immer schon gehalten wurde. Gottseidank, die Stimme der Vernunft ist wieder da!
nahal 03.12.2017
2. Logan Act
"ein "privates" Treffen mit Emmanuel Macron" Gilt das Logan Act hier auch?
cipo 03.12.2017
3.
"Laut Dobbs habe Barack Obama mit seiner öffentlichen Kritik eine "ungeschriebene Regel verletzt", " Aha, während der Oberidiot im Weißen Haus so ziemlich gegen jede ungeschriebene und geschriebene Regel verstoßen darf und von Clowns wie Dobbs dafür auch noch gefeiert wird, soll Obama nun verhaftet werden, weil er von dem Recht Gebrauch macht, das ihm der 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert.
KingTut 03.12.2017
4. Außergewöhnliche Umstände
Die außergewöhnlichen Umstände, in denen sich die USA seit Donald Trump befinden, machen es für jeden rechtschaffenen Erdenbürger geradezu zur Pflicht, dessen gemeingefährliche Politik zu kritisieren. Ich habe sehnsüchtig auf solche Worte des Ex-Präsidenten gewartet. Auch dass der amtierende US-Präsident einen Großteil seiner Zeit und Energie damit verbringt, zweifelhafte Tweets zu verbreiten und sich dabei auch gerne rechtsextremer Quellen bedient (wie z.B. bei der rechtsextremen Britin Jayda Fransen), verdient es, deutlich kritisiert zu werden. Danke Mrs. Obama! Dem rechtsgerichteten TV-Sender Fox würde ich nicht die Ehre zukommen lassen, ihn als konservativ zu bezeichnen, denn wahre Konservative wären rechtschaffen, wahrheitsliebend und mitmenschlich. Wenn Lou Dobbs die Verhaftung von Barack Obama fordert, dann vielleicht um davon abzulenken, dass DT gestern in NY von tausenden Demonstranten empfangen wurde, die lautstark "Lock him up" riefen https://www.commondreams.org/news/2017/12/02/nyc-greets-trump-lock-him-lock-him Konservative Medien sind für mich WP und CNN, weil sie der Wahrheit verpflichtet sind. Allen einen friedvollen 1. Advent!
artvandelayexportimport 03.12.2017
5. Witzig
„die man als Errungenschaften der Obama-Regierung verbucht hatte“ Was für Errungenschaften? Die desaströse Außenpolitik oder das extrem schlecht umgesetzte Gesundheitsgesetz? Oder der 1-2% BIP Wachstum?
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