Nach Uno-Erfolg der Palästinenser: Israel baut Tausende Wohnungen im Westjordanland

Gerade erst hat die Uno-Vollversammlung Palästina als Staat anerkannt - da genehmigt Israel neue Bauvorhaben in Ost-Jerusalem und im Westjordanland. 3000 Wohnungen für Siedler sollen entstehen.

Bauarbeiten in Ost-Jerusalem: Strittige Siedlungspolitik der Israelis Zur Großansicht
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Bauarbeiten in Ost-Jerusalem: Strittige Siedlungspolitik der Israelis

New York - Israel wird 3000 neue Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland bauen. Das teilte ein israelischer Verantwortlicher am Freitag in Jerusalem mit. Er bestätigte damit entsprechende Informationen eines Korrespondenten der israelischen Tageszeitung "Haaretz". Zum genauen Standort der künftigen Wohnungen machte er keine Angaben.

Die Pläne sind jedoch keine echte Überraschung. Die Bauvorhaben sind von langer Hand geplant. Die Organisation Peace Now ("Frieden Jetzt") hatte kürzlich bereits berichtet, geplant seien ein massiver Ausbau der Siedlung Itamar im nördlichen Westjordanland sowie jeweils gut 600 Wohnungen in den Vierteln Pisgat Seev und Ramot im besetzten Ostteil von Jerusalem. Dass nun so getan wird, als sei der Bau eine Reaktion auf New York, bewerten Beobachter als Versuch, erregte Gemüter in Israel zu besänftigen. Die Siedlungs- und Wohnungsfrage gehört zu den zentralen Streitpunkten im Nahost-Konflikt. Die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche liegen seit Jahren auf Eis.

Triumph über den Erzfeind

Die Palästinenser dürften die Ankündigung als Provokation empfinden - erfolgt sie doch einen Tag nachdem die Uno-Vollversammlung den Palästinensern unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus zubilligte. Eines der Hauptargumente für den Schritt war die zunehmende Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung durch die israelischen Siedlungen.

Die Abstimmung am Donnerstagabend in New York gegen den Widerstand der USA und anderer westlicher Länder gilt als einer der größten diplomatischen Triumphe der Palästinenser über den Erzfeind Israel. Es gibt allerdings Befürchtungen, dass der vor allem symbolische Schritt den stockenden Friedensprozess im Nahen Osten weiter belastet.

138 der 193 Uno-Mitglieder stimmten am Donnerstag für eine solche Anerkennung Palästinas, nur neun dagegen. 41 enthielten sich. Das Ergebnis stellt einen großen Erfolg für die Palästinenser dar, weil eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte.

In der Uno-Vollversammlung fielen sich Diplomaten in die Arme und klopften, über die konsternierten Blicke israelischer und amerikanischer Vertreter hinweg, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf die Schulter.

Gegen die Resolution stimmten unter anderem Israel und die USA. Mehrere enge Verbündete Israels wie Deutschland enthielten sich. Auch Großbritannien und die Niederlande folgten dieser Linie. Italien, Frankreich und die Schweiz, Spanien und Portugal, Österreich und Luxemburg, Norwegen und Dänemark stimmten für die Anerkennung. Die Bemühungen um eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union waren im Vorfeld gescheitert.

Vor mehr als einem Jahr hatten die Palästinenser bereits die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen angestrebt. Doch das geht nur über den Sicherheitsrat, und da blockieren die USA, solange es keinen Frieden mit Israel gibt.

ler/AFP/dpa

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insgesamt 77 Beiträge
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1. Das hilft
opa klaus 30.11.2012
Der Siedlungsbau bringt den Frieden totsicher näher und Herr Netanjahu hat den Friedensnobelpreis verdient!
2. Provokation, immer wieder
trevi 30.11.2012
So also sieht die von Israel angeblich praktizierte Friedens-bemühung aus. Mit Siedlungsbau auf palestinenser Land provoziert man immer wieder, bis einem Irren Palestinenser die Sicherung durchbrennt und eine Mini-Rakete auf den Acker fliegt. Und schon hat man wieder einen Grund "Krieg zu führen" und mit Kanonen auf Spatzen zu schießen - Warum kapiert Israel nicht, daß sie sich damit weltweit immer mehr ins Abseits stellen und auch die letzten Freunde verlieren -
3. Völkerrecht
ben.schreiber 30.11.2012
Palästina hat mit seinem gestrigen Antrag ganz sicher nicht gegen das Völkerrecht oder gegen internationale Bestimmungen verstoßen. Eine Besatzungsmacht, die in besetzten Ländern Siedlungen für ihre Bürger baut dagegen wohl! Wem bitte auf dieser Welt - mit gesundem Menschenverstand - soll man diese Entscheidung zum Bau von Siedlungen vermitteln?!! Oder haben die Siedler ein Visum/ eine Aufenthaltsgenehmigung in Palästina beantragt und erhalten?
4. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, hier ist er
tropfstein 30.11.2012
dass die Siedlungen nur den Zweck haen sollen, Israel u vergößern, dass die derzeitige egierung keine Verhadungen auf Augenhöhe will, und dass sie sichstark genug fühlt, sich einen Dreck um ihr ANsehen in der Wet, m Völkerrecht, um Frieden, umdie REchte der Paläsinener schert. Und dass sie sich sicher ist das auch die amerikanischen Freunde der ach so demokratischen Israelis alles mitmachen. Vermutlich wird es wieder heißen: Abbas ist schuld
5. Och Joh!
Dr. Fuzzi 30.11.2012
Es ist doch bzgl. der israelischen Siedlungspolitik völlig egal ob die Uno-Vollversammlung Palästina als Staat anerkannt hat. Israel genehmigt sowieso jedes neue Bauvorhaben in Ost-Jerusalem und im Westjordanland, das zur Manifestierung ihrer eroberten Gebiete dient. Die Interessen oder gar Rechte der Palästinenser sind dabei sowieso scheissegal! Der wesentliche Punkt bei der erfolgten Anerkennung Palästinas ist, das dieses nun Israel vor internationalen Gerichtshöfen verklagen kann. Dies war zuvor ausgeschlossen, da Palästina als Staat nicht existent war..
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