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Nach Uno-Resolution: USA drohen Gaddafi mit raschen Luftangriffen

Von , New York

Der Uno-Sicherheitsrat hat in der Nacht den Weg für massive militärische Aktionen gegen Libyens Machthaber freigemacht. Schon bereiten die USA schnelle Luftschläge vor, in Bengasi jubeln die Rebellen. Doch es könnte zu spät sein, um Gaddafi noch zu stoppen.

Die Spannung war spürbar. Die Delegierten standen in Grüppchen beisammen, schüttelten einander die Hände, umarmten sich, diskutierten, gestikulierten. Andere sprachen in ihre Blackberrys. Stimmengemurmel hallte von den blau-golden bezogenen Wänden der Kammer des Uno-Sicherheitsrats wider. Über allem prangte das monumentale Wandgemälde des Phoenix, der aus der Asche wiederaufersteht.

Um 18.23 Uhr (Ortszeit) ließ der chinesische Botschafter Li Baodong als derzeitiger Präsident des Sicherheitsrats dreimal den Hammer fallen und eröffnete "die 6498. Sitzung". Einziger Tagesordnungspunkt: die Resolution Nr. 1973.

Li begrüßte Frankreichs Außenminister Alain Juppé, der eigens angereist war, um die Resolution zu forcieren. Juppé ergriff als einziger im Saal vor der Abstimmung das Wort, mit einem dramatischen Appell. "Uns bleibt wenig Zeit", sagte er unter Verweis auf den Vormarsch der Gaddafi-Truppen auf die Rebellenhochburg Bengasi. "Es ist eine Sache von Tagen. Es ist vielleicht eine Sache von Stunden. Wir dürfen nicht zu spät kommen."

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Nach Uno-Resolution: Bengasi jubelt, Gaddafi droht
Um 18.32 Uhr rief Li zum Votum. Erst die Ja-Stimmen: Zehn Hände gingen hoch, darunter für die USA, Frankreich und Großbritannien. Dann die Nein-Stimmen: keine. Dann die Enthaltungen: Fünf Hände, darunter für die Vetomächte China und Russland - sowie die Hand des deutschen Botschafters Peter Wittig.

Mit dieser nüchternen Abstimmung am New Yorker East River rang sich die internationale Staatengemeinschaft am Donnerstagabend endlich durch, Libyens Rebellen beizustehen. Buchstäblich in letzter Minute, wie Juppé sagte - wenn nicht gar, so Kritiker, längst zu spät.

Die Uno-Resolution zu Libyen
Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten
Der Sicherheitsrat "autorisiert die Mitgliedstaaten, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht - inklusive Bengasi. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Territorium wird in jeglicher Form ausgeschlossen".
Forderung nach Waffenstillstand
Der Rat "verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, ein vollständiges Ende des Gewalt und aller Angriffe auf Zivilisten".
Flugverbotszone und Überflugsrechte
Der Rat "beschließt, ein Verbot aller Flüge im Luftraum Libyens zu verhängen, um zum Schutz von Zivilisten beizutragen". Außerdem ruft er "alle Mitgliedsstaaten auf, Hilfe zur Umsetzung des Flugverbots zu leisten, einschließlich der Erteilung von Überflugsrechten". Ausgenommen sind humanitäre Flüge und von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga genehmigte Flüge.
Libysche Flugzeuge im Ausland festsetzen
Der Rat "beschließt, dass alle Staaten jedem in Libyen registrierten Flugzeug (...) den Start, die Landung oder die Rechte des Überflugs über ihr Territorium verweigern".
Waffenembargo wird verschärft
Alle Staaten sind angewiesen, jedes libysche Flugzeug - oder ein Flugzeug, das mutmaßlich Waffen oder Söldner transportiert - nicht ohne Zustimmung des Uno-Komitees zur Überwachung der Sanktionen starten, landen oder ihren Luftraum benutzen zu lassen.
Forderung an libysche Behörden
Der Rat "verlangt von den libyschen Behörden, dass sie den Verpflichtungen unter dem Völkerrecht (...) nachkommen und alle Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen und deren Grundbedürfnisse zu befriedigen".
Zustrom bewaffneter Söldner stoppen
Der Rat "bedauert den anhaltenden Zustrom von Söldnern nach Libyen und ruft die Mitgliedstaaten auf, (...) den Zustrom bewaffneter Söldner zu unterbinden".
Libysche Konten werden eingefroren
Die Guthaben dieser Finanzinstitutionen werden eingefroren: der Zentralbank, der Libyschen Investmentbehörde, der Libyschen Auslandsbank, dem Libyschen Afrika-Investment-Portfolio und der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft. Eingefroren werden außerdem die Guthaben dreier weiterer Kinder Gaddafis, des Verteidigungsministers, des Geheimdienstchefs, des Direktors der externen Sicherheitsorganisation und des Ministers für Energieversorgung.
Reiseverbote für libysche Politiker
Die Reisefreiheit des libyschen Botschafters im Tschad und des Gouverneurs von Ghat, die beide Söldner für Gaddafis Regime angeworben haben sollen, wird aufgehoben.
In Bengasi jubelten Demonstranten, brannten Feuerwerkskörper ab, schossen in die Luft und schwenkten Flaggen. Auch libysche Internetnutzer reagierten sofort - überwiegend positiv. "Ich bin froh, aber noch ist es nicht vorbei", schrieb einer auf Twitter.

Sollte Muammar al-Gaddafi nicht alle Forderungen der Uno-Resolution sofort befolgen, könnten westliche Luftschläge in kürzester Zeit erfolgen, hieß es in Uno-Kreisen. Gaddafi habe "die fundamentalen Menschenrechte des libyschen Volkes" verletzt, sagte US-Botschafterin Susan Rice. In einer Telefonkonferenz bekräftigten Barack Obama, Nicolas Sarkozy und David Cameron ihre Entschlosseneit zu einer schnellen Reaktion und verabredeten eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA, Frankreich und Großbritannien.

Gaddafis wüste Drohungen

Die anschließenden Statements der Ratsmitglieder offenbarten die Zerrissenheit der Uno. "China hat ernsthafte Schwierigkeiten mit Teilen der Resolution", sagte Li als Botschafter seines Landes. Viele Fragen seien unbeantwortet geblieben.

Für die Bundesregierung lehnte Botschafter Wittig militärische Schritte kategorisch ab. "Wir sehen große Risiken", sagte er. "Wir sehen die Gefahr, in einen ausgedehnten militärischen Konflikt hineingezogen zu werden." Deutschland werde deshalb auch keine Truppen zur Verfügung stellen. Entsprechend äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle in Berlin.

Unterdessen überschlugen sich die widersprüchlichen Meldungen aus Libyen. Einerseits hatte Gaddafi den Ton am Donnerstag massiv verschärft - und der westlichen Staatengemeinschaft die "Hölle" angekündigt. Sollte die Welt "verrückt handeln", werde man ebenso reagieren, warnte Gaddafi.

CNN meldete wiederum, Gaddafi habe noch versucht, die Uno-Resolution mit einem diplomatischen Vorstoß zu verhindern: Seine Truppen würden Bengasi nicht einnehmen, sondern nur "Positionen außerhalb" beziehen. Nach Bekanntwerden der Resolution trat Gaddafis Vizeaußenminister Chaled Kaim vor die Presse und erklärte, man sei grundsätzlich zu einem Waffenstillstand mit den Rebellen bereit und wolle "positiv" auf das Papier des Uno-Sicherheitsrates reagieren. Allerdings gebe es noch viele Details zu regeln.

Beobachter sind jedenfalls der Ansicht, dass Gaddafi die Resolution nun ausnutzen wird, um den Konflikt als eine "ausländische Intervention" darzustellen und größere Teile des libyschen Volkes auf seine Seite zu ziehen als bisher.

"Dies ist schließlich das US-Militär"

Zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass das ägyptische Militär begonnen habe, Waffen über die Grenze nach Libyen zu schaffen, um den Oppositionellen zu helfen. Dies geschehe "mit Washingtons Wissen", meldete das "Wall Street Journal".

Die Resolution, deren Text sechs Seiten umfasst, richtet eine sofortige Flugverbotszone über Libyen ein und autorisiert die Uno-Staaten, "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, um diese durchzusetzen, um "die Gewalt gegen und alle Angriffe und Misshandlungen von Zivilisten" zu beenden.

Welche Maßnahmen dies sein könnten, lässt das Papier unbeantwortet. Klar ist jedoch: Auch Luftschläge sind nun eine Option. Der einzige Schritt, der ausdrücklich untersagt wird, ist ein direkter Einmarsch und eine Besetzung durch ausländische Truppen.

Damit sind die Weichen gestellt. Das Pentagon hat sich längst in Position gebracht. "Es war nie die Frage, ob wir das bewerkstelligen können", sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell. "Dies ist schließlich das US-Militär." Minister Robert Gates habe bereits "ohne Einschänkung klargemacht, dass wir das machen können".

Man sei in der Lage, "fast sofort" loszuschlagen, hieß es in Regierungskreisen. Die Optionen seien "eher aggressiv als nur ein Zeichen der Stärke", verriet das "Wall Street Journal". Sie beträfen den Einsatz von Langstreckenraketen, um die libysche Luftabwehr auszuschalten, sowie bemannte und unbemannte Flugzeuge.

"Linie im Sand um Bengasi"

Das Votum im Sicherheitsrat war erst möglich geworden, nachdem die US-Regierung ihre zögerliche Haltung aufgegeben hatte. Washington spiele nunmehr "eine sehr aktive und sehr engagierte Rolle", sagte Rice schon am Mittwoch. Der rasche Vormarsch der Gaddafi-Truppen und vor allem die Forderung der Arabischen Liga nach militärischem Vorgehen spitzen die Kalkulation dramatisch zu. "Wir wollen die Opposition unterstützen, die sich gegen den Diktator stellt", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag in Tunis in ihrer bisher klarsten Stellungnahme. "Dies ist ein Mann, der kein Gewissen hat und jeden, der ihm im Weg steht, bedrohen wird."

"Alle konzentrieren sich darauf, buchstäblich eine Linie in den Sand um Bengasi zu ziehen, um Gaddafis Truppen daran zu hindern, die Stadt zu erobern und ein Blutbad anzurichten", sagte Tom Malinowski, der Washington-Chef der Menschenrechtsgruppe HRW, der "New York Times". "Wenn Gaddafi siegt, könnte das den Impuls im ganzen Nahen Osten beenden."

Innenpolitischer Druck auf die US-Regierung kam auch erneut aus dem Kongress. "Mir gefällt es nicht, dass wir Zeit verloren haben", sagte der demokratische Senator John Kerry. "Das hat die Optionen verringert." Der republikanische Senator Lindsey Graham - früher kein besonders erklärter Freund Frankreichs - zitierte die Franzosen plötzlich als moralisches Vorbild: "Eine generelle Regel in der Politik: Sei so kühn wie die Franzosen, und du liegst nie daneben."

Aber es gibt auch weiter Gegenstimmen, die eine militärische Einmischung der USA ablehnen, unter anderem mit Hinweis auf das Debakel im Irak. Die Kriegstreiber seien sich sicher, "dass Libyen auf keinen Fall ein neuer Irak sein kann", kritisierte die Kolumnistin Maureen Dowd in der "New York Times" die Regierung. "Natürlich dachten sie auch, dass der Irak nie ein Irak werden würde."

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insgesamt 435 Beiträge
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1. Mutig, mutig Herr Westerweller
biggerB 18.03.2011
"Für die Bundesregierung lehnte Botschafter Wittig militärische Schritte kategorisch ab. "Wir sehen große Risiken", sagte er. "Wir sehen die Gefahr, in einen ausgedehnten militärischen Konflikt hineingezogen zu werden." Deutschland werde deshalb auch keine Truppen zur Verfügung stellen. Entsprechend äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle in Berlin." Na, so viel "Entschlusskraft" von deutscher Seite ist ja echt bemerkenswert. Da macht der so lange ersehnte Sitz im Sicherheitsrat ja endlich Sinn. Man kann endlich großen Risiken ausweichen und keine Verantwortung übernehmen. Dafür kann sich Herr Westerwelle aber wenigstens vor den Fernsehkameras der Welt als großer "Bewunderer" und "moralischer Unterstützer" der arabischen Freiheitsbewegungen outen. Das ist natürlich den Sitz im Sicherheitsrat wert, und macht Deutschland in den Augen der Welt, auch und gerade der arabischen Welt richtig glaubwürdig. Jetzt noch in Ruhe abwarten, wie andere die "Kohlen aus dem Feuer holen" und dann mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger am Wiederaufbau teinehmen und verdienen. Also wenn man schon im Vorfeld einer kriegerischen Auseinandersetzung so laut bellt wie unser Außenminister, sollte man vielleicht vorher überprüfen, ob man beissen will oder, wenn es ernst wird, lieber den Schwanz einzieht. Mit beschämten Grüssen biggerB
2. xxx
udo46, 18.03.2011
Zitat von sysopDer Uno-Sicherheitsrat hat in der Nacht den Weg für*massive militärische Aktionen gegen Libyens Machthaber freigemacht. Schon bereiten die USA schnelle Luftschläge vor, in Bengasi jubeln die Rebellen. Doch manche Beobachter glauben, es sei schon zu spät, um Gaddafi zu stoppen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751566,00.html
Wer seine Macht nur auf Bajonette stützt, wird auf Dauer keinen Bestand haben, ob mit oder ohne Intervention. Darum ist das "zu spät" eine zu kurz gegriffene Floskel. Der Zug in Richtung demokratischer Aufbruch ist längst abgefahren und unumkehrbar. Und wenn man weiss, wie unendlich schwer es der Geist der Französischen Revolution hatte, sich universal durchzusetzen, ist schon über die Schnelligkeit dieses ähnlichen Prozesses in der arabischen Welt positiv erstaunt.
3. Endlich!
lattifix 18.03.2011
Wie lange ist nun schon *aller Welt* bekannt, dass Gaddafi sein Volk systematisch ermordet? Sicherlich ist so eine UN-Resolution ein langwieriger und eher bürokratischer Prozess, aber bei Mord hätte man schneller einschreiten sollen. Ebenso finde ich die Haltung unserer Regierung unmöglich. Man "beklagt" die Haltung zu Menschenrechtsverletzungen in China, weigert sich aber einen Standpunkt zu Tötungen in Libyen zu beziehen - wie bizarr ist das denn? Man hätte der Resolution auch zustimmen können, und sich trotzdem aktive Einsätze vorbehalten können. Ah, Mist. Wir haben ja keinen Verteidigungsminister mehr, der das Wort "Krieg" in den Mund nimmt. (Fein, dass der Fälscher raus ist, aber wenigstens hat er sich das getraut!) Die Enthaltung zeigt wieder einmal, was Angie bei Helmut Kohl gelernt hat: Aussitzen. Sollen andere sich doch darum kümmern... Einzig die "Rebellen" tun mir Leid. Die wollten sicherlich nicht Mord und Verwüstung in ihrem Land, sondern nur _etwas_ mehr Freiheit. Blöder Vergleich, aber ich mutmaße, dass die Bürger der DDR auch nur _etwas_ mehr wollten. (Wer würde schon gerne seine Heimat an die BRD verkaufen.) Gut, genug gemeckert. Gaddafi wegschießen! (ist nur meine kleine Meinung)
4. Warum der Westen?
dennis4132 18.03.2011
Ich finde immer noch, die tolle Arabische Liga sollte das übernehmen. Schlussendlich werden die sowieso nur wieder meckern...
5. Fürchtet Euch
biogr 18.03.2011
Zitat von sysopDer Uno-Sicherheitsrat hat in der Nacht den Weg für*massive militärische Aktionen gegen Libyens Machthaber freigemacht. Schon bereiten die USA schnelle Luftschläge vor, in Bengasi jubeln die Rebellen. Doch manche Beobachter glauben, es sei schon zu spät, um Gaddafi zu stoppen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751566,00.html
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