Nachbarschaftsstreit Polnische Politiker greifen EU-Parlamentspräsidenten an

Der deutsch-polnische Streit eskaliert weiter: Weil Europaparlaments-Präsident Pöttering auf dem "Tag der Heimat" sprechen wird, protestieren polnisch-nationale EU-Politiker.

Aus Brüssel


Brüssel - Das Timing stimmte. Genau an dem Tag, an dem der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, mit den 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkam, wurde in der polnischen Presse ein Brief konservativ-nationalistischer EU-Politiker bekannt.

Präsident des Europaparlaments, Pöttering: Polnische Politiker wollen seine Teilnahme am "Tag der Heimat" verhindern
AP

Präsident des Europaparlaments, Pöttering: Polnische Politiker wollen seine Teilnahme am "Tag der Heimat" verhindern

Sein Inhalt: Pöttering solle seine Teilnahme am "Tag der Heimat" in Berlin absagen. In dem Schreiben heißt es, sollte der Präsident an dem Treffen des Bundes der Vertriebenen teilnehmen, würde das seine Autorität "nicht nur nicht verstärken". Es könne auch als Unterstützung oder Dulden von "radikalen Ideen" gewertet werden, die von den Landsmannschaften vertreten würden.

Das Schreiben trägt die Unterschrift von Michal Kaminski. Er ist Sprecher der polnischen konservativ-nationalistischen Europaparlamentarier-Vereinigung "Liga der Nationen".

Kaminski, Jahrgang 1972, gehört der polnischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" an, der Partei von Staatspräsident Lech Kazcynski und Ministerpräsident Jaroslaw Kazcynski. Beide wehren sich bislang vehement gegen das Abstimmungsverfahren in einer künftigen Verfassung. Weil sie ein Übergewicht Deutschlands befürchten, haben sie mit dem "Quadratwurzel-Vorschlag" einen Stimmenmodus ins Spiel gebracht, der kleinere und mittlere Länder stärkt.

Versuch der Stimmungsmache gegen Deutschland

Kaminskis Brief an Pöttering ist offenbar der Versuch, kurz vor der Entscheidung den Druck auf die deutsche Ratspräsidentschaft zu erhöhen. Dabei ist die Teilnahme Pötterings am "Tag der Heimat" am 18. August in Berlin seit längerem bekannt. Die Einladungen des Bundes der Vertriebenen wurden bereits an Journalisten verschickt. An dem traditionellen Treffen der Vertriebenenverbände wird der erfahrene CDU-Europa-Politiker zum Thema "Die Menschenrechte - Grundlagen der europäischen Einigung" sprechen. Neben der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach wird dieses Jahr auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU) als Redner auftreten. Im vergangenen Jahr hatte Bundespräsident Horst Köhler beim "Tag der Heimat" gesprochen.

Brief an Pöttering stößt auch in Polen auf geteiltes Echo

Der Brief Kaminskis ist in Polen selbst umstritten. Der frühere polnische Außenminister Bronislaw Geremek erklärte in polnischen Medien, er habe gegen die Teilnahme Pötterings nichts einzuwenden. Dieser werde die Heimatvertriebenen ermahnen, den Prozess der Verständigung nicht zu stören, so das Mitglied der liberalen Fraktion im EU-Parlament.

Von Pöttering und seinem Büro waren bis zum späten Nachmittag keine Stellungnahmen zu erhalten. Am frühen Abend, nach dem Treffen mit den 27 EU- Staats- und Regierungschefs, bekräftige Pöttering seine Bereitschaft, vor den Vertriebenenverbänden zu reden. Gegenüber SPIEGEL ONLINE in Brüssel erklärte er, man habe als Politiker die Pflicht, vor wichtigen Organisationen seine Meinung zu vertreten. "Ich gehe auch schwierigen Vorträgen nicht aus dem Wege", so Pöttering. Die polnischen Kollegen sollten sich zunächst einmal seine Rede am "Tag der Heimat" anhören. "Wenn sie danach noch unterschiedlicher Meinung mit mir sein sollten, dann sollten sie sich wieder bei mir melden", so Pöttering.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hatte bereits zuvor gegenüber SPIEGEL ONLINE auf frühere Veranstaltungen verwiesen: "Wir haben hochrangige Redner am Tag der Heimat gehabt, von Bundeskanzlern bis hin zu Bundespräsidenten."

Die CDU-Bundestagsabgeordnete, die wegen ihres Einsatzes für ein "Zentrum gegen Vertreibungen" wiederholt von polnischen Medien und Politikern angegriffen wurde, verteidigte die Einladung an Pöttering: "Vor dem Hintergrund, dass die Vertreibungen im 20. Jahrhundert ein europäisches Drama gewesen ist, ist der Präsident des Europaparlaments der richtige Redner."

Der polnische Vorstoß für ein verändertes Abstimmungsverfahren sorgt vor dem heute in Brüssel beginnenden EU-Gipfel für Unruhe. Selbst ein Scheitern des Treffens, das den Fahrplan zu einer neuen, modifizierten Verfassung voranbringen soll, wird nicht ausgeschlossen. Der polnische Ministerpräsident hatte diese Woche in einem Radiointerview die Tonlage noch einmal verschärft: "Wenn Polen nicht die Jahre 1939 bis 1945 durchgemacht hätte, wäre Polen heute ein Land mit einer Bevölkerung von 66 Millionen." Das Land dürfe daher bei Abstimmungen in der EU nicht wesentlich weniger Stimmen erhalten als große Mitgliedstaaten wie Deutschland.

Mitarbeit: Marta Glowacka, Warschau

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels wurde Erika Steinbach versehentlich als Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses bezeichnet. Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist die SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin. Steinbach ist ordentliches Mitglied dieses Ausschusses. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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