Nachtragshaushalt in Frankreich: Höhere Steuern für Banken und Reiche

Paris - Die Franzosen müssen sich auf finanzielle Einbußen einstellen: Die Regierung in Paris hat am Mittwoch einen Nachtragshaushalt verabschiedet, mit dem sie erste Schritte für eine Konsolidierung der Staatsfinanzen einleiten will.

"Die unmittelbare Anstrengung wird über Steuereinnahmen gehen, aber den Rest der Legislaturperiode wird es um Ausgaben gehen", sagte Haushaltsminister Jérôme Cahuzac. "Ausgaben zu verringern ist wie einen Supertanker zu bremsen: Es braucht Zeit."

Schneller geht es bei den Einnahmen - und davon sollen nach dem Willen der Regierung vor allem Banken, Energiekonzerne und Reiche betroffen sein. Neben Steuererhöhungen ist eine Reihe neuer Sonderabgaben geplant. Dadurch sollen allein in diesem Jahr 7,2 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden.

Sondersteuer für Reiche soll 2,3 Milliarden Euro bringen

Die Pläne des sozialistischen Präsidenten François Hollande sehen unter anderem eine einmalige Sondersteuer für Bürger mit einem Nettovermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro vor. Allein dadurch sollen 2,3 Milliarden Euro eingetrieben werden. Die Zusatzabgabe für Banken und Energieunternehmen soll einmalig 1,1 Milliarden Euro einbringen.

Mit den Maßnahmen will die französische Regierung trotz wegbrechender Steuereinnahmen im Zuge des geringeren Wirtschaftswachstums ihre Defizitziele in diesem und nächsten Jahr einhalten. Der Nachtragshaushalt sieht außerdem die Rücknahme einer Ausnahmeregelung vor, die noch unter Hollandes konservativem Vorgänger Nicolas Sarkozy eingeführt worden war und Überstunden von der Steuer befreit hatte. Dadurch sollen knapp eine Milliarde Euro in die Staatskasse gespült werden. Zudem wird der Steuersatz für Finanztransaktionen auf 0,2 Prozent verdoppelt, was 170 Millionen Euro bringen soll.

Das Parlament wird noch in diesem Monat über den Nachtragshaushalt abstimmen. Da Hollandes Sozialisten über eine komfortable Mehrheit verfügen, ist mit einer Annahme zu rechnen.

Für 2017 strebt Paris einen ausgeglichenen Haushalt an

Nach einem Kassensturz des Rechnungshofs hatte die französische Regierung am Dienstag ihre Wachstumsprognose nach unten korrigiert. Für 2012 erwartet sie nun 0,3 Prozent statt den von der konservativen Vorgängerregierung prognostizierten 0,7 Prozent. Für das kommende Jahr wird noch ein Zuwachs von 1,2 Prozent erwartet statt der bislang einkalkulierten 1,75 Prozent. Wegen des geringeren Wachstums und der dadurch schrumpfenden Steuereinnahmen hatte der Rechnungshof die Regierung am Montag gewarnt, dass Frankreich seine Haushaltsziele verfehlen könnte.

"Der Rechnungshof hat bestätigt, was wir befürchtet haben. Die Lage ist ernst", hatte Premierminister Jean-Marc Ayrault nach dem Kassensturz des Rechnungshofs erklärt. Allein für dieses Jahr prognostizierten die Haushaltsprüfer einen Fehlbetrag von bis zu zehn Milliarden Euro, wenn Frankreich seine Zusagen an europäische Partner einhalten wolle. Im kommenden Jahr könnten sogar 33 Milliarden Euro fehlen, wenn die Neuverschuldung des Landes wie geplant auf drei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung gesenkt werden soll. Finanzminister Pierre Moscovici versicherte, er wolle die Defizitziele für dieses und das kommende Jahr einhalten und dafür auch die notwendigen Maßnahmen ergreifen. So werde das Haushaltsdefizit 2012 bei 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Ohne Gegenmaßen betrüge es allerdings fünf Prozent.

Im kommenden Jahr sei weiter ein Defizit von drei Prozent angepeilt, bekräftigte Moscovici. Bis 2017 strebe er einen ausgeglichener Haushalt an. Das wäre das erste Mal seit 1974.

Hollande hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, auf die von seinem Vorgänger Sarkozy geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten - auch der Rechnungshof hatte zuletzt die Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert.