Nachtsitzung im US-Senat Müde Republikaner blockieren Abstimmung über Truppenabzug

Die Demokraten im US-Senat ziehen alle Register: Sogar mit Schlafentzug versuchten sie, den Widerstand der Republikaner gegen einen raschen Abzug der US-Truppen aus dem Irak zu brechen. Doch auch nach nächtlicher Marathonsitzung verhinderten diese eine Abstimmung über das Gesetz.


Washington - Schlappe für die US-Demokraten: Neun Stimmen aus den republikanischen Reihen hätten sie gebraucht, um im Senat überhaupt über ihren Antrag für einen Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak bis April 2008 abstimmen zu lassen. Doch auch nach einer zermürbenden nächtlichen Dauersitzung blieben die Konservativen weitgehend auf Linie. 52 Senatoren stimmten dafür, die Debatte zu beenden und ein Votum über ihre Vorlage anzusetzen, 47 Senatoren stimmten dagegen. Damit verfehlten die Demokraten die nötige Mehrheit von 60 Stimmen deutlich.

Klappbetten im US-Senat: Keine Abstimmung über Truppenabzug
DPA

Klappbetten im US-Senat: Keine Abstimmung über Truppenabzug

Die Demokraten verfügen im Senat normalerweise über 51 von 100 Stimmen. Einer von ihnen, Senator Joseph Lieberman, stimmt allerdings in der Irak-Politik mit den Republikanern. Ein weiterer demokratischer Senator nimmt wegen einer schweren Krankheit seit Monaten nicht an den Sitzungen teil. Drei republikanische Senatoren hatten bereits vor der Debatte angekündigt, für den Antrag der Demokraten zu stimmen. Eine Sperrminorität von 40 Stimmen reicht im US-Senat jedoch schon aus, um per Verfahrensvotum einen Abstimmung über einen Gesetzesantrag zu verhindern.

Mit der nächtlichen Marathondebatte hatten die Demokraten zuvor vergebens versucht, die Republikaner zu zermürben und ihren Widerstand gegen den Abzug zu brechen. "Wir werden niemandem eine ruhige Nacht gönnen", drohte demokratische Mehrheitsführer Harry Reid. "Eine schlaflose Nacht im Senat ist kein großes Opfer im Vergleich zu den schlaflosen Nächten, die unsere Soldaten und ihre Familien verbringen", sagte sein Parteifreund Richard Durbin.

Das Personal des Kongresses verwandelte den Kuppelbau kurzerhand in ein Nachtlager. In einem Raum neben dem Plenarsaal des Senats stellten Helfer Klappbetten auf, zogen frisches Leinen auf und legten Zahnbürsten bereit. Fernsehbilder zeigten am Morgen jedoch, dass von den Betten lediglich ein einziges benutzt worden war. Zuweilen war der Senatssaal in der Nacht US-Fernsehsendern zufolge kaum gefüllt. Die Republikaner bezeichneten die Sitzung in der Nacht als "schlechtes Theater". "Aber wenn sie es wollen, bleiben wir wach", erklärte ihr Fraktionschef Mitch McConnell. Seit vier Jahren hatte es keine derartige Nachtdebatte mehr gegeben.

Eine Umsetzung des demokratischen Antrags wäre allerdings selbst dann unwahrscheinlich gewesen, wenn die nötige Mehrheit zustande gekommen wäre. US-Präsident George W. Bush hatte vorab angekündigt, jede Gesetzesvorlage mit einem Zeitplan für den Truppenabzug durch sein Veto zu blockieren. Vor weiteren Entscheidungen über die Zukunft des Einsatzes will Bush den am 15. September fälligen Lagebericht des Irak-Kommandeurs David Petraeus abwarten.

phw/dpa/AFP/Reuters



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