Naher Osten Israel protestiert gegen Atomwaffensperrvertrag

"Äußerst fragwürdig und scheinheilig": Israel hat Pläne der Uno-Abrüstungskonferenz kritisiert, den Nahen Osten zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen. Jetzt soll US-Präsident Obama vermitteln.


New York - Der Nahe Osten soll zur atomwaffenfreien Zone werden: Auf diese Forderung haben sich die 189 Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrages zum Abschluss einer Uno-Konferenz in New York geeinigt. Auch Washington schloss sich dem Ruf an, jedoch mit Vorbehalten.

Keine 24 Stunden später wies Israel, das nach Schätzung von Experten zwischen 80 und 100 atomare Sprengköpfe besitzen dürfte, die Erklärung als "äußerst fragwürdig und scheinheilig" zurück. Iran wird in dem von arabischen Ländern initiierten Text mit keinem Wort erwähnt. Teheran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel seines Forschungsprogramms den Bau der Atombombe anzustreben.

Dem Schlussdokument vom Freitagabend war ein vierwöchiges Ringen um die weltweite Begrenzung der nuklearen Gefahr vorausgegangen. Die Verhandlungen glichen nach Auskunft diplomatischer Kreise zeitweise einem Pokerspiel zwischen Washington und Teheran. Das einstimmig verabschiedete Papier wurde von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon und Bundesaußenminister Guido Westerwelle als positiv bewertet.

"Mit Obama besprechen"

Demnach soll Ban 2012 eine Konferenz aller Nahostländer zur Schaffung einer nuklearwaffenfreien Zone in ihrer Region einberufen. Eine solche Zone war 1995 erstmals in einer Resolution gefordert, seitdem aber nicht weiter verfolgt worden. Verärgert lehnte es Israel ab, sich an der geplanten Konferenz zu beteiligen. "Der Ministerpräsident wird die Angelegenheit am Dienstag bei seinem Besuch in Washington mit Präsident Obama besprechen", hieß es in Israels Reaktion.

Auf Druck von Teheran hatte die Konferenz Israel aufgefordert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten und sich der Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA zu unterstellen. Israel bekennt sich bis heute nicht als Atommacht.

Die fünf offiziellen Atommächte, die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, werden in dem Schlussdokument gedrängt, den Abbau ihrer Waffenarsenale zu beschleunigen und diese am Ende zu eliminieren. Im Text wird erstmals ein Zeitplan angesprochen. Nach Angaben aus Konferenzkreisen hatten sich die fünf Mächte jedoch gegen exakte Vorgaben der atomwaffenfreien Länder verwahrt und auf Streichung von Jahreszahlen bestanden.

Neuer Kurs

Der Uno-Chef begrüßte den Beschluss, "für eine sicherere Welt zu sorgen". Er lobte die Konferenzteilnehmer für ihre Bereitschaft zum Kompromiss und zur Zusammenarbeit. Die Leiterin der US-Delegation, Ellen Tauscher, verlangte: "Richtlinien müssen verbindlich sein, Zuwiderhandlungen bestraft werden, Worte etwas bedeuten." Der neue Kurs in Washington mit Obamas Vision von einer atomwaffenfreien Welt und seiner Einigung mit Russland auf einen Start-Abrüstungsvertrag hätten positive Signale für die Konferenz gesetzt, hieß es aus europäischen Diplomatenkreisen.

Westerwelle bewertete die New Yorker Uno-Atomwaffenkonferenz als historischen Erfolg. Alle Teilnehmer hätten sich ausdrücklich zum Ziel bekannt, alle Arten von Atomwaffen vollständig abzuschaffen. "Ein solches Bekenntnis von fast 190 Staaten kann man historisch nennen", sagte Westerwelle am Samstag in Berlin.

Die EU und ihre Mitgliedsländer sahen den Beweis dafür, "dass das System zur Abrüstung und zur Nicht-Verbreitung (von Kernwaffen) lebendig ist und von allen unterstützt wird", wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstag in Brüssel sagte. Die japanische Delegation rief die Vertragsstaaten auf, "jetzt in die Tat umzusetzen, worauf wir uns geeinigt haben".

Als Durchbruch gefeiert

Die britische Delegation feierte den Abschluss als "Durchbruch nach Jahrzehnten des Stillstands". Der philippinische Uno-Botschafter Libran Cabactulan, der die Konferenz geleitet hatte, lobte die Erklärung als "sorgfältig ausgewogen" und bestmögliches Resultat. Nordkorea wird darin aufgefordert, "seinen Verpflichtungen aus den Sechs-Parteien-Gesprächen nachzukommen und unter anderem alle Atomwaffen und bestehenden Nuklearprogramme gemäß der Gemeinsamen Erklärung von September 2005 komplett und nachweisbar aufzugeben".

Der Atomwaffensperrvertrag war 1970 in Kraft getreten. Seine Wirksamkeit wird seit 1995 alle fünf Jahre geprüft. Er erlaubt den Atommächten den Besitz von Atomwaffen, verpflichtet aber alle anderen Länder zum Verzicht auf die Bombe - im Tausch gegen Hilfe bei der zivilen Atomforschung. Indien, Pakistan und Nordkorea verfügen nach eigenem Bekunden über Atombomben. Sie gehören dem Atomwaffensperrvertrag ebenso wenig an wie Israel.

jdl/dpa



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