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Naher Osten: Israel protestiert gegen Atomwaffensperrvertrag

"Äußerst fragwürdig und scheinheilig": Israel hat Pläne der Uno-Abrüstungskonferenz kritisiert, den Nahen Osten zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen. Jetzt soll US-Präsident Obama vermitteln.

New York - Der Nahe Osten soll zur atomwaffenfreien Zone werden: Auf diese Forderung haben sich die 189 Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrages zum Abschluss einer Uno-Konferenz in New York geeinigt. Auch Washington schloss sich dem Ruf an, jedoch mit Vorbehalten.

Keine 24 Stunden später wies Israel, das nach Schätzung von Experten zwischen 80 und 100 atomare Sprengköpfe besitzen dürfte, die Erklärung als "äußerst fragwürdig und scheinheilig" zurück. Iran wird in dem von arabischen Ländern initiierten Text mit keinem Wort erwähnt. Teheran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel seines Forschungsprogramms den Bau der Atombombe anzustreben.

Dem Schlussdokument vom Freitagabend war ein vierwöchiges Ringen um die weltweite Begrenzung der nuklearen Gefahr vorausgegangen. Die Verhandlungen glichen nach Auskunft diplomatischer Kreise zeitweise einem Pokerspiel zwischen Washington und Teheran. Das einstimmig verabschiedete Papier wurde von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon und Bundesaußenminister Guido Westerwelle als positiv bewertet.

"Mit Obama besprechen"

Demnach soll Ban 2012 eine Konferenz aller Nahostländer zur Schaffung einer nuklearwaffenfreien Zone in ihrer Region einberufen. Eine solche Zone war 1995 erstmals in einer Resolution gefordert, seitdem aber nicht weiter verfolgt worden. Verärgert lehnte es Israel ab, sich an der geplanten Konferenz zu beteiligen. "Der Ministerpräsident wird die Angelegenheit am Dienstag bei seinem Besuch in Washington mit Präsident Obama besprechen", hieß es in Israels Reaktion.

Auf Druck von Teheran hatte die Konferenz Israel aufgefordert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten und sich der Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA zu unterstellen. Israel bekennt sich bis heute nicht als Atommacht.

Die fünf offiziellen Atommächte, die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, werden in dem Schlussdokument gedrängt, den Abbau ihrer Waffenarsenale zu beschleunigen und diese am Ende zu eliminieren. Im Text wird erstmals ein Zeitplan angesprochen. Nach Angaben aus Konferenzkreisen hatten sich die fünf Mächte jedoch gegen exakte Vorgaben der atomwaffenfreien Länder verwahrt und auf Streichung von Jahreszahlen bestanden.

Neuer Kurs

Der Uno-Chef begrüßte den Beschluss, "für eine sicherere Welt zu sorgen". Er lobte die Konferenzteilnehmer für ihre Bereitschaft zum Kompromiss und zur Zusammenarbeit. Die Leiterin der US-Delegation, Ellen Tauscher, verlangte: "Richtlinien müssen verbindlich sein, Zuwiderhandlungen bestraft werden, Worte etwas bedeuten." Der neue Kurs in Washington mit Obamas Vision von einer atomwaffenfreien Welt und seiner Einigung mit Russland auf einen Start-Abrüstungsvertrag hätten positive Signale für die Konferenz gesetzt, hieß es aus europäischen Diplomatenkreisen.

Westerwelle bewertete die New Yorker Uno-Atomwaffenkonferenz als historischen Erfolg. Alle Teilnehmer hätten sich ausdrücklich zum Ziel bekannt, alle Arten von Atomwaffen vollständig abzuschaffen. "Ein solches Bekenntnis von fast 190 Staaten kann man historisch nennen", sagte Westerwelle am Samstag in Berlin.

Die EU und ihre Mitgliedsländer sahen den Beweis dafür, "dass das System zur Abrüstung und zur Nicht-Verbreitung (von Kernwaffen) lebendig ist und von allen unterstützt wird", wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstag in Brüssel sagte. Die japanische Delegation rief die Vertragsstaaten auf, "jetzt in die Tat umzusetzen, worauf wir uns geeinigt haben".

Als Durchbruch gefeiert

Die britische Delegation feierte den Abschluss als "Durchbruch nach Jahrzehnten des Stillstands". Der philippinische Uno-Botschafter Libran Cabactulan, der die Konferenz geleitet hatte, lobte die Erklärung als "sorgfältig ausgewogen" und bestmögliches Resultat. Nordkorea wird darin aufgefordert, "seinen Verpflichtungen aus den Sechs-Parteien-Gesprächen nachzukommen und unter anderem alle Atomwaffen und bestehenden Nuklearprogramme gemäß der Gemeinsamen Erklärung von September 2005 komplett und nachweisbar aufzugeben".

Der Atomwaffensperrvertrag war 1970 in Kraft getreten. Seine Wirksamkeit wird seit 1995 alle fünf Jahre geprüft. Er erlaubt den Atommächten den Besitz von Atomwaffen, verpflichtet aber alle anderen Länder zum Verzicht auf die Bombe - im Tausch gegen Hilfe bei der zivilen Atomforschung. Indien, Pakistan und Nordkorea verfügen nach eigenem Bekunden über Atombomben. Sie gehören dem Atomwaffensperrvertrag ebenso wenig an wie Israel.

jdl/dpa

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Geschichte der Abrüstung
Nach dem Schock der Kuba-Krise 1962 versuchten die Großmächte, mit Verträgen die Gefahr eines Atomkriegs zu verringern. Die wichtigsten Abkommen - klicken Sie auf die Überschriften...
Atomwaffen-Sperrvertrag (1968)
Danach dürfen die fünf offiziellen Atommächte keine Nuklearwaffen an Dritte weitergeben. Beigetretene "Atom-Habenichtse" dürfen keine produzieren oder erwerben.
Vereinbarung über Atomunfälle (1971)
Bei Zwischenfällen müssen sich die Supermächte sofort benachrichtigen. So soll einem "unbeabsichtigten Kernwaffenkrieg" vorgebeugt werden.
Salt I (1972):
Der auf fünf Jahre befristete Interimsvertrag begrenzte die Zahl der Abschussvorrichtungen für landgestützte Interkontinentalraketen und ballistische U-Boot-Raketen.
ABM-Vertrag (1972)
Er erlaubt nur im Umkreis der Hauptstädte Moskau und Washington die Aufstellung von ABM-Systemen (Anti Ballistic Missiles) zur Abwehr feindlicher Raketen. Die USA kündigen den Vertrag im Dezember 2001 einseitig.
Salt II (1979)
Die Trägersysteme für strategische Atomwaffen werden auf je 2400 (Raketen und schwere Bomber) begrenzt. Der Vertrag - von den USA nicht ratifiziert, aber beachtet - wird 1991 durch Start I überholt.
Mittelstreckenraketen-Vertrag (1987)
Alle landgestützten Raketen in Europa mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern (darunter Pershing II und SS-20) werden kontrolliert vernichtet.
Start I (1991)
Die Bestände weitreichender Systeme über 5000 Kilometer sollen um durchschnittlich 25 bis 30 Prozent verringert werden. Der Vertrag lief im Dezember 2009 aus.
Start II (1993)
Das Abkommen zwischen den USA und Russland sieht eine weitere Verringerung der Bestände und den völligen Verzicht auf landgestützte Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen vor. Den USA verbleiben danach noch 3500 Sprengköpfe, Russland noch 3000.
Vereinbarung zur Meldung von Raketenabschüssen (2000)
Auch die amerikanisch-russische Vereinbarung zur Unterrichtung über Raketenstarts und Raumflüge soll die Atomkriegsgefahr verringern.
Sort (2002)
Das zwischen den USA und Russland geschlossene Abkommen zum Abbau nuklearer Angriffswaffen soll die Atomarsenale bis 2012 auf jeweils 1700 bis 2200 Sprengköpfe reduzieren.
Start III
Das am 8. April 2010 von den USA und Russland unterschrieben Abkommen sieht vor, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe in den nächsten sieben Jahren um 30 Prozent zu senken - von je 2200 auf je 1550. Die Zahl der Trägersysteme (Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte Langstreckenraketen und Langstreckenbomber) wird dem Start-III-Vertrag zufolge auf je 800 halbiert. Das neue Abkommen soll zehn Jahre gelten.


Irans Atomprogramm
Streit
AP
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
REUTERS
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.

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