Nahost Das Hamas-Dilemma

Auf den ersten Blick forderte Merkel Selbstverständliches: Die Hamas muss dem Terror abschwören und Israel anerkennen, sonst fließt kein Geld mehr. Doch ein Stopp der Hilfe wäre riskant – Iran könnte sich als Wohltäter aufspielen.

Von Yassin Musharbash


Berlin - Mit Angela Merkel besuchte heute die erste Regierungschefin überhaupt die Palästinensischen Autonomiegebiete nach dem Wahlsieg der islamistischen Hamas-Bewegung am vergangenen Mittwoch - und die deutsche Kanzlerin war deutlich: Sie könne sich nicht vorstellen, sagte Merkel am Nachmittag in Ramallah, dass die Bundesregierung eine Palästinensische Autonomiebehörde finanziell unterstützt, die nicht die folgenden drei Bedingungen erfüllt: Anerkennung Israels, Abkehr von der Gewalt und Akzeptierung aller bisherigen Vereinbarungen im Nahost-Friedensprozess. Diese Sprachregelung hatte sich in den letzten Tagen schon herausgebildet. Sie ist klar und eindeutig. Doch an der Haltung der Hamas wird sie voraussichtlich nichts ändern. Die Hamas forderte heute, die EU müsse ihre Hilfszahlungen ohne Vorbedingungen fortsetzen.

Merkel, Abbas: Hilfszahlungen auf neuen Wegen?
DPA

Merkel, Abbas: Hilfszahlungen auf neuen Wegen?

Der Erdrutsch-Sieg der militanten Islamisten, die im Palästinensischen Parlament jetzt die absolute Mehrheit haben und die Regierung stellen werden, bedeutet für die westlichen Gebernationen ein Dilemma: Auf der einen Seite können sie unmöglich zulassen, dass die Hamas mit ihrem Geld Anschläge gegen Israel finanziert. Auf der anderen Seite würde ein Einfrieren der Hilfen, die sich auf etwa eine halbe Milliarde Euro pro Jahr belaufen, den palästinensischen Noch-Nicht-Staat in den Ruin treiben und das Chaos im Inneren weiter vergrößern. Dass die Hamas demokratisch gewählt wurde, verschärft das Problem noch. Und so wird immer klarer, dass die Geberländer ihren Drohungen wohl oder übel die Diplomatie an die Seite stellen müssen.

Ein Ende der Hilfszahlungen für die Palästinensergebiete wäre nach Ansicht von Experten auch für den Westen riskant: "Ein Verlust des EU-Geldes wäre Wind in den Segeln der Radikalen in der Hamas", warnt etwa der Nahost-Experte Udo Steinbach vom Hamburger Orient-Institut, ein sofortiger Finanzierungs-Stopp wäre deshalb ein "katastrophaler Fehler".

Selbst den weiteren Geldfluss an zu deutliche Bedingungen zu knüpfen, hält Steinbach für gefährlich - denn im Hintergrund lauert mit dem Iran ein Ersatz-Zahler, dessen Einfluss niemand wünschen kann, der am Frieden in Nahost interessiert ist: "Der Iran würde durch einen Stopp der Gelder an Gewicht gewinnen". Nur wer zahlt, zählt auch etwas. Diese Formel mag den westlichen Gebern nicht gefallen, aber sie kommen daran nicht vorbei. Auch im Hinblick auf den Schutz Israels müssen USA und EU ihre weiteren Schritte genau abwägen. Daran, dass der Iran die Hamas unterstütze, könne kein Zweifel bestehen, meint auch Wahied Wahdat-Hagh, Iran-Experte des Übersetzungs- und Analysedienstes memri: "Iran hat großes Interesse an der Hamas". Ob der Mullah-Staat derweil auch massiv finanziell in die Bresche springen würde, ist noch nicht abzusehen - aber als bedrohliches Szenario nicht auszuschließen.

Ausweichlösungen, mehr oder weniger elegant

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach bereits von einem Spagat für die Europäer. Heute Abend treffen sich in London die Unterhändler des Nahostquartetts, dem EU, Russland, USA und die Vereinten Nationen angehören. Auch sie werden wohl die drei Merkelschen Forderungen bekräftigen - zugleich aber der neu zu bildenden Palästinenser-Regierung etwas Zeit zubilligen, bevor sie über Sanktionen beraten wollen. Ein sofortiger Stopp der Gelder ist, auch wenn die Hamas auf der EU-Terrorliste steht und trotz der aufgeregten Reaktionen direkt nach dem Wahlsieg am Mittwoch, keine sehr wahrscheinliche Option mehr.

Stattdessen gewinnen Vorschläge für mehr oder weniger elegante Ausweichlösungen an Gewicht: Das Geld könnte künftig über Nichtregierungsorganisationen in die Autonomiegebiete fließen, wird in EU-Hauptstädten schon ventiliert. Oder man trennt künftig wieder deutlicher zwischen der Autonomiebehörde, der Palästinensischen Regierung und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).

Denn Mahmud Abbas, der Palästinensische Präsident, Fatah-Chef und kein Freund der Islamisten, ist offiziell der oberste Funktionär der Autonomiebehörde. Und für die Friedensverhandlungen mit Israel ist dem Papier nach er zuständig, beziehungsweise die PLO, deren Kopf er ebenfalls ist. Zumindest dem Schein nach tut sich so ein Weg auf, der an der Hamas vorbei zu den Palästinensern führt. Die Hamas selbst hätte es lieber anders und beteuert, sie würde das Geld nur für Regierungshandeln verwenden, weil es "dem Volk insgesamt" gehöre. Anschläge, so der Subtext, werde man weiterhin aus der eigenen Kasse bezahlen.

Ganz ehrlich ist die jetztige Debatte ohnehin nicht. Denn die Hamas war nie die einzige Gruppe in den Palästinensischen Gebieten, die Terroranschläge organisierte. Genau genommen war sie in den vergangenen 16 Monaten sogar die inaktivste. Die Fatah-nahen Al-Aksa-Brigaden führten in dieser Zeit jedoch Anschläge gegen israelische Zivilisten durch. Die Zahlungen an die Autonomiebehörde waren deswegen allerdings nie ernsthaft in Gefahr. Der Grund: Die Fatah hatte schon Ende der achtziger Jahre ihre Charta geändert und die Existenz Israels akzeptiert. Dieses Eingeständnis der Hamas fehlt, und deswegen ist heute niemand bereit, ihr Vorschussvertrauen einzuräumen - auch wenn jetzt die ersten Hamas-Pragmatiker bereits von einer Art permanenter Waffenruhe mit Israel sprechen, zu der sie bereit wären.

Optionen könnten sich eröffnen

Nach seinem Treffen mit Merkel flehte der Palästinensische Präsident Mahmud Abbas heute förmlich, dass die Gebernationen an ihren Zahlungen festhalten. Er beteuerte, dass die Autonomiebehörde auch künftig an den Vereinbarungen mit Israel festhalten werde. Aber kann Abbas eine solche Garantie überhaupt geben? Merkel betonte zwar Abbas' Verantwortung, und ihr Besuch gilt als Akt der Unterstützung für den PLO-Chef. Formal ist ja auch Abbas der Hüter der Verträge. Aber regieren wird schon bald die Hamas - und die erhielt ihr erstes Glückwunschtelegramm vom iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, der zuletzt auffiel, weil er Israel mit Vernichtung drohte.

Nur in einem Zeitraum, der eher in Jahren, nicht in Tagen oder Wochen gemessen werden kann, dürfte das Hamas-Dilemma zu lösen sein - und selbst dann nur, wenn es durch geschickte Diplomatie gelingt, die Hamas zu einer Entideologisierung und Pragmatisierung zu drängen. Dabei könnte es helfen, eine weiter gehende Trennung zwischen palästinensischer Innen- und Außenpolitik zu etablieren. Gewählt wurden die Islamisten, das zeigen Wählerbefragungen in den Palästinensischen Gebieten eindeutig, vor allem aus einem Grund: Weil sie als weniger korrupt als die Fatah-Clique gelten, die sich um Jassir Arafat scharten.

Konzentrierte sich die Hamas in den kommenden Monaten vor allem auf diese Aufgabe, überließe die internationalen Kontakte dabei Abbas und verzichtete auf Anschläge gegen Israelis, wäre es denkbar, dass weiter Gelder fließen, wurde heute am Rande des Treffens der EU-Außenminister spekuliert. Der deutsche Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier betonte, der Schlüssel liege jetzt nicht in Europa, sondern bei den Palästinensern. "Dort muss entschieden werden, ob man den politischen Weg geht", sagte er. Komme die Hamas dem nach, "werden sich Optionen öffnen".



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