Nahost-Dilemma Obamas Palästina-Kurs vergrätzt seine Wähler

Barack Obama zaudert im Nahost-Friedensprozess. Das verärgert beide Lager, Israelis und Palästinenser - und damit auch seine jüdischen Wähler und Amerikas Muslime. Kurz vor der Uno-Versammlung in New York setzt der US-Präsident nun auf Vier-Augen-Gespräche mit den Verhandlungsführern. 

Barack Obama: Gratwanderung im Nahost-Friedensprozess
DPA

Barack Obama: Gratwanderung im Nahost-Friedensprozess

Von , New York


Barack Obamas Nahost-Politik lässt sich von drei Seiten betrachten: Erstens aus der Sicht Israels und der israelfreundlichen Wähler jüdischen Glaubens in den USA. Sie sehen einen Präsidenten, der Palästinenser und Israelis in gleichem Maße für den Stillstand beim Friedensprozess verantwortlich macht.

Sie sehen einen Präsidenten, der bald nach seinem Amtsantritt in seiner Kairoer Rede eher die muslimische Welt umwarb als Amerikas engsten Verbündeten Israel. Der Israels Premier Benjamin Netanjahu im Oval Office kühl für dessen Siedlungspolitik abmahnte. Und dessen Top-General David Petraeus im Kongress warnte, zu offensichtliche US-Sympathien für Israel verstärkten die weltweite Antipathie gegen Amerika.

Obamas Politik lässt sich aber auch aus Sicht der muslimischen Welt und der US-Muslime betrachten. Diese Gruppe sieht etwas ganz anderes: Einen US-Präsidenten, der den Worten von Kairo wenig Konkretes folgen ließ, vor allem keine Fortschritte im Friedensprozess - und rasch einknickte, als Netanjahu ein Einlenken in der Siedlungsfrage verweigerte.

Sie sehen einen amerikanischen Oberbefehlshaber, der dem arabischen Frühling skeptisch gegenüberstand, Diktatoren wie Ägyptens Husni Mubarak lange stützte und sich seither bei der Demokratieförderung wählerisch zeigte. Einen Neuanfang in Libyen, ja bitte. Einen in Bahrain - das Land ist ein enger US-Verbündeter - eher nicht.

Aber es gibt auch noch eine dritte Ebene: die der unparteiischen Beobachter. "Obama hat sich im Nahen Osten sehr auf Absichtserklärungen verlassen. Die Strategie und die Möglichkeit zur Umsetzung kamen dabei zu kurz", kritisiert Nahost-Experte Aaron David Miller vom Woodrow Wilson Center for International Scholars in Washington im Gespräch mit dem TV-Sender ABC.

Eine Parallele zwischen allen drei Betrachtungsweisen ist offensichtlich: In keiner sieht Obama gut aus. Daran dürfte sich wenig ändern, wenn der Präsident am Mittwoch vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Ansprache hält, die vor allem um den Nahen Osten kreisen dürfte. Noch ist unklar, ob es bald wirklich zu einer Abstimmung über Palästinas Antrag auf die Anerkennung als Uno-Mitgliedsstaat kommen wird - und Obama im Sicherheitsrat einen solchen Antrag per Veto blockieren muss, wie er es Israel versprochen hat.

Ein Veto dürfte die USA außenpolitisch weiter isolieren. Sollte das Weiße Haus eine Uno-Mitgliedschaft Palästinas blockieren, warnte der ehemalige saudische Botschafter Turki al-Faisal in der "New York Times", könnte es "das bisschen Glaubwürdigkeit verlieren, das es in der arabischen Welt noch genießt".

Derzeit suchen US-Verhandler noch intensiv nach einer Lösung. Möglicherweise wird der Palästinenser-Antrag vertagt, und es kommt doch noch zu neuen Nahost-Friedensverhandlungen - egal wie schwach die Führer in der Region derzeit wirken.

Obama wird in New York Israels Premier Netanjahu treffen, und er wird auch mit Pälastinenser-Präsident Mahmud Abbas zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen. Er könnte Abbas zum Beispiel vorschlagen, weiter für einen Palästinenser-Staat einzutreten, doch den offiziellen Uno-Antrag nach einer öffentlichen Absichtserklärung stillschweigend nicht weiter zu verfolgen. Über einen solchen Kompromiss berichtet bereits der "Guardian".

Der Friedensnobelpreisträger Obama würde der Welt sicherlich gerne Fortschritte in Nahost verkünden und verdeutlichen, dass er die Lehren des arabischen Frühlings mittlerweile verinnerlicht hat. Am Dienstag traf er sich bereits demonstrativ mit Vertretern der neuen libyschen Regierung. Seine Berater lassen auch schon Szenarien für die Nachfolge von Diktator Baschar al-Assad in Syrien durchspielen. Amerika steht wieder überall für Demokratie, soll das wohl unterstreichen.

Rückhalt unter jüdischen Wählern bröckelt

Obama dürfte mit seiner Uno-Rede aber auch in der Heimat punkten wollen. Schließlich hat der Kampf um seine Wiederwahl bereits begonnen. Zwar dürfte sich die Abstimmung 2012 vor allem um Arbeitsplätze und die heimische Wirtschaftslage drehen. Doch an Nahost besonders interessierte US-Wählergruppen spielen durchaus auch eine wichtige Rolle.

Amerikanische Wähler jüdischen Glaubens sind zwar nicht immer einer Meinung, wenn es um Nahostpolitik geht. Doch sie stimmen fast durchweg für die Demokraten. Bei der letzten Wahl gewann Obama fast 80 Prozent ihrer Stimmen. Jüdische Wähler sind nicht nur in entscheidenden US-Bundesstaaten wie Florida oder Ohio sehr einflussreich. Noch wichtiger: Sie haben auch als Spendensammler eine große Bedeutung, gerade in den Finanzzentren New York und Kalifornien. Will Obamas Mannschaft wie geplant für dessen Wiederwahl eine Milliarde Dollar Spendengelder einsammeln, kann sie auf die Unterstützung nur schwer verzichten.

Doch dieser Rückhalt schwindet bereits. In Umfragen sind Obamas Beliebtheitswerte unter amerikanischen Wählern jüdischen Glaubens teilweise unter 60 Prozent gefallen. Bei einer Kongress-Nachwahl in New York verloren die Demokraten gerade einen Sitz, den sie 88 Jahre lang gehalten hatten. In dem Wahlkreis stimmten viele Wähler jüdischen Glaubens offenbar aus Protest gegen Obamas Nahostkurs nicht für seine Partei.

Obamas Top-Berater David Axelrod hat vorsorglich bereits ein Memo entworfen, in dem Kritik am Israelkurs des Präsidenten gekontert wird. Amerikas Uno-Botschafterin Susan Rice betonte gerade bei einem Treffen mit israelfreundlichen Gruppen, wie viel Amerika tue, um eine Isolierung Israels bei den Vereinten Nationen zu verhindern.

Dennoch wittern die Republikaner ihre Chance. Rick Perry, derzeit konservativer Präsidentschaftsbewerber, nannte Obamas Nahostpolitik gerade naiv, arrogant und gefährlich. Obama stelle terroristische Gruppen auf eine Stufe mit den Israelis, wetterte er. Perry plant demnächst einen Israelbesuch. Sein aussichtsreichster republikanischer Mitbewerber Mitt Romney legte umgehend nach: Der Ex-Gouverneur von Massachusetts warf Obama vor, Israel im Stich zu lassen.

Könnten fehlende jüdische Stimmen für Obama 2012 durch muslimische Wähler ausgeglichen werden? Sie sind zwar überwiegend mit Obama zufrieden, beschweren sich in Umfragen aber auch, der Präsident meide öffentliche Auftritte mit muslimischen Geistlichen.

In der amerikanischen Öffentlichkeit hält sich hartnäckig die Meinung, der Christ Obama sei in Wahrheit Muslim. Solchen Gerüchten möchten Obamas Leute nicht neuen Auftrieb geben. Doch durch ihre Zurückhaltung gegenüber heimischen Muslimen verärgern sie diese Gruppe weiter.

Könnte ein neuer Nahost-Friedensplan Obama aus seinem Wahlkampfdilemma helfen? Vor einer Abstimmung, die ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise stehen dürfte, wirkt ein solcher Befreiungschlag sehr unwahrscheinlich. "Nächstes Jahr wäre jede große außenpolitische Initiative eine Belastung für den Präsidenten", sagt Nahostexperte Miller zu ABC. "Sie würde ihm nicht helfen."

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.