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Nahost: Ein Schritt vor, ein kleiner zurück

Von , Tel Aviv

Steht der Nahostkonflikt vor einer politischen Lösung? Die Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis machen offenbar große Fortschritte, Israels Präsident Peres sieht kaum noch Differenzen. Aber es droht bereits neuer Streit.

Tel Aviv - Eigentlich ist es eine Sensation: Sieben Jahre nach dem Beginn der zweiten Intifada, die von blutiger Brutalität gezeichnet war, suchen Israelis und Palästinenser wieder gemeinsam nach einer politischen Lösung des Konflikts. Bis zum 15. November haben sie Zeit, um sich auf Prinzipien zu einigen. An diesem Tag lädt die US-Regierung zu einer Konferenz in Washington, D.C., ein. Dort soll der Friedensrahmen, an dem Präsident Mahmud Abbas und Premier Ehud Olmert derzeit arbeiten, verabschiedet werden.

Israels Staatspräsident Peres: "Abbas und Olmert machen Fortschritte"
REUTERS

Israels Staatspräsident Peres: "Abbas und Olmert machen Fortschritte"

Weil die Zeit drängt, reist US-Außenministerin Condoleezza Rice in der kommenden Woche erneut in den Nahen Osten. Sie will dafür sorgen, dass Abbas und Olmert auf Friedenskurs bleiben und bis zum Nahosttreffen ein Papier aushandeln. Ihr Chef, Gastgeber George W. Bush, will keine Streithähne empfangen, sondern ein harmonisierendes Duo.

Um den Erfolg des Treffens zu garantieren, versucht die US-Regierung, Abbas zu stärken. Sie will den Palästinensern einen "politischen Horizont" in Aussicht stellen. Gleichzeitig arbeitet der Westen daran, die palästinensischen Sicherheitskräfte und Institutionen in der Westbank aufzubauen. Parallel treffen sich Abbas und Olmert im Zwei-Wochen-Turnus.

Beschwerlicher Weg bis zur Einigung

Zwar ist der Weg bis zur Einigung noch beschwerlich. Aber bei einigen Punkten wurden offenbar bereits Differenzen abgebaut. Prinzipien der Vereinbarung wurden gestern der palästinensischen Nachrichtenagentur Ma’an zugespielt. Auch wenn die Existenz des Papiers, über das auch die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtet und das mutmaßlich erst ein Entwurf ist, von Olmerts Büro dementiert wird: Staatspräsident Schimon Peres demonstriert dermaßen stark Optimismus, als ob er die israelisch-palästinensische Anbiederung bestätigen wollte. Die Differenzen zwischen Abbas und Olmert seien "nicht mehr so groß", sagt er in einem heute veröffentlichten Zeitungsinterview: "Abbas und Olmert machen Fortschritte". Dabei nähern sie sich, so Peres, den Prinzipien an, die kurz vor Ausbruch der zweiten Intifada unter der Schirmherrschaft des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton ausgehandelt wurden.

Der Optimismus ist verständlich. Abbas und Olmert diskutieren seit einem Monat endlich über Themen, die im Zentrum des Konflikts stehen. Olmert ist bereit, die Gründung eines Staates Palästina zu akzeptieren. Und Abbas ist einverstanden, das Problem der palästinensischen Flüchtlinge im künftigen Staat Palästina zu lösen; bisher hatten die Palästinenser auf dem Rückkehrrecht ins heutige Israel bestanden.

Abbas und Olmert haben bereits gemischte Expertenteams beauftragt, die acht Punkte aus der Prinzipienerklärung zu konkretisieren. Dabei können sie auf viele Ideen aus den neunziger Jahren zurückgreifen: Jerusalem wird eine geteilte Hauptstadt. Die israelischen Stadtteile sollen von Israel und die arabischen von Palästina regiert werden, wobei die beiden Stadtverwaltungen zusammenarbeiten müssten, um gemeinsame Probleme zu lösen. Alle Religionen sollen Zugang zu ihren Heiligen Stätten erhalten.

Diskutiert werden ferner ein militärischer Rückzug Israels aus der Westbank und eine Auflösung von Siedlungen. Israel wird die größeren Siedlungsblöcke behalten und als Kompensation den Palästinensern Land abtreten. Allerdings nur, wenn Abbas Recht und Ordnung durchsetzen kann, sprich: Terrorangriffe auf Israel verhindert.

Viele Unklarheiten und Widersprüche

Trotz aller Fortschritte bei den Verhandlungen – noch ist vieles nicht nur unklar, sondern auch widersprüchlich. Zum Beispiel soll der palästinensische Staat unbewaffnet sein, aber den Terror verhindern. Solange die Hamas in Gaza regiert, ist an eine Vereinigung mit der Westbank nicht zu denken. Auch sollen die künftigen Grenzen Palästinas aufgrund von "Sicherheitsüberlegungen sowie demographischen und humanitären Bedingungen festgelegt" werden – offen ist allerdings, wer die Kriterien festlegt.

Fraglich ist auch, wie die angestrebte "gerechte Lösung" des Flüchtlingsproblems aussehen soll. Zumal das Abbas-Olmert-Dokument die Flüchtlingsfrage entpolitisiert: Die individuellen Rechte der palästinensischen Flüchtlinge sollen im Rahmen einer umfassenden Lösung angegangen werden.

Je näher der Konferenztermin rückt, desto größer wird die Nervosität. Denn neuer Zoff droht: Abbas drängt auf einen konkreten Zeitplan. Was in Washington verabschiedet wird, möchte er an greifbare Termine knüpfen. Er will damit kontrollieren können, dass israelische Zusagen auch eingehalten werden. Israel will sich indes nicht auf konkrete Daten festlegen lassen. Statt sich auf einen Kalender zu verpflichten, schwebt israelischen Diplomaten eine vagere Option vor. Sie wollen Fortschritte im Friedensprozess von der konkreten Umsetzung der Prinzipien abhängig machen. Dazu gehört aus israelischer Sicht vor allem auch, dass palästinensische Attacken ein Ende haben.

Während Abbas, Olmert und Rice die nächsten Diskussionsrunden vorbereiten, kommt heute aus Riad ein weiterer Dämpfer. Saudi-Arabien, das sich vor fünf Jahren mit einer eigenen Friedensinitiative profiliert hat, will an der Washingtoner Konferenz nur teilnehmen, wenn "reale Substanz" auf der Tagesordnung stehe. "Wir haben eine Agenda verlangt", so der saudi-arabische Außenminister al-Feisal, "aber wir haben noch keine Antwort erhalten." Offenbar sind auch die Gastgeber in Washington nicht sicher, dass die jüngste Friedenssuche zum Erfolg führt. Denn sie haben bis heute noch keine Einladung versandt.

Pierre Heumann ist Nahostkorrespondent der Schweizer "Weltwoche"

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