Nahost-Frieden Israel und Palästinenser wollen wieder verhandeln

Neue Hoffnung für den Nahen Osten: Israelis und Palästinenser wollen Anfang Dezember Friedensverhandlungen aufnehmen. Ziel sei eine Zwei-Staaten-Lösung, sagte US-Präsident Bush.


Hamburg/Annapolis - Es hat schon etliche Friedenskonferenzen gegeben, sogar Nobelpreise wurden verliehen - alles vergeblich. Jetzt also ein neuer Anlauf, um den jahrzehntelangen blutigen Konflikt im Nahen Osten zu befrieden.

US-Präsident Bush mit Israels Regierungschef Olmert (li.) und Palästinenserpräsident Abbas (re.) in Annapolis: "Historische Chance"
AFP

US-Präsident Bush mit Israels Regierungschef Olmert (li.) und Palästinenserpräsident Abbas (re.) in Annapolis: "Historische Chance"

Israelis und Palästinenser haben sich auf eine gemeinsame Grundlagenerklärung für die Nahost-Konferenz in Annapolis geeinigt. Beide Seiten seien übereingekommen, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, sagte US-Präsident George W. Bush zum Auftakt des Treffens. Er sprach von einer "historischen Chance" für den Frieden. Ziel sei ein Friedensabkommen bis Ende 2008 und eine Zwei-Staaten-Lösung, so Bush. Die erste Verhandlungsrunde soll am 12. Dezember stattfinden.

Bei den zu klärenden Kernfragen handelt es sich um den Status von Jerusalem, das Schicksal der mehr als vier Millionen palästinensischen Flüchtlinge, die jüdischen Siedlungen, deren Abriss die Palästinenser fordern, die Teilung der Wasservorräte sowie die Grenzziehung.

Zugleich warnte der US-Präsident aber auch vor den Gefahren in der Krisenregion Nahost. Es sei eine "Schlacht um die Zukunft des Nahen Osten" im Gange, sagte Bush. Angesichts der wachsenden Gefahr des Extremismus seien Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern von höchster Dringlichkeit. "Wir dürfen den Extremisten nicht den Sieg überlassen", mahnte er die Konferenzteilnehmer. "Es ist nicht einfach, das Ziel zu erreichen - wenn es einfach wäre, hätte man es schon vor langer Zeit geschafft", sagte er vor über 100 Delegierten aus fast 50 Ländern.

Abbas und Olmert betonen Friedenspläne

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas forderte, dass Ostjerusalem die Hauptstadt des geplanten eigenen Staates sein müsse. Außerdem rief er zu einer Einstellung der jüdischen Besiedlung in umstrittenen Gebieten auf. Das jahrzehntelange Leiden des palästinensischen Volkes könne nun ein Ende finden, sagt Abbas. Es sei auch im Interesse "unseres Nachbarn" Israel, Gewalt und Leiden zu beenden.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert betonte das Ziel eines demokratischen palästinensischen Staates. Er sei überzeugt, dass das Ziel "zwei Staaten für zwei Völker" im Jahr 2008 erreichbar sei, sagte er. Trotz aller Schwierigkeiten und Zweifel müsse jetzt die "historische Aussöhnung" zwischen beiden Völkern begonnen werden. "Die Zeit ist gekommen", sagte Olmert. Er betonte, ein palästinensischer Staat müsse frei von Terrorismus sein. "Wir wollen Frieden. Wir wollen das Ende des Terrorismus. Wir sind zu Kompromissen bereit."

Zuvor hatten bereits ein hochrangiger israelischer Vertreter sowie der palästinensische Unterhändler Ahmed Kureia die Einigung mitgeteilt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich in Annapolis "gemessen zuversichtlich" über die Friedensaussichten. "Die Zeit ist reif für einen neuen Versuch, Frieden und Stabilität in der Region zu schaffen", sagte er am Rande der Konferenz in Annapolis. Israelis und Palästinenser hätten in den vergangenen Wochen "enorme Schritte" unternommen.

Bis kurz vor Beginn der Konferenz hatte es so ausgesehen, als ob sich beide Seiten nicht auf eine einheitliche Plattform verständigen könnten. In Annapolis soll die Grundlage für einen Palästinenser-Staat gelegt werden.

Widerstand bei Extremisten gegen Annapolis-Konferenz

Zugleich formiert sich unter den islamistischen und linksradikalen Kräften Widerstand gegen die Konferenz in den USA. Die radikalislamische Hamas und die militante Organisation Islamischer Dschihad verurteilten die erstmalige Teilnahme von arabischen Staaten an einem Treffen mit Israel. Der Hamas-Führer und von Palästinenserpräsident Abbas entlassene Ministerpräsident Ismail Hanija lehnte jede Normalisierung im Verhältnis zu Israel ab.

"Was wir gesehen haben war eine Abschiedsparty für George Bush", sagte Ahmed Jussef, ein hochrangiges Hamas-Mitglied der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei ein hoffnungsloser Versuch, Bush als einen "großen Führer darzustellen, der dort Erfolg hat, wo andere amerikanische Führer gescheitert sind". Der Gipfel führe nicht zu einem wahren Frieden. Die Hamas will Israel vernichten. Sie hatte im Juni die Macht im Gazastreifen an sich gerissen.

Im Gaza-Streifen und im Westjordland gingen mehrere tausend Palästinenser gegen die Konferenz auf die Straße. Ein Demonstrant starb, als palästinensische Polizisten in der Stadt Hebron einen Protestzug auflösten.

Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
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Grenzen
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Palästinensische Politiker fordern, dass Israel sich aus den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Das Westjordanland und Gaza sollen Staatsgebiet des unabhängigen Staates Palästina sein - mit der Hauptstadt Jerusalem.

Israel wäre wohl bereit, sich aus mehr als 90 Prozent des Westjordanlands zurückzuziehen und einen Kompromiss einzugehen: Israel behält die großen Siedlungsblöcke und entschädigt die Palästinenser dafür mit Land in der Wüste Negev, das an Gaza grenzt.
Rückkehrrecht der Flüchtlinge
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Israel soll das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen, so wie es die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschreibt. Wie das Recht praktisch umgesetzt wird, soll in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

Israel will das Recht auf Rückkehr nur für die Gebiete eines zukünftigen Staates Palästina in die Praxis umsetzen. Es soll keine Rückkehr in israelisches Territorium geben.
Verbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland
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Die Palästinenser fordern einen Landweg zwischen den räumlich getrennten Territorien des Gaza-Streifens und des Westjordanlands, der vom Staat Palästina verwaltet und gesichert wird.

Israel will das Westjordanland und Gaza durch hohe Brücken oder Tunnel miteinander verbinden. Israel verwaltet und sichert den Verbindungsweg.
Jerusalem
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Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates. Der gesamte Tempelberg würde dann vom Staat Palästina kontrolliert, nur die Klagemauer stünde weiterhin unter israelischer Hoheit.

Israel will die Mehrheit der palästinensischen Viertel Jerusalems vom Staat Palästina verwalten lassen, die jüdischen Enklaven in Ost-Jerusalem stehen unter israelischer Verwaltung. Beide Staaten kontrollieren den Tempelberg gemeinsam, möglicherweise mit internationaler Beteiligung.

Iran habe Vertreter der radikalen Palästinenser-Fraktionen zu einer "Anti-Annapolis-Konferenz" morgen nach Teheran eingeladen, verlautete in Damaskus. Die iranische Führung habe sich offensichtlich auch deshalb dazu entschlossen, weil sie über die Teilnahme ihres Verbündeten Syrien an der Konferenz in den USA verärgert sei, hieß es bei radikalen Palästinenserorganisationen in Damaskus.

flo/AFP/dpa/AP/Reuters



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