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Nahost-Frieden: Merkel warnt Israel vor Stillstand

Aus Jerusalem und Tel Aviv berichtet

Wohin steuert Ägypten? Voller Sorge blickt Israel auf den "Marsch der Millionen". Die Angst ist groß, dass nach einem Sturz des Verbündeten Mubarak Islamisten die Macht übernehmen. Doch Kanzlerin Merkel warnt, den Stillstand im Friedensprozess mit den Unruhen im Nachbarland zu entschuldigen.

Merkel (mit Peres): "Trügerische Ruhe in Israel" Zur Großansicht
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Merkel (mit Peres): "Trügerische Ruhe in Israel"

Der Friedensnobelpreisträger macht Angela Merkel wieder ein wenig Hoffnung: Als Israels Präsident Schimon Peres am Dienstagmittag in seiner Jerusalemer Residenz mit der Bundeskanzlerin zusammentrifft, lässt er sie wissen, dass auch ihn der Stillstand im Friedensprozess mit den Palästinensern nicht zufriedenstellt. Sollte der Nahe Osten keinen Frieden finden, werde der Preis sehr hoch sein, sagt Peres nach dem Gespräch. "Israel kann keine Insel des Wohlstands in einem Ozean von Armut sein." Die Insel müsse auf den Ozean schauen - "nicht umgekehrt".

Das sind deutlich konziliantere Worte, als sie am Vortag Premierminister Benjamin Netanjahu gefunden hat. Und sie animieren Merkel, ihrerseits ihre Mahnung an die Adresse Israels noch deutlicher auszusprechen, als sie es am Montag nach dem Treffen mit Netanjahu bereits getan hat. Die Unruhen, die die Region derzeit erschüttern, dürften "keine Entschuldigung dafür sein, dass man den Friedensprozess einfach stoppt oder ihn anhält", sagt die CDU-Vorsitzende.

Im Gegenteil: Die angespannte Lage in Ägypten macht aus ihrer Sicht einen neuen, ernsthaften Anlauf für einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern nur noch dringlicher. "Wir müssen die Zwei-Staaten-Lösungen möglichst schnell erreichen", appelliert sie an die Konfliktparteien. Dies sei im Interesse Israels, sagt Merkel und warnt: "Ich glaube, dass die Ruhe, die in Israel herrscht, eine trügerische Ruhe ist."

Verständnis für die Sorgen der Israelis

Bei Präsident Peres stößt Merkel damit anders als bei Ministerpräsident Netanjahu auf offene Ohren. Den hatte Merkel schon am Montag gedrängt, mit einem Stopp des Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten den stockenden Verhandlungen mit den Palästinensern wieder neuen Schwung zu geben. Doch Netanjahu ließ nicht erkennen, dass er in dieser Frage zu Zugeständnissen bereit ist. Er gab den Palästinensern die Schuld am Stillstand: Diese wollten die Unabhängigkeit Israels nicht anerkennen.

Merkel hat Verständnis für die großen Sorgen der Israelis. Die Regierung in Jerusalem fürchtet, dass bei einem Sturz von Ägyptens Präsident Husni Mubarak Islamisten in das Machtvakuum stoßen könnten. Dann stünde womöglich der seit mehr als 30 Jahren währende Frieden zwischen Israel und seinem großen Nachbarn zur Disposition, die Grenze im Süden könnte zur neuen Front werden, die radikalislamische Hamas im Gaza-Streifen weiteren Auftrieb bekommen.

Gespannt blicken die Israelis und auch ihre deutschen Gäste denn auch gerade an diesem Dienstag nach Ägypten, das mit dem angekündigten "Marsch der Millionen" den wohl größten Protest seiner Geschichte erlebt. "Ich hoffe sehr, dass es bei den Demonstrationen auf jegliche Gewaltanwendung verzichtet wird", sagt Merkel am Dienstagnachmittag, als sie an der Tel Aviv Universität einen Ehrendoktor für ihre Verdienste um die deutsch-israelischen Beziehungen verliehen bekommt.

Merkel mahnt friedlichen Reformprozess in Ägypten an

In ihrer Dankesrede mahnt sie die ägyptische Regierung an, die Demonstrations- und Meinungsfreiheit an diesem Tag zu gewährleisten, um einen friedlichen Reformprozess zu ermöglichen. "Genau darum geht es: um einen friedlichen Reformprozess statt Chaos und Gewalt", sagt die Kanzlerin. "Wir dürfen nicht vergessen: Ägypten ist der arabische Nachbar, mit dem Israel die längste Friedenszeit verbindet." Diese Friedenszeit sei bisher mit Sicherheit für Israel einhergegangen und möge auch in Zukunft mit Sicherheit einhergehen. Sie lobt zudem die ägyptische Armee für ihre Zurückhaltung.

Auch für die Bundesregierung hat die Sicherheit des jüdischen Staates höchste Priorität, das versichert Merkel während ihrer zweitägigen Israel-Visite mehrfach, "nach Kräften" wolle man sich stets dafür einsetzen. Sie verspricht daher auch, sich für schärfere Sanktionen gegen Iran stark zu machen, sollte sich Israels Erzfeind weiteren Verhandlungen über sein Atomprogramm verschließen.

Doch die Strategie des Aussitzens, die die israelische Regierung derzeit mit Blick auf die heikle Lage in Ägypten verfolgt, in der Hoffnung, der Sturm möge sich wieder legen, hält die Kanzlerin für hochriskant. "Wer glaubt, er kann abwarten, der irrt", warnt sie am Nachmittag bei einer Sicherheitskonferenz am renommierten "Institute for National Security Studies". Ihrer Meinung nach müsste Israel gerade in Zeiten, in denen die Region als Ganzes instabil zu werden droht, selbst die Initiative ergreifen, um seine Sicherheitsperspektive zu verbessern.

Das scheint auch Israels Präsident Peres so zu sehen. "Was jetzt passiert, verlangt nach Veränderung", sagt er am Dienstag. "Bei allen Beteiligten."

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1. Clinton ist garnichts dagegen
Klaschfr 01.02.2011
Nun will die Kanzlerin endgültig an die Spitze der Unterstützer von Reformbewegungen in den arabischen Ländern. Beim Iran ist sie ja längst - wenn auch aus unlauteren Motiven - auf Augenhöhe mit den USA. Nun geht es an die Mittelmeerstaaten. Da kommt sie so richtig in Schwung, mahnt, fordert 'wiederholt'! Wie wäre es denn mit der richtigen Eigenständigkeit und dem Zugriff auf Saudi Arabien? Oder fürchtet sie, daß nach dem Engreifen der USA um die engen Freunde zu schützen, sie wieder aus dem Kreis der 'Mächtigen' gedrängt wird und eins auf die Finger bekommt? Außenpolitik ist das nicht, aber unwürdige Show.
2. Globalstrategie, zweiter Aufguss
Brand-Redner 01.02.2011
Zitat von KlaschfrNun will die Kanzlerin endgültig an die Spitze der Unterstützer von Reformbewegungen in den arabischen Ländern. Beim Iran ist sie ja längst - wenn auch aus unlauteren Motiven - auf Augenhöhe mit den USA. Nun geht es an die Mittelmeerstaaten. Da kommt sie so richtig in Schwung, mahnt, fordert 'wiederholt'! Wie wäre es denn mit der richtigen Eigenständigkeit und dem Zugriff auf Saudi Arabien? Oder fürchtet sie, daß nach dem Engreifen der USA um die engen Freunde zu schützen, sie wieder aus dem Kreis der 'Mächtigen' gedrängt wird und eins auf die Finger bekommt? Außenpolitik ist das nicht, aber unwürdige Show.
Ja, wenn sie sich da mal nicht die Finger verbrennt! Sätze wie sind zwar sprachlich wie inhaltlich lächerlich, aber harmlos - typische Politikerphrasen halt, im Dutzend billiger. Etwas anderes ist es, nach wie vor dem globalstrategischen Wahn vom möglichen Export der Demokratie anzuhängen: Reicht denn das jüngste Beispiel (Afghanistan) immer noch nicht, um zu begreifen, dass "erzwungene" Demokratie keine ist? Haben denn diese Weltbeglücker noch immer nicht kapiert, dass so etwas meist ins totale Gegenteil umschlägt? Den Israelis scheint dies jedenfalls eher zu dämmern als ihren Schutzpatronen, in deren erste Reihe sich Merkel & Co. gern drängeln möchten. _PS:_ Was sagt eigentlich unser Außenministerdarsteller dazu, außer Reisewarnungen?
3. Merkel, die globale Kanzlerin?
Jürgen Munzert, 01.02.2011
Am deutschen Wesen soll wiedermal die Welt genesen? Ich nenne sowas Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten. Frau Merkel (und viele andere) weiß also ganz genau, wie man Frieden in Nahost bekommt? Nach ihren Anweisungen klappt das natürlich..? So eine Anmaßung. Das ist einfach nur peinlich. Man mag zu Mubarak stehen, wie man will, Fakt ist, daß er 30 Jahre Frieden mit Israel gehalten hat. Ob das bei einem nachfolgenden Regime so bleiben wird, bleibt abzuwarten. Israel ist ganz gewiß nicht so dumm sich nun einen "Frieden" zu einseitigen Konditionen, die dessen Feinde(!) diktieren möchten, einzuhandeln. Die Ursachen der Probleme der arabisch/islamischen Welt liegen eben nicht im Israel-Palaästinenser-Konflikt, wie man uns gerne weismacht, sondern sind hausgemacht. Dieser Konflikt wird nur instrumentalisiert, um von eigener Unfähigkeit abzulenken.
4.
lupenrein 01.02.2011
Zitat von Brand-RednerJa, wenn sie sich da mal nicht die Finger verbrennt! Sätze wie sind zwar sprachlich wie inhaltlich lächerlich, aber harmlos - typische Politikerphrasen halt, im Dutzend billiger. Etwas anderes ist es, nach wie vor dem globalstrategischen Wahn vom möglichen Export der Demokratie anzuhängen: Reicht denn das jüngste Beispiel (Afghanistan) immer noch nicht, um zu begreifen, dass "erzwungene" Demokratie keine ist? Haben denn diese Weltbeglücker noch immer nicht kapiert, dass so etwas meist ins totale Gegenteil umschlägt? Den Israelis scheint dies jedenfalls eher zu dämmern als ihren Schutzpatronen, in deren erste Reihe sich Merkel & Co. gern drängeln möchten. _PS:_ Was sagt eigentlich unser Außenministerdarsteller dazu, außer Reisewarnungen?
Frau Merkel sollte sich nicht allzuweit aus dem Fenster lehnen, denn sie gehört weder zu den 'Mächtigen dieser Welt'. noch werden die Israeli sehr großen Wert auf ihre 'Ratschläge' oder irgend welche Kritik legen. Da scheint mir Westerwelle schon einen Deut schlauer zu sein. Er hält wenigstens seine Klappe, da wo er nichts zu sagen hat. Weder Merkel noch Westerwelle sind auf dieser Welt gefragte Berater , auch haben sie nicht das Recht, Deutschland in den ganzen Schlamassel mit hinein zu ziehen.
5.
teenriot 01.02.2011
Zitat von Jürgen MunzertAm deutschen Wesen soll wiedermal die Welt genesen? Ich nenne sowas Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten. Frau Merkel (und viele andere) weiß also ganz genau, wie man Frieden in Nahost bekommt? Nach ihren Anweisungen klappt das natürlich..? So eine Anmaßung. Das ist einfach nur peinlich. Man mag zu Mubarak stehen, wie man will, Fakt ist, daß er 30 Jahre Frieden mit Israel gehalten hat. Ob das bei einem nachfolgenden Regime so bleiben wird, bleibt abzuwarten. Israel ist ganz gewiß nicht so dumm sich nun einen "Frieden" zu einseitigen Konditionen, die dessen Feinde(!) diktieren möchten, einzuhandeln. Die Ursachen der Probleme der arabisch/islamischen Welt liegen eben nicht im Israel-Palaästinenser-Konflikt, wie man uns gerne weismacht, sondern sind hausgemacht. Dieser Konflikt wird nur instrumentalisiert, um von eigener Unfähigkeit abzulenken.
Ja wenn die Feinde aus Palästina mit einseitig Konditionen für Israel einen Frieden "diktieren" dann ist dies natürlich abzulehnen durch Israel.... Wenn ihr Statement mit den Kampfbegriff "Feind" richtig wäre hätte es nie und nirgends auf der Welt einen Frieden gegeben.
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Geschichte Israels

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Interaktiv: Das Heilige Land im Wandel


Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
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Israels Regierungschefs: Wechselspiel der Macht


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