Nahost-Friedenskonferenz "Annapolis ist ein Fototermin"

49 Staaten an einem Tisch - für die USA ein Erfolg. Tatsächlich sind die Erwartungen an die Nahost-Friedenskonferenz jedoch gering. Israel sei an einer Lösung des Konflikts gar nicht interessiert, sagt Politologe Menachem Klein im SPIEGEL-ONLINE-Interview.


SPIEGEL ONLINE: Seit 1991 in Madrid hat es keine so breit gefächert besetzten Gespräche zum Nahost-Konflikt gegeben wie jetzt in Annapolis. Darf man hoffen, dass es bald Frieden gibt zwischen Israel und einem neu gegründeten Staat Palästina?

Klein: Man sollte keine hohen Erwartungen haben. Dass sich Israel und die Palästinenser im Vorfeld nicht einmal auf ein Grundlagenpapier einigen konnten, ist eine Indiz dafür, wie tief der Graben ist, der noch überbrückt werden muss. Dass es kein gemeinsames Papier gibt, zeigt, was Annapolis wirklich ist: Ein Fototermin.

SPIEGEL ONLINE: Weshalb ist das Grundlagenpapier nicht zustande gekommen?

Klein: Weil beide Seiten völlig unterschiedliche Ideen haben, was bei den Gesprächen herauskommen soll. Israel ist zufrieden, wenn das Ergebnis von Annapolis ist, dass es weitere Gespräche geben wird. Die Palästinenser wollen handfeste Resultate, sie wollen eine endgültige Lösung. Die USA wiederum scheinen überhaupt nicht zu wissen, was sie von den von ihnen inszenierten Gesprächen erwarten sollen - und haben Annapolis vorsichtshalber schon im Vorfeld zum Erfolg erklärt. Erfolg wird dabei allerdings so definiert, dass alle Eingeladenen anreisen. Das ist doch eine etwas seltsame Definition.

SPIEGEL ONLINE: Wozu dann überhaupt eine Konferenz?

Klein: Wenn es nach Bush gegangen wäre, gäbe es Annapolis nicht. Das war ja nicht seine Idee, sondern eine Initiative seiner Außenministerin Condoleezza Rice. Bush hat nur zugestimmt, weil er unter großem Druck seiner arabischen Verbündeten steht. Ägypten, Jordanien und vor allem Saudi-Arabien wollen endlich Ergebnisse in Sachen Israel und Palästina sehen. Annapolis ist nur zustande gekommen, weil die USA ihre arabischen Verbündeten in der Konfrontation mit Iran und der Hamas dringend brauchen.

SPIEGEL ONLINE: Aber wenn sich nun schon mal alle wichtigen Spieler versammeln, könnten die USA als Gastgeber doch darauf drängen, dass auch etwas Gehaltvolles dabei herauskommt?

Klein: Da haben die gegenwärtigen Regierungen der USA und Israel leider dieselbe neokonservative Ideologie. Beiden geht es im Nahost-Konflikt nur darum, Konflikte zu managen, nicht darum, sie zu lösen. Bush ist zu diesem Zeitpunkt nicht bereit, den großen Druck auf Israel auszuüben, der notwendig wäre, um einen tragbaren Kompromiss zu finden.

SPIEGEL ONLINE: Sie sagen, Israel sei derzeit nicht an einer endgültigen Lösung des Konfliktes interessiert. Wie begründen Sie das?

Klein: Das ist die Tragödie des Mächtigen. Unsere Stärke, unsere Macht hat uns blind gemacht. Blind dafür, dass wir Kompromisse eingehen, Zugeständnisse machen, eine endgültige Lösung suchen müssen. Dazu sind die Israelis nicht bereit. Auf der anderen Seite werden sie die Westbank und Gaza niemals kontrollieren können, und die Palästinenser wollen unabhängig sein - die Situation verlangt dringend nach einer abschließenden Lösung. Dass die Regierung sie nicht will, ist deutlich: Es hat vor Annapolis keinerlei öffentliche Kampagne für einen Friedensprozess gegeben. Wenn man es ernst meinen würde mit einem Friedensplan, würde man ihn propagieren. Der großen Masse der israelischen Bürger ist Annapolis egal - sie glauben nicht, dass dabei irgendetwas rauskommen wird.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet es für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dass alle wichtigen arabischen Staaten an den Gesprächen teilnehmen?

Klein: Das ist enorm positiv für Abbas und für den ganzen Friedensprozess. Falls Entscheidungen gefällt werden müssen, tut das nicht Abbas allein, sondern alle arabischen Staaten gemeinsam. Das gibt jedem möglichen Beschluss großes Gewicht. Gemeinsam können die arabischen Staaten Israel Paroli bieten, auch wenn Israel in Verhandlungen immer sehr viel bessere Karten hat. Wenn sie zusammen stehen, können die Araber Israel auf lange Sicht vielleicht dazu bringen, gehaltvolle Zugeständnisse zu machen und vielleicht auf den arabischen Friedensplan einzugehen, der 2002 in Beirut verabschiedet wurde. Wenn auf Annapolis Verhandlungen in diese Richtung folgen würden, wäre das immerhin ein kleiner Erfolg.

SPIEGEL ONLINE: Syrien hat mehrfach angekündigt, nur teilzunehmen, wenn die Rückgabe des von Israel besetzten Golan auf der Tagesordnung stehen wird. Nun ist tatsächlich eine syrische Delegation in die USA gereist. Steht eine Lösung der Golan-Frage kurz bevor?

Klein: Die Tatsache, dass die Syrer kommen, heißt sicherlich, dass Israel ihnen im Hinblick auf den Golan ein Angebot gemacht hat. Dass allerdings nur der stellvertretende Außenminister anreist, heißt wiederum, dass das Angebot eine Stufe unter dem ist, was Damaskus will.

SPIEGEL ONLINE: Bei den jüngsten Wahlen hat die Hamas gut 60 Prozent der palästinensischen Stimmen bekommen, die Gespräche finden dennoch ohne die Radikal-Islamisten statt. Wird der Zorn darüber zu noch größerem Extremismus führen?

Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
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Grenzen
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Palästinensische Politiker fordern, dass Israel sich aus den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Das Westjordanland und Gaza sollen Staatsgebiet des unabhängigen Staates Palästina sein - mit der Hauptstadt Jerusalem.

Israel wäre wohl bereit, sich aus mehr als 90 Prozent des Westjordanlands zurückzuziehen und einen Kompromiss einzugehen: Israel behält die großen Siedlungsblöcke und entschädigt die Palästinenser dafür mit Land in der Wüste Negev, das an Gaza grenzt.
Rückkehrrecht der Flüchtlinge
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Israel soll das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen, so wie es die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschreibt. Wie das Recht praktisch umgesetzt wird, soll in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

Israel will das Recht auf Rückkehr nur für die Gebiete eines zukünftigen Staates Palästina in die Praxis umsetzen. Es soll keine Rückkehr in israelisches Territorium geben.
Verbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland
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Die Palästinenser fordern einen Landweg zwischen den räumlich getrennten Territorien des Gaza-Streifens und des Westjordanlands, der vom Staat Palästina verwaltet und gesichert wird.

Israel will das Westjordanland und Gaza durch hohe Brücken oder Tunnel miteinander verbinden. Israel verwaltet und sichert den Verbindungsweg.
Jerusalem
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Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates. Der gesamte Tempelberg würde dann vom Staat Palästina kontrolliert, nur die Klagemauer stünde weiterhin unter israelischer Hoheit.

Israel will die Mehrheit der palästinensischen Viertel Jerusalems vom Staat Palästina verwalten lassen, die jüdischen Enklaven in Ost-Jerusalem stehen unter israelischer Verwaltung. Beide Staaten kontrollieren den Tempelberg gemeinsam, möglicherweise mit internationaler Beteiligung.

Klein: Das wäre sicher so, wenn die arabischen Staaten ihre Teilnahme abgesagt hätten. Indem die arabische Welt teilnimmt, gibt sie Annapolis aber ihren Segen. Und weil es sich die Hamas nicht mit allen anderen Arabern verscherzen kann, muss sie still halten. Spätestens, seit auch Syrien zugesagt hat, ist der Anti-Annapolis-Protest zumindest des moderaten Hamas-Flügels deutlich leiser geworden.

SPIEGEL ONLINE: Abbas hat bereits davon gesprochen, dass es noch 2009 einen Staat Palästina geben könnte. Halten Sie das für wahrscheinlich?

Klein: Ich bezweifle es. So lange die Regierung Olmert nicht bereit ist, echte Zugeständnisse zu machen, wird nichts passieren. Was wir beobachten werden, ist, wie Israel seine Trümpfe dazu einsetzt, Probleme zu machen. Jeden Meter ein neues Problem - das wird die Taktik sein.

Das Interview führte Ulrike Putz



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